Ehrung, Atemschutz, Bundespolizei und verstecktes Wahlkampfgetöse

11.07.23 - Zur letzten Kreistagssitzung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg vor der Sommerpause kamen die Parlamentarier am Montag im Kreistags-Sitzungssaal zusammen. Die Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg (SPD) eröffnete die Sitzung pünktlich und stellte die Beschlussfähigkeit des Plenums fest.

Am Rednerpult: Manfred Fehr (SPD)

Für seine mehr als 20-jährige Tätigkeit in der Kreispolitik erhielt Bernd Stahl aus der SPD-Fraktion die Kreisverdienstmedaille von Landrat Torsten Warnecke (SPD), Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg (SPD) und Blumen vom Ersten Kreisbeigeordneten Dirk Noll (ebenfalls SPD). Stahl, der seit vielen Jahren Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Jugend und Soziales ist, ist Gewerkschaftssekretär im Ruhestand und lebt in Friedewald, woe er ebenfalls kommunalpolitisch aktiv ist. Stahl ist zudem fast 50 Jahre SPD-Mitglied. Mit der Medaille, Blumen und der obligatorischen "Stracke" gratulierte die Kreisspitze dem Jubilar. "Es ist mir eine Ehre und Freude, mit Ihnen hier zusammenzuarbeiten", richtete Stahl Dankesworte an die Kreispolitiker.

Keine Dringlichkeit in Mecklar-Meckbach

Das Plenum.

Der Kreisausschuss.

Timo Lübeck (CDU).

Danach ging es etwas trockener weiter, denn Themen von übergroßer Brisanz hatten die Kreisparlamentarier nicht auf der Tagesordnung. Natascha Groß aus Ludwigsau wurden einstimmig als stimmberechtigtes Mitglied und Reinhard Christen aus Hauneck als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Landrat Torsten Warnecke (SPD).

Christian Grunwald (CDU).

Daniel Iliev (SPD).

Einstimmige Zustimmung gab es für die Neugründung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle mit den Landkreisen Fulda und Vogelsberg. Während die Kooperation mit Fulda bereits besteht, soll der Vogelsberg neu dazukommen. Dafür gibt es eine IKZ-Förderung (Interkommunale Zusammenarbeit) von 100.000 Euro, die nun beim Land Hessen beantragt werden soll.

Resolution zum Thema Bundespolizeistandort Rotenburg

Herbert Höttl (CDU).

Die Fraktionen von SPD und CDU hatten eine Resolution zum Thema Bundespolizeistandort Rotenburg zur Abstimmung gestellt. Nachdem noch weibliche Formen sowie die Namen einiger beteiligter Bundes- und Landtagsabgeordneten hinzugefügt worden waren, wurde die Resolution mit Mehrheit verabschiedet. Es geht darin um die mündliche Zusage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), den Standort in der ehemaligen Rotenburger Kaserne auch nach dem Jahr 2031 zu halten. Dies hatte sie während eines Besuches vor Ort (O|N berichtete) zugesagt. Bisher gibt es jedoch noch keine schriftliche Bestätigung. "Ich vertraue darauf, dass das Wort einer Ministerin gilt", so Manfred Fehr. Und auch Timo Lübeck (CDU) sagte für seine Fraktion: Wir haben auch keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Zusage". Martina Selzer (Bündnis '90/Die Grünen) vermutete Wahlkampf-Versprechungen.

Anja Zilch (Frei Wähler).

Bernd Böhle (FDP).

Thomas Daube (SPD).

Die im Herbst anstehende Landtagswahl in Hessen fand sich auch in kleinen, in Nebensätzen geäußerten Spitzen, in mehreren Redebeiträgen der Kreistagssitzung. Als "klaren Adressat Landesregierung" bezeichnete Daniel Iliev (SPD) die zweite Resolution seiner Fraktion betreffend Förderprogramme für Bau und Sanierung von Kindertagesstätten und Feuerwehrgerätehäusern. Während die Freie-Wähler-Abgeordnete Anja Zilch erwähnte, dass ein fast wortgleiche Resolution ihrer Partei bereits vor einem Jahr verabschiedet worden sei, fügte Martina Selzer (B'90/Die Grünen) hinzu, dass die Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Mittel dafür erhöht hätte. Das Abstimmungsergebnis nach kurzer Debatte: Einstimmig.

Atemschutzstrecke im Landkreis funktioniert, ist aber veraltet

Andreas Börner (CDU).

Hans-Georg Vierheller (Freie Wähler).

Einig waren sich die Fraktionen von CDU und SPD beim Thema "Atemschutzstrecke". Laut Landrat Torsten Warnecke gebe es eine funktionierende Atemschutzstrecke im Landkreis, in die "selbstverständlich investiert" werde. Er fragte aber auch: "Brauchen wir neue Geräte? Und brauchen wir neue Räume?" Thomas Daube (SPD), ehemaliger Stadtbrandinspektor in Bad Hersfeld, sagte, dass die vorhandene Strecke in den Jahren 2010/2011 zuletzt modernisiert worden sei. "Das ist wie ein Fitness-Studio für Feuerwehrkameraden", so Daube. Verschleiß0 an den Geräten sei normal. "Die Atemschutzstrecke ist nicht mehr auf dem neuesten Stand", so Andreas Börner (CDU). "Jede Investition in die Feuerwehr ist wichtig." Dem stimmte auch Hans-Georg Vierheller (Freie Wähler) zu und Landrat Warnecke bat das Plenum um Zustimmung. Diese wurde auch einstimmig erteilt.

Erster Kreisbeigeordneter Dirk Noll (SPD).

Martina Selzer (B'90/Die Grünen).

Tim Schneider (UBL Bürgerherz).

Eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema "Hausarztstipendium" beantwortete Warnecke insofern, als "das Thema einer ärztlichen Expertise" bedürfe. Im September werde es im Kreistag einen Beschlussvorschlag mit Richtlinie zum Thema gaben. Die nächste Sitzung ist auf den 18. September, 14.30 Uhr, im Kreistags-Sitzungsaal terminiert, wie die Vorsitzende Wiesenberg mitteilte, ehe sie die Parlamentarier in die Sommerpause entließ. (cdg) +++