Resolutionen zur Unterbringung von Flüchtlingen und zu Goodyear geplant

17.07.23 - Der Fuldaer Kreistag kommt zu seiner nächsten Sitzung am Montag, 17. Juli, 14 Uhr im Ulstersaal von Hilders zusammen. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Resolutionen, unter anderem zu den Themen Flüchtlingsunterbringung und Goodyear, sowie mehrere Anträge und Anfragen. 

"Um die hohe Belastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zu reduzieren, richten wir uns in einem gemeinsamen Resolutionsantrag an Bundes- und Landesregierung. Es gibt nicht nur einen Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten, auch sind die darüber hinaus bestehenden Kapazitäten wie bei der Kinderbetreuung, in Schulen, bei der ärztlichen Versorgung und vielen weiteren Bereichen begrenzt. Hier erwarten wir eine deutliche und dauerhafte Unterstützung der Gemeinden, Städten und Landkreisen sowie eine Reihe an Maßnahmen, um die Zahl der Neuankömmlinge zu reduzieren", erklären die Fraktionsvorsitzenden von FDP und CDU im Fuldaer Kreistag, Mario Klotzsche und Thomas Hering.

Für die AfD geht der CDU/FDP-Antrag indes an der Realität vorbei und sei nicht weitreichend genug. Die Fraktion hat laut Pressemitteilung daher einen Änderungsantrag eingereicht, der den Grundantrag um zehn Punkte ändern und ergänzen soll. Unter anderem heißt es als Vorgabe, dass illegale Migration vollkommen unterbunden werden müsse: "Illegal ist illegal!" 

Die Situation beim Reifenhersteller Goodyear in Fulda ist ein weiteres Schwerpunktthema. ...Archivfoto: O|N/Nina Bastian

SPD, Bündnisgrüne und Volt beschäftigen sich in einem Resolutionsantrag mit der Situation beim Werk von Goodyear Dunlop Tyres Germany in Fulda, wo 550 Arbeitsplätze gefährdet sind. Darin wird an den Kreistag appelliert, dieser solle den Kreisausschuss mit Landrat Bernd Woide an der Spitze auffordern, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze des Unternehmens einzusetzen. Der Kreistag solle zudem an alle politischen Verantwortlichen appellieren, dies ebenfalls zu tun. Der Kreis Fulda bekenne sich zur Fürsorgepflicht gegenüber seiner Bevölkerung und bemühe sich um Aufklärung.

Hierzu haben CDU und FDP einen Änderungsantrag gestellt: Danach bestärkt der Kreistag den Kreisausschuss mit  Landrat Bernd Woide an der Spitze ausdrücklich, sich weiterhin für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. Der Kreistag appellierte darüber hinaus an alle politisch Verantwortlichen, dies ebenfalls zu tun.

Schulneubau in Neuhof?

Ein weiteres viel diskutiertes Thema dürfte der geplante Neubau einer weiteren Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Neuhof, für etwa 60 bis 70 Schülerinnen und Schüler, das heißt acht Klassen, sein. Das Einzugsgebiet der Förderschule soll die Gemeinden Hosenfeld, Neuhof, Flieden, Kalbach, Eichenzell, Teile von Petersberg und Großenlüder, Künzell, Dipperz, Hilders, Poppenhausen, Ehrenberg sowie Gersfeld umfassen. 

Auch in der Region Fulda steigen laut Vorlage die Schülerzahlen im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an Förderschulen in öffentlicher Trägerschaft an. Angesichts dieser Entwicklung sei eine Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Fulda erforderlich. Nach Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt und dem Schulträger Stadt Fulda kann der vorhandene Bedarf an einem wohnortnahen schulischen Angebot für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zukünftig nur durch die Erweiterung der Beschulungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung gedeckt werden.

Die SPD interessiert sich in einem Berichtsantrag unter anderem für die aktuelle Situation bezüglich des Groenhoff-Areals auf der Wasserkuppe. 

Drei Anträge und zwei Anfragen hat die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste eingebracht. Unter anderem solle der Kreisausschuss beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit der Stadt Fulda, dem Träger Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) und möglichst weiteren freien Trägern schnellstmöglich zusätzliche Plätze für die Zuflucht von Frauen bereitzustellen". Zudem geht es "um die Schonung und Erhaltung unserer regionalen
Wasservorkommen".

O|N ist bei der Kreistagssitzung vor Ort und wird aktuell berichten (bl) +++