Bürgerinitiative wegen Abwasserstreit gegründet: "Klage wohl unvermeidbar"

Der "Ulrichsteiner Abwasserstreit" wird künftig auch auf anderen Ebenen geführt: die Initiatoren gegen die Wasser- und Abwasserbescheide haben eine Bürgerinitiative gegründet. Etwa 150 Ulrichsteiner Bürger trafen sich in der vergangenen Woche in der - völlig überfüllten - Gaststätte „Darmstädter Hof“ im Ortsteil Feldkrücken, um dem Protest gegen die - wie es hieß - "für viele Bürger existenzbedrohenden Gebührenbescheide" eine organisierte Form zu geben.

Mit einer Satzung, einem Sprechergremium, einem Organisationsteam, Kassenführer, Kassenprüfer und Ansprechpartnern in jedem Ortsteil sieht sich die neuen Initiative nun organisatorisch für die angekündigten Auseinandersetzungen gut gerüstet. Die gemeinsam überarbeitete Gründungsatzung wurde einstimmig angenommen. Der noch sperrige Name: "Bürgerinitiative gegen Wasser und Abwasser Bescheide der Stadt Ulrichstein – für Transparenz, Solidarität und Gerechtigkeit" solle noch "griffig und kurz" werden, meinte Helga Weigand, die die Sitzung leitete.

Zu Beginn der Veranstaltung wurden Helga Weigand (Kölzenhain), Harald Keil, Reinhold Rüsche (beide Feldkrücken), Will Traum (Ulrichstein) und Gerhard Siegel (Helpershain) als Sprechergremium gewählt. Die Kassengeschäfte werden von Jürgen Riedel und Alfred Frank (beide Feldkrücken) geführt und die Schriftführung obliegt Catrin Stein-Mallon (Ulrichstein). Danach wurde die, an die Bürgeriniative Rabenau angelehnte Satzung, besprochen und in einigen Punkten ergänzt beziehungsweise abgeändert. Für die einzelnen Stadtteile wurden Ansprechpartner benannt, bei denen in Kürze die neuen, überarbeiteten Satzungen abgeholt werden können.

Zum weiteren juristischen Vorgehen erläuterte das Sprechergremium, dass im nächsten Schritt "besonders hart betroffene Bürger" ausgewählt werden sollten, für die der Fachanwalt der Bürgerinitiative, Professor Dr. Lutz Eiding aus Hanau, mittels Vollmachten Musterverfahren einleiten werde. Weiterhin gelte es, schriftliche Begründungen im Widerspruchsverfahren zu formulieren.

Die neue Bürgerinitiative (BI) hat bei der Versammlung der Stadtverwaltung und den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP/FWG schwere Vorwürfe gemacht: die drei Fraktionsvorsitzenden hätten in einem Schreiben - das "unverkennbar die Handschrift von Bürgermeister Horst trage" - die Gebührenbescheide an Privatpersonen, die Zahlungen bis zu 46.000 Euro forderten, "energisch als rechtmäßig verteidigt". Wie die BI in einer Stellungnahme schrieb, würde dies für "viele Bürger mit schmalem Einkommen eine Enteignung ihrer Wohnhäuser bedeuten." Die BI kritisierte wörtlich: "Die Dreistigkeit des Vorgehens, dass der Bürger quasi dreimal abkassiert werden soll, für Anschlussgebühr, Abschreibung und Rücklage plus Umlagenbescheide, bereitet den Fraktionsvorsitzenden keinen unruhigen Schlaf“. Deshalb befürchte man künftig "eine Enteignungswelle", weil Besitzer die "horrenden Zahlungsforderungen" einfach nicht leisten könnten.

Die Fraktionsvorsitzenden hätten sich lediglich in einem Punkt von der Meinung des Bürgermeisters distanziert: mit der Formulierung, die von den Bürgern kritisierte "mangelhafte Informationspolitik" sei "in mancher Hinsicht nicht unberechtigt“. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative werde es immer offensichtlicher, dass eine juristische Auseinandersetzung der Bürger mit der Stadt Ulrichstein "wohl unvermeidbar" sei.

Als "unvermeidbares" Thema bezeichnete die BI auch eine künftige Auseinandersetzung mit dem demographischen Wandel in der Kommune. Über den aktuellen Streit hinaus werde sich die Bürgerinitiative mit der Frage beschäftigen, "wie man sich in einer sterbenden Region einrichtet", aus der immer mehr junge Menschen abwanderten und deren Schrumpfungsprozess sozialverträglich gemanagt werden müsse. (gr / red)

Kontakt mit der BI könne über die folgenden Adressen aufgenommen werden: Reinhold Rüsche - E-Mail: info@ruesches-innenausbau.de sowie Helga Weigand - E-Mail: balance.weigand@t-online.de

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