GdP zu Referentenentwurf des Gesetzes zu Cannabis

01.08.23 - Der Referentenentwurf der Bundesregierung lässt die polizeiliche Realität außer Acht, mit welchem Personal der beabsichtigten Cannabis – Legalisierung begegnet werden soll. Selbstredend steht dabei auch die Mainmetropole Frankfurt am Main mit dem Bahnhofsviertel im Blickpunkt. "Wir sind Polizisten. Wir müssen Gesetze umsetzen, so sie denn beschlossen werden. Die Spezialität in der Gesamtdiskussion bei der Legalisierung von Cannabis sind unter anderem auch die damit korrespondierenden Gesetze (z.B. Betäubungsmittelgesetz, Straßenverkehrsgesetz). Diese müssen zwingend angepasst werden", so Mohrherr.

Beispielsweise bei der Frage der Auswirkungen einer Freigabe von Cannabis als Genussmittel auf die Straßenverkehrssicherheit und die polizeiliche Verkehrsüberwachung. Bundeseinheitliche Regelungen, wie z.B. einer besseren, bundeseinheitlichen separaten Erfassung und Aufnahme von Verkehrsunfällen unter Einfluss von Cannabis und zur Frage der Höhe und praktischen Kontrollierbarkeit der THC-Grenzwerte bleiben derzeit offen.

Landesvorsitzender Jens Mohrherr Foto: GdP Hessen

"Größte Gefahr bei der Legalisierung ist, dass der Schwarzmarkt auch weiterhin Bestand haben und sich schlimmstenfalls ganz auf Jugendliche konzentrieren wird. Zudem wird der Illegale Markt auch auf die "Preise des Staates" reagieren. Es wird ein grenzüberschreitender Cannabis - Tourismus entstehen und darüber hinaus auch neue Szeneviertel. Hoffnung aus meiner Sicht, dass es für uns als Polizei besser wird, habe ich nicht", sagte der GdP Chef Mohrherr dazu in Wiesbaden.

Ortsbezogene Konsumverbote sind kein wirksamer Schutz! Weil die Realität lehrt, dass in und um Schulen ohnehin Drogen und Alkohol konsumiert werden. "Wer soll das kontrollieren oder sanktionieren? Bekanntermaßen sind auch Schulen, insbesondere die in gesellschaftlichen Brennpunkten, Hotspots der Drogen – Kriminalität".

Am Beispiel des derzeit im Frankfurter Bahnhofsviertel herrschenden "Chaos und Elends" wird deutlich, dass eine Vernetzung von kommunalen und staatlichen Stellen nicht umfänglich funktioniert. "Wie soll dann noch "On Top" ein geordnetes und wirksames Zusammenarbeiten nach einer Cannabis – Legalisierung erfolgen?!" (pm) +++