Hessisches Landeskriminalamt führt Gefährdungslagebewertung durch

09.08.23 - Das Hessische Landeskriminalamt hat nach Bekanntwerden der unautorisierten Veröffentlichung und Verbreitung von privaten sowie beruflichen Daten von hessischen AfD-Politikern durch Linksextremisten unmittelbar eine Gefährdungslagebewertung durchgeführt und Kontakt zum Parteivorstand der AfD Hessen aufgenommen.

Im Ergebnis der entsprechenden Bewertung werden in Abstimmung mit den zuständigen Polizeipräsidien polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen durchgeführt beziehungsweise angepasst. Zugleich nehmen Kriminalbeamte der hessischen Polizei mit jedem Betroffenen kurzfristig Kontakt auf und unterbreiten die Beratungs- und Unterstützungsangebote des Hessischen Landeskriminalamtes. Darüber hinaus stehen hierzu die hessischen Sicherheitsbehörden in einem engen Austausch.

Inzwischen hat  der AfD-Kreisverband Vogelsberg, wo drei Kandidaten betroffen sind, "solche brandgefährlichen Aktionen" verurteilt. Die Behörden, allen voran das Bundesinnenministerium sowie das Hessische Innenministerium, werden aufgefordert, der Täter habhaft zu werden.

"Jegliche Form von Extremismus, ob von rechts oder links muss in einem demokratischen Rechtstaat entschieden bekämpft werden. Es kann zudem nicht sein, dass unbeteiligte Unternehmer bedroht und in diffamierender Weise unter Druck gesetzt werden", so eine Pressemitteilung. (pm) +++