Marius Weiß will seinen Strafbefehl in der "Parkplaketten-Affäre" annehmen. - Foto: SPD-Fraktion Hessen, Christof Mattes
WIESBADEN
Strafbefehl in "Parkplaketten-Affäre"
SPD-Politiker aus dem Rheingau-Taunus-Kreis muss 12.800 Euro Strafe zahlen
16.08.23 - Urkundenfälschung lautete die Anklage gegen den hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß aus dem Rheingau-Taunus-Kreis. Das Amtsgericht Wiesbaden sah die Schuld von Weiß als erwiesen an und verhängte einen Strafbefehl über 80 Tagessätze á 160 Euro - insgsamt 12.800 Euro.
Was war geschehen? Weiß wurde vorgeworfen, einen Parkschein für die Tiefgarage des Hessischen Landtag in Wiesbaden kopiert zu haben. Dieser Parkschein gilt nur für Landtagsabgeordnete, jedoch nicht für andere Landtagsmitarbeiter. Weiß soll seiner Frau, die für die SPD-Fraktion arbeitet, eine Kopie seines Parkscheins überlassen haben. Als die Vorwüfe bekannt wurden, hatte der Politiker eingeräumt, "als Mensch einen Fehler gemacht zu haben", den er bedauere. In der Folge war er vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag in Hanau zurückgetreten.
Nicht vorbestraft
Im Vorfeld des Strafbefehls hatte Weiß bereits deutlich gemacht, die Entscheidung des Gerichts "ohne Wenn und Aber" annehmen zu wollen. Das bedeutet, dass der Strafbefehl wohl rechtskräftig werden wird. Sollte Weiß keine Rechtsmittel einlegen, gilt es als Urteil. Als vorbestraft gilt Weiß dennoch nicht, da es weniger als 90 Tagessätze sind.
Dem politischen Ansehen innerhalb der eigenen Partei hat der Vorfall kaum geschadet. Zur Landtagswahl im Herbst kandidiert der Jurist auf dem aussichtsreichen Platz 14 der Landesliste. Sein politischer Kontrahent im Wahlkreis Rheingau-Taunus ist übrigens Hessens Innenminister Peter Beuth. (cdg) +++
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