Boris Rhein im Biergarten: Kritik an der Ampel - gut gelaunter Ministerpräsident

23.08.23 - Die Landtagswahl am 8. Oktober dieses Jahres in Hessen rückt näher. Die politische Prominenz reist in diesen Tagen auf ihren Sommertouren quer durchs Land. In Bad Hersfeld sind am Dienstagnachmittag gleich zwei namhafte Politiker innerhalb von gut zwei Stunden zu Gast.

Während die Pressereise der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken eher im Hintergrund lediglich von Parteianhängern wahrgenommen wird, präsentiert die hessische CDU ihren Spitzenkandidaten mitten in der Stadt.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (Fulda) begrüßte die Gäste als Vorsitzender ...

Im Biergarten vom Steakhouse "El Toro" am Linggplatz. Alles ist bestens vorbereitet, die Wahlkämpfer der CDU um Generalsekretär Manfred Pentz scheinen mit dem Format ein beliebtes Format ausgewählt zu haben. Denn neben den eingeladenen Parteifreunden bleiben auch einige Passanten stehen. An die 200 Menschen sind es an diesem Nachmittag. Viele Mandatsträger wie Regierungspräsident Mark Weinmeister, der Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der Kreisvorsitzende Andreas Börner, die Bürgermeisterin Anke Hofmann hielt sich am Rande der Veranstaltung auf.

Gedenken an Walter Lübcke

Die Stimme von Boris Rhein ist bekannt. Zunächst gedachte Rhein dem ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Dieser wäre am Dienstag 70. Jahre geworden. Rhein warnte vor den Gefahren. Man habe gesehen, wie schnell aus Worten eine Tat wurde.

Der Ministerpräsident bleibt während seiner gesamten Rede sachlich, aber bestimmt. Kein Gebrülle, keine scharfen Wörter. Das kommt an. Und doch ist seine Meinung zur Ampel-Koalition in Berlin eindeutig. "Die Menschen haben die Nase voll. Das ist Politik gegen die Mitte der Gesellschaft. Die Menschen leben hie rund nicht in einem Schickimicki-Stadtteil in Berlin", sagte Rhein.

Der Ministerpräsident machte deutlich, dass der Länderfinanzausgleich auf den Tisch müsse. Hessen zahle seit dessen Einführung immer ein. Ähnlich wie Bayern und Baden-Württemberg. Die Ampel habe 550 Milliarden Schulden gemacht. Dies sei eine unvorstellbare Zahl. "Die Schuldenbremse ist keine Folklore."

Mehrfach machte Rhein klar, dass die Landtagswahlen am 8. Oktober dieses Jahres in Hessen und Bayern eine Richtungswahl sei, eine echte Richtungsentscheidung." 14 Millionen wahlberechtigte Menschen haben die Möglichkeit, zu wählen. Thematisch ging Rhein zum Beispiel auf die Themen Schule und Bildung und innere Sicherheit ein. So müsse die Weitergabe von IP-Adresse etwa in Fällen von Kinderpornografie weitergegeben werden dürfen. Die Gesetzgebung müsse nun endlich umgesetzt werden.

Pflege, Landwirtschaft und ländlicher Raum

Andreas Börner (CDU)

Nach seiner Rede hatten die Gäste die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Donata von Schenck zu Schweinsberg fragte Rhein nach dessen Standpunkt zum Thema Pflege und Gesundheit. Hier wies der Ministerpräsident auch auf die Landtagskandidatin Stefanie Klee. Sie ist Leiterin einer Altenpflegeeinrichtung und weiß aus ihrer täglichen Arbeit von den Bedürfnissen der Menschen und den schwierigen finanziellen Herausforderungen. Klee stellte sich vor, sie ist die Kandidatin für den Wahlkreis 11. Neben der Gesundheitspolitik will sie sich für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum einsetzen.

Nach gut einer Stunde war der offizielle Teil der Veranstaltung beendet. Rund 200 Menschen verfolgten den Auftritt des Ministerpräsidenten. Er fuhr am Abend weiter nach Freiensteinau (Vogelsbergkreis) zur nächsten Veranstaltung - sein vierter offizieller Termin an diesem Dienstag. (Hans-Hubertus Braune) +++