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Michael Reul (CDU): "Hessen bleibt Partner der Kommunen"
24.08.23 - "Wir haben Wort gehalten: Hessen bleibt Partner der Kommunen", sagt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) mit Blick auf die jährlichen finanziellen Zuweisungen an die hessischen Kommunen. Wie Reul als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ausführt, steigen die Zahlungen des Landes an die Landkreise, Städte und Gemeinden Jahr für Jahr an und belaufen sich aktuell auf 10,9 Milliarden Euro.
Bis zum Jahr 2026 werden diese Zuweisungen auf über 11 Milliarden Euro ansteigen. Das größte Element der hessischen Kommunalfinanzierung ist dabei der Kommunale Finanzausgleich, mit dem das Land Hessen die Kommunen umfassend bei der Finanzierung ihrer Bedarfe unterstützt.
"Im laufenden Jahr stellen wir im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs über 6,88 Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung. Dies ist ein absoluter Rekordwert, den wir bis zum Jahr 2026 auf 7,48 Milliarden Euro erhöhen werden – Gelder, die in der Kinderbetreuung, dem Sport, der Kultur, der Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur notwendig sowie sehr gut angelegt sind. Im Vergleich zum Jahr 2010 wird dies in drei Jahren dann ein Anstieg des Volumens beim Kommunalen Finanzausgleich von über 154% oder von über 4,5 Milliarden Euro sein. Konkret bedeutet das, dass im laufenden Jahr über 54,3 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich an die Städte und Gemeinden der Region überwiesen werden", so Michael Reul.
Die Kommunen im Einzelnen:
Bad Ob: 7.896.221,00 € Bad Soden-Salmünster: 9.424.049,00 € Birstein: 2.666.665,00 € Brachttal: 2.985.967,00 € Flörsbachtal: 1.032.192,00 € Gelnhausen: 8.864.811,00 € Jossgrund: 575.303,00 € Linsengericht 2.165.995,00 € Schlüchtern: 8.740.993,00 € Sinntal 4.952.002,00 € Steinau a. d. Str.: 5.058.923,00 €
Investitionsprogramm von über 627 Millionen Euro
Reul stellt fest, dass die kommunalen Finanzen insbesondere auch aufgrund eigener Anstrengungen der Städte und Gemeinden landesweit größtenteils gesund und konsolidiert sind. Diese Bemühungen hat die CDU-geführte Landesregierung mit zahlreichen Landesprogrammen umfassend unterstützt. So wurden unter anderem über 100 Kommunen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms teilentschuldet. Im Rahmen der HESSENKASSE wurden bei 178 Kommunen die kommunalen Kassenkredite in Höhe von 5 Milliarden Euro und die kassenkreditfreien Kommunen mit einem Investitionsprogramm mit einem Volumen in Höhe von über 627 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus wurden im Zuge der Kommunalinvestitionsprogramme (KIP I und II) viele kommunale Investitionen gefördert, davon 1 Milliarde Euro mit KIP I und 560 Millionen mit KIP II (Investitionen im Bereich Schule). "Finanzpolitisch sind die Kommunen gut aus der Corona-Pandemie herausgekommen. Jetzt stehen der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Herausforderungen im Fokus. Auch die derzeit hohen Flüchtlingsbewegungen stehen im Fokus.