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Verfassungsschutz Hessen: Mehr rechtsextremistische Gewalttaten - Symbolfoto: ON/Jonas Wenzel

WIESBADEN Innenminister Beuth stellt Jahresbericht vor

Verfassungsschutz Hessen: Mehr rechtsextremistische Gewalttaten

24.08.23 - Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2022 und die maßgeblichen extremistischen Entwicklungen im Berichtsjahr vorgestellt.

Mit 13.295 Personen ging das gesamte extremistische Personenpotenzial in Hessen im Berichtsjahr gegenüber 2021 (13.680) um 385 Personen und damit erstmals seit vier Jahren zurück. Auch die Anzahl der extremistischen Gewalttaten ist 2022 um 31 Taten auf insgesamt 60 gesunken. Nur im Bereich des Rechtsextremismus wurden 2022 mit insgesamt 50 Delikten acht Gewalttaten mehr als im Vorjahr registriert. Das LfV stuft 1.730 Personen in Hessen als Rechtsextremisten ein, von denen rund die Hälfte als "gewaltorientiert" gilt.

Innenminister Peter Beuth Archivfoto: ON/Hendrik Urbin

Hessens Innenminister Peter Beuth sagte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts hierzu: "Der Rechtsextremismus mit seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit in Hessen. Rechtsextremisten sind oftmals gewaltbereit und schmieden Pläne, in denen Straftaten oder etwa der Einsatz von Schusswaffen eine Rolle spielen. Die fortlaufende und konsequente Aufhellung der rechtsextremistischen Szene, der engagierte Kampf gegen gewaltorientierte Neonazis und die Aufklärungsarbeit über Erscheinungsformen der ‚Neuen Rechten‘ sind ein Hauptaugenmerk der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten im Sinne eines Frühwarnsystems für unsere Demokratie unersetzliche Arbeit und sind als Seismographen extremistischer Entwicklungen wichtiger denn je. Die Hessische Landesregierung hat ihre Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Demokratiefeinde gewappnet. Sowohl das LfV als auch die hessische Polizei wurden in den vergangenen Jahren massiv personell, materiell und auch rechtlich gestärkt, um entschlossen und effektiv gegen Demokratiefeinde vorgehen zu können."

LfV und hessische Polizei gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus

Sowohl die hessische Landespolizei als auch das Landesamt für Verfassungsschutz haben den Druck auf Rechtsextremisten in Hessen in den vergangenen Jahren erhöht und durch intensive Ermittlungs- und Recherchearbeit dazu beigetragen den Phänomenbereich Rechtsextremismus mit seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen in Hessen weiter aufzuhellen. Mit der Schaffung der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R 2019 konnten seitens der hessischen Polizei mehr als 565 konzertierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene durchgeführt werden. Hierbei wurden über 445 Durchsuchungen durchgeführt und ca. 18.900 Sicherstellungen vorgenommen. Rund 100 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden niederschwellig insgesamt 197 Haftbefehle gegen 179 Personen des rechten Spektrums vollstreckt. Allein 2023 vollstreckten die hessischen Ermittler im Kampf gegen die "rechte Szene" bereits 76 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, welche zur Sicherstellung von zahlreichen Waffen und NS-Devotionalien führten.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen wird die Entwicklungen in allen Extremismusbereichen weiterhin intensiv im Blick behalten und die Öffentlichkeit darüber aufklären. Sie finden den Verfassungsschutzbericht 2022 unter https://verfassungsschutz.hessen.de/publikationen/verfassungsschutzberichte (pm) +++