Berliner Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke (SPD) debattiert im Klinikum

30.08.23 - Auf seiner Krankenhaustour quer durch Deutschland hat Prof. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, am Mittwoch auch das Klinikum Fulda besucht. Der SPD-Politiker debattierte mit den dortigen Verantwortlichen und Kommunalpolitikern über die anstehende Krankenhausreform und deren Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in der Region. Die Klagen der Krankenhäuser über schwerwiegende Finanznöte sind quer durchs Land identisch, rote Zahlen, wohin man schaut. Deshalb sei eine grundlegende Reformierung der Krankenhauslandschaft überfällig, war man sich in der Runde quer über alle Parteigrenzen hinweg einig.

Prof. Franke ist der dienstälteste Gesundheitspolitiker in der Bundesregierung ...

Links Burkhard Bingel, rechts Birgit Kömpel und Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld ...

Als dienstältester Gesundheitspolitiker in der Bundesregierung wisse er um die defizitäre Situation vieler Krankenhäuser, führte der Staatssekretär aus. Ihm sei wichtig, sich mit den Praktikern vor Ort über das anstehende Gesetzgebungsverfahren auszutauschen. Die Vorschläge der Bundesregierung zu einer umfassenden Reform der Krankenhausfinanzierung zielen weg von der Fallpauschalenregelung hin zu Vorhaltepauschalen. Damit soll die Versorgungssicherheit flächendeckend gesichert, die wirtschaftliche Absicherung gewährleistet und die Krankenhäuser vom finanziellen Dauerdruck entlastet werden, der dazu führt, dass besonders lukrative Operationen und Behandlungen häufiger als nötig stattfinden. Die Kliniken bekommen damit eine Art Existenzgarantie, selbst wenn sie vergleichsweise wenige Behandlungen anbieten. Damit bestimme künftig die Qualität und nicht mehr die Quantität die medizinische Versorgung.

Reform ist politischer Konsens

Das mit von allen Bundesländern außer Bayern abgestimmte Eckpunktepapier sei politischer Konsens, doch die dringend erforderliche Umsetzung greife erst ab 2024 und werde vor allem für kleine Krankenhäuser zu spät kommen, lautet die Kritik. Denn durch die Pandemie habe sich die defizitäre Lage wegen weniger Behandlungen und geringerer Operationszahlen mit einhergehenden Kostensteigerungen bei Medikamenten, Medizintechnik, Energie und nicht zuletzt beim Personal existenzgefährdend entwickelt. So habe die Stadt Fulda das Klinikum in den vergangenen acht Jahren mit 50 Millionen Euro, der Landkreis noch einmal mit 25 Millionen unterstützen müssen. Es könne nicht so weitergehen, dass die Kommunen für das einspringen müssten, was eigentlich der Bund finanzieren müsse, beklagte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, der den Austausch mit Prof. Franke vor Ort ausdrücklich begrüßte. 

Auch Klinikums-Vorstand Burkhard Bingel betonte die dringende Notwendigkeit schneller finanzieller Unterstützung durch den Bund, die aber bedarfsgerecht und nicht wie während der Pandemie "mit der Gießkanne" erfolgen dürfe. Die durch die Reform anstehenden Veränderungen bei der Finanzierung bräuchten wegen ihrer Komplexität vor allem auch transparente Kommunikation vor Ort, denn die Umsetzung von Veränderungen erzeuge erfahrungsgemäß auch Widerstände.

Begleitet wurde Prof. Franke von Birgit Kömpel, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda, Szymon Mazur, Kandidat Landtagswahl Fulda I, Michael Busold, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und Andreas Maraun, Kandidat für die Landratswahl.(ci)+++