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Die Landräte Peggy Greiser (3.v.r.) und Reinhard Krebs (3.v.l.) unterzeichnen die Rhöner Petition, die auch die Unterschriften von 21 Bürgermeistern enthält. Stellvertretend für diese: Bürgermeister Stadt Vacha Martin Müller (1.v.l.), Bürgermeister Stadt Kaltennordheim Erik Thürmer (2.v.l), Bürgermeisterin Stadt Geisa Manuela Henkel (5.v.l) und Bürgermeister der Stadt Wasungen Thomas Kästner. - Foto: Privat

RHÖN "Rhöner Petition"

Landräte und Bürgermeister fordern bessere Rahmenbedingungen

07.09.23 - Die Landräte Peggy Greiser und Reinhard Krebs fordern gemeinsam mit Bürgermeistern der Thüringer Kommunen im UNESCO-Biosphärenreservat Rhön in einer Petition mehr finanzielle Unterstützung für die Region und die Aufrechterhaltung des bislang bestehenden Windkraftverbotes. Weiterhin wird die Aufnahme weiterer kommunaler und privater Flächen in die Pflegezone ohne Zustimmung und Entschädigung der Grundstückseigentümer klar abgelehnt.

Die Petition wurde neben den zwei Landräten von insgesamt 21 Bürgermeistern unterschrieben und richtet sich an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die Thüringer Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerien sowie an die Fraktionen des Thüringer Landtages. "Im Rahmen der aktuellen Novellierung der Verordnung zum Thüringer Biosphärenreservat Rhön ist ein Kommunikationsprozess zwischen dem Umweltministerium, der Verwaltungsstelle des Biosphärenreservates Rhön, dem Landkreis Schmalkalden Meiningen, dem Wartburgkreis sowie den betroffenen Thüringer Kommunen angestoßen worden, den wir als außerordentlich positiv bewerten", betonen die beiden Landräte.

Zahlreiche Gespräche geführt

Dies wird ebenso von den Rhöner Bürgermeistern so gesehen. Der gemeinsame Austausch wurde vom Umweltministerium angestoßen, nachdem dort im letzten Herbst etwa 1.400 Stellungnahmen und Widersprüche zur vorgelegten Verordnungsänderung eingegangen waren. "Seitdem gab es zahlreiche Gespräche, in denen man sich in großen Teilen einig geworden ist", betonen Greiser und Krebs. Den angestoßenen Prozess wolle man nun als Auftakt für eine neue strategische Ausrichtung zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Biosphärenreservates Thüringische Rhön nutzen.

In den ersten beiden Punkten der Petition beziehen sich die Unterzeichner auf die zwei wesentlichen Punkte in der geplanten neuen Biosphärenreservats-Verordnung. "Windkraftanlagen in der Rhön, im sogenannten "Land der offenen Fernen" lehnen wir weiterhin ganz klar ab", betonte Kaltennordheims Bürgermeister Erik Thürmer. Hierzu hatte Staatssekretär Dr. Burkhard Vogel bei einem gemeinsamen Gespräch am 1. August dieses Jahres bereits ein Entgegenkommen signalisiert.

Erweiterung der Pflegezonen

Auch bei der geplanten Erweiterung der Pflegezone ist man sich einig. Laut Petition sollte eine Erweiterung der Pflegezone durch kommunale und private Grundstücksflächen ohne Einverständnis der Eigentümer zwingend vermieden werden. Diese Forderung werde auch von den Landwirten vor Ort und dem Thüringer Bauernverband unterstützt. Da der gesamte Pflegezonen-Flächenanteil für die länderübergreifende Kulisse bereits mit 12.500 Hektar übererfüllt sei, solle die Thüringer Landesregierung mit Hessen und Bayern eine politische Debatte zur flächenübergreifenden Absicherung der tatsächlich erforderlichen Kern- und Pflegezonenanteile führen. Alle politischen Möglichkeiten, um eine Flächenerweiterung der Pflegezone zu verhindern, seien auszuschöpfen. "Sollte dies nicht gelingen, ist der wirtschaftliche Nachteil sowie die Wertminderung des Flurstückes dem Flächeneigentümer pauschal pro Hektar zu entschädigen", fordern die Kommunalpolitiker.

Der dritte Punkt der unterzeichneten Petition fordert eine finanzielle Unterstützung der Kommunen im thüringischen Biosphärenreservat. "In den letzten 30 Jahren lag der Fokus im Biosphärenreservat Rhön auf dem Natur- und Umweltschutz", erläuterte Dermbachs Bürgermeister Thomas Hugk. Dies war mit Verboten und Einschränkungen besonders in der Kern- und Pflegezone verbunden. "Ein Positionspapier des deutschen MAB-Nationalkomitees aus 2021 fordere aber gerade für die UNESCO-Biosphärenreservate ertragreiche Wirtschaftsformen und gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben zu entwickeln", erklärte Thomas Kästner, Bürgermeister der Stadt Wasungen. "Das ist in den letzten Jahren nicht ausreichend umgesetzt und schon gar nicht finanziell unterstützt worden", ergänzte Geisas Bürgermeisterin Manuela Henkel.

"Potenzial zur Pilotregion"

Die Rhön hätte das Potenzial, sich zu einer Pilotregion für nachhaltige Wirtschaftsformen und alternative Energieversorgungsmodelle zu entwickeln. Aus diesem Grund fordern die Unterzeichner der Petition gegenüber der Landesregierung die Ziele, die auch in der neu vorgelegten Verordnung enthalten sind, endlich umfassend umzusetzen. Das sind erstens die modellhafte Gestaltung und Erforschung umweltgerechter und wirtschaftlich sowie sozial tragfähiger Nutzungen der natürlichen Ressourcen, zweitens eine nachhaltige Regionalentwicklung und drittens die Förderung und die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus. "Beim letzten Punkt kam uns in den letzten drei Jahren das Regionalbudget als Förderprogramm sehr entgegen", sagte Vachas Bürgermeister Martin Müller. Mit einer Förderquote von 90 Prozent konnten vor allen Dingen touristische Kleinprojekte gefördert werden. Nur allein vom Tourismus kann man in der Region nicht leben. Die Gewerbesteuer-einnahmen seien hier minimal. "Wir brauchen auf Dauer angelegte Finanzierungs- und Förderkonzepte für die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Region", so Roland Ernst, Bürgermeister von Unterbreizbach.

"Wir fordern daher für die Kommunen im thüringischen Biosphärenreservat eine jährliche direkte Finanzzuweisung, um den besonderen Anforderungen der Gemeinden gerecht werden zu können und den strukturellen Nachteil der Region auszugleichen", betonte Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder. Ebenso sollten dauerhafte Entwicklungs- und Förderprogramme für die nachhaltig wirtschaftliche und infrastrukturelle Weiterentwicklung der Region aufgelegt werden. Bereits im Thüringer Haushalt sollte den Unterzeichnern nach eine Finanzzuweisung eingestellt werden. Zur Ausgestaltung der Finanzzuweisung und der Förderprogramme fordern die beiden Landräte und die 21 Bürgermeister innerhalb der nächsten sechs Monate einen gemeinsamen ergebnisorientierten Dialog mit den verantwortlichen Ministerien. Für Gespräche stehe man jederzeit zur Verfügung. (pm) +++