CDU-Innenminister: "Geht um Deutschlands Sicherheit" - Faeser blockiert viel

07.09.23 - Mit einem interaktiven Lagebild, Peilsendern an Tatfahrzeugen, dem Einsatz einer hochmodernen Drohne und modernster Digitaltechnik, die den schnellen Bildversand im geschützten Polizeinetz erlaubt. Spezielle Programme, die Täter biometrisch vermessen, Netzwerke zu anderen Personen herstellen, Chatprogramme in wenigen Sekunden auswerten. Zudem verdeckte Maßnahmen und schließlich der Zugriff.

Die Ermittler der Polizei haben verschiedenste Instrumente eingesetzt, um die Sonder-Einsatzlage ...

Die Ermittler der Polizei haben verschiedenste Instrumente eingesetzt, um die Sonder-Einsatzlage "Terror Rechts" zu bewältigen, die schließlich zu Festnahmen von zwei Straftätern führte. In der Befehlsstelle des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main laufen alle Informationen zusammen. Aus der Mega-Einsatzzentrale werden Großlagen geführt. Dort kam am Mittwoch der Führungsstab zusammen und zeigte eindrucksvoll: Die hessische Polizei ist für besondere Lagen bestens gerüstet. Dieses Mal war es aber glücklicherweise nur eine Übung.

Arbeiten eng zusammen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Hessens ...

Das PP Frankfurt hat übergeordnete Aufgaben in der Sicherheitsinfrastruktur des ...

Zum Auftakt der B-IMK (der kleinen Innenminister-Konferenz mit Innen-Ressortchefs von CDU/CSU) hat Hessens Innenminister Peter Beuth gemeinsam mit seinen Kollegen Joachim Herrmann (Bayern), Thomas Strobl (Baden-Württemberg) und Armin Schuster (Sachsen) die Simulation verfolgt. Im Mittelpunkt stand die Anwendung modernster Analyse-Werkzeuge und digitaler Einsatzmittel, sagte Beuth, während Herrmann die Bedeutung zeitgemäßer Ermittlungsmethoden für eine effektive Polizeiarbeit hervorhob. Außerdem sprachen sich beide für eine "noch engere Zusammenarbeit" aus.

"Ob Anschlagsgefahr oder Fahndung nach Vergewaltigern und Kinderschändern: die Polizei ist auf modernste Analyse-Werkzeuge angewiesen, um Tätern habhaft werden und Gefahren abwenden zu können. Unsere Ermittler haben es in nahezu allen Verfahren mit immer größeren Datenmengen, digitalen Spuren und verschlüsselter Täterkommunikation zu tun", erklärte Peter Beuth, der aktuell Sprecher der unionsgeführten Innenministerien ist. Sie setzen höchste Priorität auf die Sicherheit der Bürger im Land. "Damit das auch künftig so bleibt, denken wir Sicherheit in die Zukunft gerichtet."

Ankunft der Union-Innenminister in der Main-Metropole Frankfurt.

Blick in die Befehlsstelle des Präsidiums.

Am Beispiel einer Terrorlage wurde deutlich, wie mithilfe von "hessenDATA" - einer Eigenentwicklung der hessischen Sicherheitsbehörden - und weiteren digitalen Einsatzmitteln ein schneller Überblick über die Gesamtlage gewonnen und im Verlauf des Szenarios mit verschiedenen Modulen der Analyseplattform Stück für Stück die einzelnen Puzzleteile einer komplexen Lage zusammengefügt werden konnten. Denn ob Kräftevisualisierung, Netzwerkanalyse oder Kartenanwendung: Mit "hessenDATA" steht den hessischen Polizisten ein hochmodernes Werkzeug für die Abwehr von Gefahren zur Verfügung.

Und dann die erste scharfe Kritik von Beuth an Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl Nancy Faeser: "Ein vergleichbares digitales Analysewerkzeug, wie es in Hessen schon seit mehr als fünf Jahren erfolgreich eingesetzt wird, verweigert die Bundesinnenministerin entgegen den fachlichen Bewertungen weiterhin den Sicherheitsbehörden des Bundes. Die politische Blockadehaltung wirft die Bundesbehörden um Jahre zurück und macht Deutschland letztendlich unsicherer."

"Die Innenminister der Union fordern daher die sofortige Umsetzung dringend benötigter Modernisierungsschritte für die Sicherheit Deutschlands", forderte der hessische Innenminister und sprach damit auch für seine Union-Kollegen.

"Der Staat muss handlungsfähig sein, um schnellstmöglich Gefahren für unsere ...

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstrich die Bedeutung moderner Polizeiarbeit für die Innere Sicherheit: "Der Staat muss handlungsfähig sein, um schnellstmöglich Gefahren für unsere Bürger abzuwehren und Täter dingfest zu machen." Aufgrund der mangelnden Unterstützung bei der IP-Adressenspeicherung seitens der Bundesregierung sieht Herrmann derzeit Defizite bei der Bekämpfung der Kinderpornographie und sexueller Missbrauchstaten über das Internet: "Ermittler erfahren leider oft erst geraume Zeit nach der Begehung davon. Wenn die IP-Adressen dann nicht mehr vorhanden sind, fehlen wichtige Ermittlungsansätze und auch Quick-Freeze wäre kein Ersatz. Das muss sich schleunigst ändern und war auch Konsens in der Innenministerkonferenz im Juni dieses Jahres."

Es sei absolut unbefriedigend, dass Deutschland bei der IP-Adressenspeicherung noch keinen Schritt vorwärtsgekommen ist, so Herrmann. "Das EuGH-Urteil zu den deutschen Regeln der Verkehrsdatenspeicherung vom 20. September 2022 erlaubt die Sicherung von IP-Adressen ausdrücklich. Leider kann sich hier die Bundesinnenministerin bei FDP und Grünen nicht durchsetzen."

Abteilungsdirektor Thomas Schmidl, Leiter der Abteilung Einsatz im PP Frankfurt ...

Fazit der Lage im PP Frankfurt: Akten wälzen war gestern

Thomas Seidel, Inspekteur der hessischen Polizei

Landes-Polizeivizepräsident Dr. Roland Wagner

Frankfurts Polizei-Vizepräsident Christian Vögele (li.)

Frankfurt am Main, fünftgrößte Stadt in Deutschland mit vielen Kriminalitätsschwerpunkten etwa im Bereich des Hauptbahnhofs mit Rotlicht-Mileu und Drogenszene, war ein passender Ort für den Auftakt der Innenminister von CDU/CSU im Rahmen ihrer Klausur. "Von der Befehlssstelle im Polizeipräsidium Frankfurt werden landesweit Großlagen geführt, beispielsweise wenn es um Schwerstkriminalität oder Terror geht - hier ist ein Herzstück der Sicherheitsinfrastruktur im Land", erklärt Frankfurts Vize-Präsident Christian Vögele. Bei solch einem Einsatz sitzen dann 40-50 Personen in dem hochmodernen Raum mit großen Bildschirmen und viel Technik: Polizei- und Kriminalbeamte, Vertreter von Spezialeinheiten wie MEK, SEK oder Verhandlungsgruppe, Spezialisten vom Landeskriminalamt, Techniker, IT-Experten. Chef im Ring ist der Polizeiführer, in diesem Fall Abteilungsdirektor Thomas Schmidl, Leiter der Abteilung Einsatz im PP Frankfurt.

Die nachgestellte Einsatzlage kann täglich passieren: Reichsbürger mit Waffen und Munition, die einen Anschlag verüben wollen. Wie schlagfertig die Sicherheitsbehörden mit ihren Spezialeinheiten sind, zeigten die Führungskräfte der Polizei Hessen mit ihren Teams. Ebenfalls mit dabei: Landes-Polizeivize Dr. Roland Wagner und der Inspekteur der hessischen Polizei Thomas Seidel. Das Fazit: Akten wälzen war gestern, heute läuft alles digital. Nach dem Zwischenstopp in der Main-Metropole Frankfurt ging es für die Innenminister weiter nach Bad Homburg, wo die zweitägige Klausurtagung stattfindet. Die Agenda ist lang und der Fahrplan mit Forderungen für mehr Sicherheit in Deutschland klar definiert. Nachfolgend eine kleine Zusammenfassung.

Hessens oberster Sicherheitschef: Innenminister Peter Beuth

Zehn-Punkte-Plan für moderne Ermittlungsmethoden

"hessenDATA" für alle: bundesweite Einführung von Analyse-Software

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg

IP-Adressen speichern und Kindesmissbrauch stoppen

Zugleich fordert die B-IMK die Einrichtung eines europäischen NCMEC. Die überwiegende Mehrzahl der bekanntgewordenen Kindesmissbrauchsfälle werden deutschen Ermittlungsbehörden von der US-amerikanischen Organisation "National Center for Missing and Exploited Children" (NCMEC) gemeldet. NCMEC wird auf Grundlage gesetzlicher Meldeverpflichtungen von Internetprovidern über Missbräuche im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert. Die B-IMK fordert, dass sich die Bundesregierung im Kampf gegen Kindesmissbrauch für ein europäisches NCMEC und die Verpflichtung der Internetprovider zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden einsetzt.

Rechtsdurchsetzung gegenüber Messenger-Dienst Telegram

B-IMK berät über effektivere Begrenzung illegaler Migration