"Schönbohm-Affäre": Innenministerin Faeser (SPD) hat keine Zeit für Fragen

07.09.23 - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) steht massiv unter Druck. Das Parlament, genauer gesagt der Innenausschuss des Deutschen Bundestags, verlangt Antworten von der Sozialdemokratin. Es geht um die "Schönbohm-Affäre", die sich zunehmend zu einem handfesten Skandal ausweitet. Denn wie nun bekannt wurde, soll Bundesinnenministerin Faeser noch nach der Entlassung von Ex-Cyber-Abwehr-Chef Arne Schönbohm (54) den Inlandsgeheimdienst angewiesen haben, Informationen über den Spitzenbeamten zu sammeln.

Das belegt ein brisanter Akten-Vermerk aus dem März 2023, der nach einem Gespräch zwischen Faeser und einem leitenden Mitarbeiter verfasst wurde. Dieser liegt der BILD-Zeitung vor. "Ich habe zugesagt, ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen", steht wörtlich in dem Geheim-Schreiben. Ein entscheidender Satz, der die Ministerin belastet.

Jetzt stellt sich die Frage: Hat die oberste Sicherheitschefin in Deutschland, die auch Dienstherrin von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ist, ihre Behörde missbraucht und den Geheimdienst illegal eingesetzt? Warum liefen die internen Ermittlungen außerhalb des Dienstweges und nicht ganz offiziell?

Hintergrund: Faeser hatte Schönbohm im vergangenen Jahr als BSI-Präsident abgesetzt, weil ZDF-Komiker Jan-Böhmermann in seiner Sendung 'ZDF Magazin Royale' Vorwürfe erhob, er habe zu große Nähe zu einem Cyberverein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten. Die stellten sich später als haltlos heraus. Schönbohm verlangt deswegen Schadenersatz.

Versteckspiel mit dem Parlament? Innenministerin Faeser unter Druck

Die Bundesinnenministerin sollte auf Antrag der Unionsfraktion kurzfristig im Bundestags-Innenausschuss ...Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Nancy Faeser, die auch SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen ist, ließ am Donnerstag einen weiteren Termin des Innenausschusses verstreichen, schickte stattdessen eine Parlamentarische Staatssekretärin. Einziger Tagesordnungspunkt der 48. Sitzung: "Bericht der Bundesministerin des Innern und für Heimat zu ihrem dienstlichen Verhalten zur Herbeiführung einer Rechtfertigung von dienstlichen Maßnahmen gegenüber Herrn Schönbohm, insbesondere im Zusammenhang mit ihrem Gespräch am 2. März 2023 mit dem Abteilungsleiter von Simson."

Es war bereits das zweite Mal, dass sich Faeser vor den kritischen Fragen des Parlaments gedrückt hat. Den ersten Innenausschuss-Termin am vergangenen Dienstag sagte sie aus gesundheitlichen Gründen ab. Dann kam raus: Nancy Faeser traf sich am selben Tag in Wiesbaden mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das belegten Fotos. Sie machte also SPD-Wahlkampf.

Die "Schönbohm-Affäre" spitzt sich immer weiter zu. Und das Schweigen von Nancy Faeser fördert nicht die Glaubwürdigkeit der Bundesinnenministerin, die als Hüterin von Gesetz und Recht großes Vertrauen der Bevölkerung in den Staat verspielt. (Christian P. Stadtfeld) +++