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Vorsitzender Karsten Vollmar (rechts) und Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (beide SPD) im Haupt- und Finanzausschuss. - Fotos: Christopher Göbel

BAD HERSFELD Aus dem Ausschuss

Viel Einigkeit in der Stadtpolitik - außer beim Thema Hochbrücken-Neubau

08.09.23 - Nach der Sommerpause tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung unter Vorsitz von Karsten Vollmar (SPD) am Donnerstagabend in der Stadthalle. Auf der langen Tagesordnung standen wenige diskussionswürdige Punkte. Nur das Thema "Hochbrücken-Neubau" sorgte erneut für Uneinigkeit.

Zum Stand des Haushaltsvollzuges 2023 sagte Bürgermeisterin Anke Hofmann, dass derzeit ein Minus bestehe, das sich aber täglich ändern könne. Verantwortlich dafür seien unter anderem Mindereinnahmen aus der Grundsteuer B sowie bei Buß- und Verwarngeldern. "Das Minus von derzeit 3,9 Millionen Euro ist eine Momentaufnahme", so Hofmann. Sie gehe nicht davon aus, dass das Haushaltsjahr ausgeglichen abgeschlossen werden könne. Auf Nachfrage des Ausschussmitglieds Jürgen Richter (FWG) sagte die Bürgermeisterin, dass keine Haushaltssperre oder ähnliches geplant sei. Das Defizit könne aufgrund des guten Abschlusses des Jahres 2022 ausgeglichen werden.

Beim Thema Umstellung der städtischen Straßenbeleuchtung auf LED-Licht sagte Martin Bode, Fachbereichsleiter Technische Dienste bei der Stadt Bad Hersfeld, dass die Ausschreibung nicht wie geplant im Oktober beginnen könne, sondern höchstwahrscheinlich aufgrund mehrerer Faktoren nach hinten verschoben werden müsse.

Festspiel-Funktionsgebäude

Ausschussvorsitzender Vollmar sprach bei den Investitionsprojekten das Festspiel-Funktionsgebäude an. "Die OFD unterstützt uns beim Vergabeverfahren, da wir keinen neuen Wettbewerb ausschreiben werden", so Hofmann. Auch die Denkmalpflege, die derzeit noch den Abriss des "Alten Zollhauses" ablehnt, werde diesem zustimmen, wenn die Stadt Pläne für einen Neubau an gleicher Stelle vorlege.

Bürgermeisterin Anke Hofmann.

Das "Alte Zollhaus" im Stiftsbezirk, das nach städtischem Willen einem neuen Festspiel-Funktionsgebäude ...

Die komplette Umrüstung der städtischen Beleuchtung wird sich verzögern. ...

Einstimmig gingen auch die Beschlüsse über die Erweiterung des Gewebegebietes "Obere Kühnbach" über die Bühne (O|N berichtete). Ebenfalls ohne Gegenstimmen ging der Beschluss durch, das neue Stadt- und Kreisarchiv nicht mehr gemeinsam zu bauen, sondern als Immobilie der Stadt zu bauen und den Landkreis als Mietkaufobjekt nutzen zu lassen. Nur diese Variante sei förderfähig, so Hofmann. Amtsleiter Johannes van Horrick zeigte sich optimistisch, dass die veranschlagten Kosten gehalten werden könnten. "Hoffentlich geht das Archiv nun endlich auf die Reise", so Vollmar. Denn das Thema beschäftigt die Stadtpolitik seit mehreren Jahren, ohne dass bisher der Grundstein gelegt worden wäre.

Mit einer Enthaltung der Grünen wurde beschlossen, den Aussiedlerhof Waldeck/Wilhelmshof auf dem Gebiet der Gemarkung Petersberg (und zu einem kleinen Teil in Sorga) anzukaufen. Laut van Horrick handelt es sich um rund 10,5 Hektar Fläche, die derzeit größtenteils landwirtschaftlich genutzt werden. Der Ankauf über die Hessische Landesgesellschaft (HLG) sei derzeit sinnvoller, da die Zinsen niedriger wären als bei Banken. "Das ist in meinen Augen eine runde Sache", so der Amtsleiter.

Die Hochbrücke wird neu gebaut werden.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden zum Thema Hochbrücken-Neubau sagte Anke Hofmann, dass es nach dem Runden Tisch keine neuen Erkenntnisse in den Planungen gebe. "Ich habe bei der 'Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH' (DEGES) nachgefragt, ob neben dem geplanten Neubau andere Varianten geprüft worden seien. Die DEGES habe wegen der Unwahrscheinlichkeit der Umsetzung die Tunnel-Trog-Lösung nicht weiter verfolgt. "Ich weiß, dass die Hochbrücke kein städtisches Schmuckstück ist", so Hofmann. Es müsse aber auch bedacht werden, dass der Verkehr der Bundesstraße 324 weiterhin durch die Stadt führen würde - egal ob über oder unter der Erde. "Das Ergebnis wird kein anderes sein", so Hofmann zum Hochbrücken-Ersatzneubau. Angesprochen auf den "Masterplan Verkehr", der im Mai dieses Jahres vorgestellt worden war, sagte Hofmann, dass der Masterplan eine Grundlage sei, die Möglichkeiten aufzeige. "Wir sind in engem Austausch mit 'Hessen mobil' und schauen weiter, wie die Stadt lebenswerter werden kann", so die Bürgermeisterin.

Lob für Akteure

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war nur noch ein Mitglied des Bündnisses für eine Alternativ-Lösung gekommen. Dieses hatte den Saal aber bereits verlassen, als Jürgen Richter erwähnte, dass es lobenswert sei, was sich die Akteure Alternativen ausgedacht und mitgeplant hätten - und dafür viel Zeit und Mühe investiert haben - "auch wenn das Ergebnis nicht ihren Wünschen entspricht", so Richter. Mit einer Gegenstimme der Grünen wurde der Beschluss angenommen, die städtische Stellungnahme beim Regierungspräsidium Kassel zurückzunehmen.

Einstimmig hingegen wurde der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Solztal beschlossen. Laut Hofmann sei der Bau in städtischer Bauherrschaft kostengünstiger als durch eines der regionalen Kreditinstitute. Dafür müssen in den Investitions-Haushalten bis zum Jahr 2026 Mittel eingeplant werden.

Unter "Verschiedenes" wurde dann noch das Mehrfamilienhauses in der Johannes-Klein-Straße, das vom Investor höher gebaut wurde, als genehmigt, angesprochen. "Wir haben mit dem Bauherrn einen Konsens gefunden. Das, was zu ahnden ist, wird geahndet", sagte van Horrick. (Christopher Göbel) +++