Heizungsgesetz: Vom Kopf auf die Füße gestellt oder Affront gegen Karlsruhe

09.09.23 - Nach langem Streit hat der Bundestag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (auch Heizungsgesetz genannt) beschlossen.

Zwei Bundestagsabgeordnete aus der Region melden sich jetzt hierzu zu Wort, einer aus der Ampel - und einer aus der Opposition. Während Jürgen Lenders (FPD) die Einigung, aber vor allem die durchgesetzten Änderungen seiner Partei lobt, kritisiert Michael Brand (CDU) das Vorgehen, nennt es einen "Affront gegen das Verfassungsgericht".

Jürgen Lenders: FDP hat das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt

MdB Jürgen Lenders (FDP) Archivbild: O|N / Marius Auth

"Für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen ändert sich zum 1. Januar 2024 erst einmal nichts - und auch danach gilt dauerhaft echte Technologieoffenheit", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders. Das grundlegend veränderte Gebäudeenergiegesetz werde unmittelbar nur für Neubaugebiete gelten. Für alle anderen Gebäude tritt die Gesetzesnovelle erst in Kraft, wenn für ihren Wohnort eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. "Hauseigentümer in Hessen sollen weiter selbstbestimmt entscheiden können", betont er. In den parlamentarischen Beratungen hätten die Freien Demokraten das erste Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Kopf auf die Füße gestellt, sodass Eingriffe ins Eigentum und weitreichende Verbote ausgeschlossen sind. Das verabschiedete Heizungsgesetz sei nun komplett technologieoffen. Sogar technologieoffener als das vorher geltende Heizungsgesetz der Großen Koalition.

"Niemand muss eine funktionierende Heizung ausbauen. Reparaturen bleiben jederzeit möglich", so Lenders. Die einzige Vorgabe sei, dass gänzlich neu eingebaute Heizungen zumindest das Potenzial haben müssen, 2045 klimaneutral betrieben zu werden - was aber zum Beispiel auch für auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen oder Holzheizungen gilt. "Jeder kann selbst entscheiden, welche Technik am besten passt - das war uns wichtig und deshalb musste das Gesetz so grundlegend geändert werden. Das ist uns gelungen", schließt Lenders.

CDU-MdB Michael Brand: "Ampel-Heizungsgesetz schadet Klimaschutz"

"Ohne die Möglichkeit für das Parlament, auch nur ein Komma zu verändern, hat die Ampel-Koalition das Heizungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht. Fachlich wichtige Anträge der CDU/CSU zur Beratung in den Fachausschüssen lehnte sie dabei ab. Damit ist auch diese Verabschiedung des Gesetzes nicht nur verfassungsrechtlich fraglich. Die Koalition schadet zudem dem Klimaschutz", kritisiert Michael Brand.

MdB Michael Brand (CDU) Archivbild: O|N / Hendrik Urbin

Das Verfassungsgericht habe aber nicht nur mehr Zeit zum Lesen, sondern Zeit für echte Beratungen und Verbesserungen gefordert. Ein Affront, wie er findet. "Der Entwurf war so nicht beschlussreif, er schadet dem Klima, und vielen Millionen Familien. Ganz sicher stehen Reparaturen zu dieser vermurksten Gesetzesnovelle schon bevor, und die nächste Klage vor dem Verfassungsgericht auch. Das bedeutet eine weitere Phase von Unsicherheit für alle, und daran ist allein die Ampel-Arroganz gegen die Rechte des Bundestages schuld" erklärt er.

Ohne Förderkonzept sei zudem die soziale Flanke offen, die riesige Verunsicherung in der Baubranche und bei den Menschen bleibe. "Bislang hat die Koalition nur das alte Förderkonzept aus der Zeit der großen Koalition zurechtgestutzt. Aber ohne konkrete Zahlen und belastbares Förderkonzept ist die Kostenseite der Wärmewende völlig offen. Millionen Familien werden wirtschaftlich völlig überfordert, wenn sie zum Heizungstausch gezwungen werden, aber nicht über das nötige Eigenkapital verfügen", sagt Brand. 

Unsere OSTHESSEN|NEWS-Redaktion berichtete zuvor bereits ausführlich über das nun beschlossene neue Heizungsgesetz. Lesen Sie hier mehr. (pm/mmb) +++