SPD-Unterbezirksparteitag: Neuer Vorstand & Mitglieder, klare Ziele & Aufgaben

Mit klaren politischen Beschlüssen will die SPD im Landkreis Hersfeld-Rotenburg weiteres neues Vertrauen gewinnen. Im Mittelpunkt der Beratungen am Wochenende stand die Kommunalpolitik. So sprachen sich die Delegierten der 70 Ortsvereine nach-drücklich für das von der CDU und ihrem Landrat abgelehnte kostenlose Mittages-sen mit pädagogischer Betreuung aus. Für die Sozialdemokraten völlig unverständlich. Werden doch derzeit auch aus dem Landes- und Bundeskonjunkturprogramm neue Mensen gebaut. "Statt auf den Einstieg zu setzen, wolle die CDU den Ausstieg und leere Räume für teuer Geld in Kauf nehmen," unterstrich der Stellvertretende Vorsitzende Steffen Müller.

Auf dem Foto: Neumitglieder bekamen rote Rosen überreicht. v.l.: Rainer Torka (Bad Hersfeld), Torsten Warnecke MdL, Robert Gründer (Bad Hersfeld), Thiemo Schanz (Breitenbach am Herzberg), SPD-Unterbezirksvorsitzender Michael Roth MdB, Sebastian Münscher (Bad Hersfeld), Jörg Burghardt (Rotenburg) und SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Jürgen Buchenau.

Auf strikte Ablehnung stößt bei den Sozialdemokraten die von der CDU und ihrem Landrat geplante Erhöhung der Kreisumlage. Rückendeckung gab es somit nicht allein für die SPD-Kreistagsfraktion, sondern für zahlreiche Kommunen und Bürgermeister, die dagegen parteiübergreifend Protest erhoben hatten. Die Sozialdemokraten sehen mit der von der CDU und ihrem Landrat geplante Erhöhung der Kreisumlage um gut 4 Millionen Euro die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Die seitens des CDU-Regierungspräsidenten angedrohte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage auf 58 % oder um gut 6 Millionen Euro sei bar jeder Realität. Das kommunale Sonderopfer, das die CDU/FDP-Landesregierung mit 400 Millionen Euro pro Jahr erheben will, stieß ebenfalls auf einstimmige Ablehnung.

Als dringend notwendig sehen die Delegierten eine kritische Bestandsaufnahme der Rente mit 67, der Hartz IV-Gesetzgebung sowie der Gesundheitsreform an. Damit wird einem Antrag des SPD-Ortsvereins Baumbach Rechnung getragen. Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die neue Konzepte entwickeln soll. Die Gesundheit der Bevölkerung könne auf Dauer nur durch eine solidarische Bürgerversicherung finanziert werden, ist sich die heimische SPD sicher. Die von der CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin geforderte Kopfpauschale werde der Ausstieg der Gesundheitsversorgung für viele sein. "In den USA bemüht sich Präsident Obama um eine Gesundheitsversorgung für alle. In Deutschland ist gerade der Versuch nach Einführung einer Dreiklassenmedizin auf dem Prüfstand. So wird auch klar, was die hessische FDP mit der Abschaffung der Zweiklassenmedizin gemeint hat: die Dreiklassenmedizin," empörte sich der hessische SPD-Generalsekretär und Unterbezirksvorsitzende Michael Roth.

Bundespolitisch fordern die Sozialdemokraten zudem eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 % bei einem steuerpflichtigen Einkommen ab 125.000 Euro von Ledigen und 250.000 Euro bei Verheirateten.

Herzlich verabschiedet wurden die langjährige Schriftführerin Ingrid Ehses sowie als Beisitzerin Claudia Schmerbach-Drescher, die nicht wieder kandidierten. Ebenso herzlich wurde der SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Jürgen Buchenau nach 17-jähriger Arbeit für die Sozialdemokratie in Hersfeld-Rotenburg verabschiedet. Buchenau wird neuer Unterbezirksgeschäftsführer im Nachbarlandkreis Fulda und versicherte, sich auch weiterhin ehrenamtlich in Hersfeld-Rotenburg zu engagieren. Begrüßt wurden eine Reihe von Neumitgliedern, die als Gäste zum Parteitag geladen waren.

Der neugewählte SPD-Unterbezirksvorstand setzt sich wie folgt zusammen, in Klammern Wahlergebnis und Wohnort: Unterbezirksvorsitzender: Michael Roth (91%;Heringen)

1. Stellvertreter: Torsten Warnecke (91%, Bad Hersfeld) - weitere Stellvertreter: Christa Bittner (97% Bad Hersfeld) Helmut Opfer (92%, Niederaula) Steffen Müller (83%, Wildeck) Ralf Orth (99%, Philippsthal)

Schatzmeister: Helmut Miska (99%, Ronshausen)

Schriftführerin: Tanja Hartdegen (100%, Schenklengsfeld)

Beisitzer: Manfred Koch (Kirchheim), Christel Stumpf (Friedewald), Manfred Fehr (Rotenburg), Manfred Knoch (Rotenburg), Elisabeth Gebauer (Heringen,), Heike Störbrauck (Nentershausen), Pascal Barthel (Bad Hersfeld), Melanie Albrecht (Bad Hersfeld), Renate Hucke (Bad Hersfeld), Cornelia Ziehn (Hauneck), Angelika Albrecht (Rotenburg) und Bernd Holzhauer (Bebra). +++