Interview mit Arbeitsminister Hubertus Heil - "Arbeit macht den Unterschied!"

15.09.23 - Wir haben Arbeitsminister Hubertus Heil anlässlich seines Auftritts in Fulda ein paar Fragen zur aktuellen Lage gestellt. Hier seine Antworten:

Frage: Gerade wurde bekannt, dass die Wiesbadener Koalition offenbar fast die Hälfte ihrer Wahlversprechen von 2018 eingelöst hat. Bei der Ampel in Berlin sieht die Bilanz eher mau aus. Auf welche Realisierung eines Gesetzesvorhabens sind Sie als Arbeitsminister stolz?

Eloquent und im Klartext: Arbeitsminister Hubertus Heil kam aus Berlin Foto: Henrik Schmitt

Hubertus Heil: "Nein, im Gegensatz zur Landesregierung hat sich die Koalition ja einiges vorgenommen. Die Ampelregierung arbeitet unter extrem schwierigen Bedingungen gut zusammen und hat jetzt zur Halbzeit der Koalition auch eine gute Bilanz vorzuweisen. Das bestätigt gerade eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Das BMAS ist hier weit vorne, wir haben rund 50 Prozent unserer Vorhaben in der ersten Hälfte der Koalition umgesetzt. Für mich stehen dabei gerade die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Bürgergeld-Reform als echte Meilensteine weit vorn. Mit dem Bürgergeld setzen wir jetzt noch stärker darauf, Menschen langfristig aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. Und die Erhöhung des Mindestlohns hat 2022 rund sechs Millionen Beschäftigten die stärkste Lohnerhöhung ihres Lebens mit bis zu 22 Prozent erbracht. Aber der Mindestlohn ist immer nur eine Untergrenze. ich will, dass mehr Beschäftigte unter einem Tarifvertrag arbeiten, denn dann sind die Bedingungen viel besser. Deshalb werde ich zeitnah ein Gesetz für mehr Tarifbindung vorlegen, damit mehr Menschen von guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen profitieren. Und wir werden die Rente langfristig stabilisieren. Also, schon viel erreicht, aber noch einiges vor. "

Der Fachkräftemangel ist in jeder Branche zu spüren, doch es gelingt immer weniger, junge Menschen für Ausbildungsplätze zum Beispiel in Handwerksberufen zu begeistern. Haben Sie ein Konzept?

"Wir brauchen nicht nur Bachelor und Master, sondern auch Gesellen und Meisterinnen. Eine Ausbildung im Handwerk ist hochattraktiv, gerade mit Blick auf die Energiewende und die Wärmewende. Hier können junge Leute wirklich von Tag eins an einen Unterschied machen. Fachkräftesicherung und die Anwerbung von jungen Menschen für Ausbildungen sind aber in erster Linie Aufgaben der Unternehmen. Mit der Ausbildungsgarantie haben wir die berufliche Ausbildung gestärkt. Jeder junge Mensch, den der eine Ausbildung machen will, hat einen jetzt Anspruch auf einen Platz. Und wir unterstützen junge Auszubildende mit Zuschüssen für Heimfahrten, wenn sie an einem weit entfernten Ort ihre Ausbildung machen. Das sind ganz praktische Schritte.  Das haben wir mit dem Aus- und Weiterbildungspaket umgesetzt. Ich persönlich finde, dass wir deutlich mehr Berufsberatung in Schulen – schon von Beginn an – machen müssen. Dazu bin ich mit meinen Ministerkolleginnen und –kollegen im Gespräch."

Was sagen Sie Kritikern, die die geringe Differenz zwischen unterem und mittlerem Einkommen und den erhöhten Sätzen des Bürgergelds als wenig motivierend für die Aufnahme einer Arbeit einschätzen?

"Da bin ich ganz klar: Arbeit macht den Unterschied und Arbeit muss auch immer den Unterschied machen, das ist eine Frage des Respekts. Damit Arbeit den Unterschied macht, haben wir den Mindestlohn erhöht, das Wohngeld verbessert und die Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit geringen Einkommen gesenkt. Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum ab, so wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, nicht mehr und nicht weniger. Die richtige Antwort sind höhere Löhne und dafür setze ich mich ein. Ich halte nichts davon, Menschen mit Anspruch auf Grundsicherung gegen Menschen mit geringen Einkommen auszuspielen."

Muss angesichts fehlender Fachkräfte das Renteneintrittsalter nicht umgehend nach oben korrigiert werden?

"Nein, denn das wäre faktisch eine Rentenkürzung für viele Beschäftigte, die es jetzt schon schwer haben, bis zum gesetzlichen Renteneintritt durchzuhalten. Das wird es mit mir nicht geben. Was wir aber schon umgesetzt haben, sind flexible Übergänge in die Rente. Damit die, die wollen, länger arbeiten können. Und wir haben die Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner abgeschafft. Das heißt, wer schon Rente bezieht und noch arbeiten möchte, kann das machen, ohne dass weitere Steuern anfallen. Wir sehen bereits an den Zahlen, dass die Zahl älterer Menschen in Arbeit stark zunimmt. Hier müssen wir noch besser werden, denn viele ältere Menschen sind wichtige Leistungsträger in ihren Betrieben."(ci)+++