"Freiheit und Sicherheit nur im starken Rechtsstaat"

15.09.23 - "Für die Sicherheit ist ein konsequenter Rechtsstaat notwendig. Und ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit", erklärt Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister der Justiz, gleich zu Beginn seiner rund einstündigen Rede, die immer wieder durch Applaus der Zuhörerinnen und Zuhörer unterbrochen wurde. Auf Einladung von Thomas Hering MdL kamen am Donnerstagabend Justizminister Roman Poseck und zahlreiche Gäste im 3G-Hotel in Fulda zu einem Austausch zusammen.

Beim Thema Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte fand der Minister deutlich Worte. Hier müsse mit aller Härte gegen Gewalttäter vorgegangen werden "Nur mit Konsequenz und Handlungsfähigkeit kann Vertrauen erhalten bzw. zurückgewonnen werden", so der Minister.

Thomas Hering

Zu einem konsequenten Rechtsstaat gehöre eine gute personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, im nächsten Jahr gebe es den Rekordwert von 16.000 Stellen bei der Polizei. In der Justiz gebe es 477 zusätzliche Stellen, davon allein 100 Richter und Staatsanwälte. "Nur wenn wir in der Strafverfolgung ausreichendes Personal haben, kann sich in Hessen kein Verbrecher sicher fühlen", stellt der Minister fest.

Besonders lobte Poseck auch die erfolgreiche Arbeit der ZIT-Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität, deren Schwerpunkte die Bekämpfung von Kinderpornografie sowie von Hass und Hetze im Netz. "Leider verhindert die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von schwerster Kriminalität." Bei einer 30-tägigen Speicherfrist könnten nach Schätzungen 60.000 zusätzliche Fälle im Bereich der Kinderpornografie aufgeklärt werden. "Oder anders gesagt: 60.000 Kinder könnten aus diesem Leid befreit werden. Es ist ein Skandal, dass die Ampel in dem Bereich seit über einem Jahr untätig ist."

Wichtig ist dem Minister der Schutz von Frauen. Hier will die CDU die Einsetzung der elektronischen Fußfessel für Täter ermöglichen. Weitere Themen waren Reichsbürger und Rechtsextremisten, die kriminellen Aktionen einiger "Klimaaktivisten", Clan-Kriminalität, die möglich Einstufung der Verkehrsunfallflucht als bloße Ordnungswidrigkeit durch den Bund, und die Legalisierung von Cannabis "Bemerkenswert ist, dass die Ampel bei kaum einem Thema zusammenkommt, nur beim Kiffen herrscht Einigkeit", so Poseck.

Beim Thema Flucht und Migration sei eine Rückführungsoffensive für Migranten ohne Asylgrund nötig. Außerdem dürfe man keine falschen Anreize setzen. "Wir haben eine anziehende Wirkung auf Flüchtlingsströme durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, außerdem wird die Staatsbürgerschaft deutlich schneller und einfacher verliehen", stellte Minister Poseck fest.

Bei der anschließenden Diskussion ging es um Themen wie die der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten, wobei sich Poseck und die Teilnehmer einig waren, dass sie in der Fläche erhalten bleiben soll. Weitere Themen waren unter anderem die Verfahrensdauer bei Sozialgerichten, Künstliche Intelligenz in der Justiz, Kleinkriminalität sowie die Vorratsdatenspeicherung.

"Vielen Dank für Ihren Besuch in Fulda. Wir haben heute einmal mehr feststellen dürfen, dass die Hessische Justiz und damit unser Rechtsstaat bei Ihnen genau in den richtigen Händen ist", bedankte sich der einladende Landtagskandidat Thomas Hering bei Roman Poseck. "Wir werden dafür kämpfen, dass wir auch nach dem 08. Oktober einen Justizminister Roman Poseck und eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen haben. Denn: Wir können uns eine Ampelregierung in diesen Zeiten nicht leisten." (pm) +++