Das Parlamentsgebäude des Thüringer Landtages in Erfurt. - Foto: Michael Reichel

REGION O|N befragt MdL Martin Henkel (CDU)

Nach den Vorgängen im Thüringer Landtag: "Große Zustimmung der Bürger"

20.09.23 - Seit einigen Tagen ist die Diskussion um das Verhältnis zwischen CDU und AfD neu entfacht. Hintergrund: Das thüringische Landesparlament hatte einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD votierten dagegen, haben jedoch keine eigene parlamentarische Mehrheit. Darauf war der CDU vorgeworfen worden, durch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen eigene Beschlüsse der Bundespartei zu verstoßen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel aus Geisa. Foto: CDU Thüringen

OSTHESSEN|NEWS hat daraufhin Martin Henkel verschiedene Fragen zu dieser Thematik zukommen lassen.  Der frühere Bürgermeister von Geisa vertritt seit 2019 als direkt gewählter CDU-Landtagsabgeordneter den Wahlkreis 5 - Wartburgkreis I  - im Erfurter Parlament.  Dort setzt sich der 47-Jährige besonders für den ländlichen Raum und die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens ein.

Als scharfer Kritiker des oben genannten Beschlusses hatte sich besonders der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, gezeigt: "Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei." Auch dessen Position war Teil des nachfolgenden Fragenkatalogs an Martin Henkel:

O|N: Wie beurteilen Sie in der Nachbetrachtung den Vorgang im Thüringer Landtag, der einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen hatte? Hätten Sie mit einem solchen Sturm der Entrüstung gerechnet?

Martin Henkel: Ich erlebe ein völlig geteiltes Meinungsbild: Von Seiten der politischen Wettbewerber Linke, SPD, Grüne und auch leider von vielen Medien eine inszenierte Kampagne der Empörung und Verunglimpfung. Dafür aber von Seiten der Bürger Zustimmung, Unterstützung, Lob und Rückendeckung, wie ich sie so noch nie erlebt habe. 

Ich bin froh, dass mittlerweile zumindest Teile der Medienlandschaft eine differenziertere Betrachtung wagen und die "Scheinheiligkeit" und "Doppelzüngigkeit" der Linken-Kampagne klar benennen. Es gibt bereits hunderte Beispiele, bei denen Linke, SPD und Grüne bewusst auf die Zustimmung und Unterstützung der AfD gesetzt haben. Wo bleibt da der große Aufschrei und die Empörung? Im Thüringer Landtag hat Rot-Rot-Grün es kürzlich sogar fertiggebracht, gegen den Willen von CDU und FDP, dafür aber mit den Stimmen der AfD, die Thüringer Kommunalordnung zu ändern und schwerwiegende Eingriffe in die Rechte von Städten und Gemeinden vorzunehmen. Kurz davor haben sich Linke, SPD und Grüne der Unterstützung der AFD bedient, um einen von der CDU beantragten Untersuchungsausschuss, der sich mit Untreue und schweren Verfehlungen der rot-rot-grünen Thüringer Minderheitsregierung befassen sollte, massiv zu verwässern. Das sind doch unglaublich skandalträchtige Vorgänge. 

"Linke, SPD und Grüne sind unseriös"  

Doch zurück zum CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer. Diese hatte Rot-Rot-Grün 2017 auf 6,5 Prozent, den höchsten Wert im Vergleich aller Bundesländer, erhöht. Wir haben vor der Wahl 2019 gesagt, dass wir das rückgängig machen werden. Seit fast zwei Jahren haben Linke, SPD und Grüne unserem Antrag die Zustimmung im Ausschuss verwehrt, so wie sie es auch bei weiteren CDU-Gesetzesinitiativen praktizieren. Auf der anderen Seite fordern sie aber immer wieder unsere Unterstützung. Das ist doch völlig unseriös. Wir können dann doch gar nicht anders, als unsere Anträge zur freien Abstimmung ins Parlament zu bringen. Wo kommen wir denn hin, wenn wir Dinge, die wir den Wählern in unserem Wahlprogramm versprochen haben, nur deshalb nicht umsetzen, weil dies den grünen und linken Genossen nicht gefällt!
 
O|N: Ist der Vorgang ein "Tabubruch", wie es beispielsweise seitens der SPD heißt, und ein weiteres Aufweichen der viel zitierten "Brandmauer" zur AfD hin?

Mit diesem Plakat warb Martin Henkel 2019 um ein Landtagsmandat. Foto: Facebook

Martin Henkel: Auf keinen Fall! Das ist eine Form der parlamentarischen Demokratie. So wie die rot-rot-grüne Landesregierung über keine eigene Mehrheit verfügt und letztlich dennoch im Parlament nach Mehrheiten sucht, so muss es auch uns als größter Oppositionsfraktion möglich sein, Anträge im Parlament einzubringen und durch gute Sachargumente um Mehrheiten zu werben. Wenn es Linke, SPD und Grüne wirklich wichtig wäre, dass es nicht auf das Stimmverhalten der AfD ankommt, könnten sie sich kompromissbereit zeigen und unseren Anträgen zustimmen. Das haben sie aber bewusst nicht getan, weil sie ganz gezielt diese Kampagne herbeiführen wollten. Die Bürger haben das linke Spiel zum Glück durchschaut. 

O|N: Wie bewerten Sie die doch sehr negative Reaktion Ihres Parteifreundes Daniel Günther aus Schleswig-Holstein?

Martin Henkel: Viel wichtiger ist, dass sich Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, sogar der linke Parteiflügel mit Karin Prien und auch die CSU mit Markus Söder sich eindeutig hinter uns positioniert haben. Herr Günther steht mit seiner Meinung allein. Ich würde ihn im Übrigen weder als meinen Freund noch als meinen Parteifreund bezeichnen. Mir würde einiges einfallen, was mir an seinen Entscheidungen nicht gefällt. Das werde ich aber ganz bestimmt nicht hier äußern. Das ist eine Frage des Charakters.

O|N: Hat Thüringens CDU mit diesem Vorgehen nicht gegen Beschlüsse der Bundes-CDU verstoßen?

Martin Henkel: Wenn überhaupt, dann höchstens im Umgang mit der umbenannten SED, die sich heute Linke nennt. Der Unvereinbarkeitsbeschluss lässt keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken zu. Die Frage ist, was man unter Zusammenarbeit versteht. Definiert man es mit dem Eingehen einer Koalition, dann gibt es keinen Verstoß, da es auch keine Koalition gibt. Deshalb war es auch so wichtig, dass die CDU den in der Ausnahmezeit der COVID-Pandemie eingegangen Stabilitätspakt danach nicht mehr verlängert hat. Dennoch stellt sich die Frage, wie man als Partei mit Wahlergebnissen und dem Bürgerwillen umgeht. Wenn, wie bei der letzten Wahl in Thüringen, Linke und AfD zusammen über 50 Prozent der Stimmen erhalten, ist es einfach eine Frage der Mathematik, dass wir als CDU nur Anträge durchbekommen, wenn eine der beiden Parteien unseren Anträgen zustimmt. 

O|N: Wie sind die Reaktionen in Ihrem Wahlkreis, dem Wartburgkreis, gewesen?

Martin Henkel: Überwältigend! Eine solche Zustimmung habe ich während meiner nun schon 19-jährigen politischen Laufbahn noch nicht erlebt. Selbst "Urgesteine" der SPD haben mir den Rücken gestärkt.

Aber lassen Sie mich noch was zu den politischen Realitäten des Wartburgkreises sagen. Wir sind als Landkreis wirtschaftlich sehr gut aufgestellt. Seit der Gründung des Kreises haben wir ausschließlich CDU-Landräte und die CDU ist auch die mit Abstand größte Fraktion im Kreistag. Allerdings haben wir keine absolute Mehrheit und es gibt auch seit 2004 keine Koalition, die uns über 50 Prozent gebracht hatte. Dennoch ist der Wartburgkreis erfolgreich und die Beschlüsse des Kreistages in den allermeisten Fällen gut für die Menschen und den Kreis.

Situation im Wartburgkreis

2019 zog die AfD erstmalig in den Kreistag ein. Seitdem haben wir die Situation, dass die gesamte Opposition nur dann eine Mehrheit hat, wenn sie die Unterstützung der AfD bekommt. Folglich können Anträge von Linke, SPD oder der anderen Oppositionsparteien und Gruppen, die gegen die Auffassung der CDU gerichtet sind, ausschließlich mit Unterstützung der AfD beschlossen werden. Die Situation im Kreistag des Wartburgkreises ist vergleichbar mit der Situation des Thüringer Landtages. Allerdings sind hier die Rollen zwischen CDU und Linke "vertauscht". Und im Gegensatz zur CDU im Thüringer Landtag praktizieren Linke und SPD bereits seit Jahren eine stillschweigende Kooperation mit der AfD!

Würde man der Argumentation, die aktuell der Thüringer CDU durch andere Parteien und Medien zum Vorwurf gemacht wird, auf den Wartburgkreis übertragen, dürften auch im Kreistag des Wartburgkreises keine Anträge der Opposition eingebracht werden, da diese immer das Wohlwollen der AfD benötigen! Die Realität sieht jedoch komplett anders aus. Was Linke, SPD und Grüne der CDU im Thüringer Landtag vorhalten, wird durch Linke und SPD im Kreistag des Wartburgkreises seit Jahren praktiziert! Im Kreistag des Wartburgkreises werden von allen Seiten Anträge eingebracht und nach sachbezogener Diskussion abgestimmt.

Dabei wechseln die Mehrheiten regelmäßig und es kommt zu parteipolitisch teils skurrilen Ergebnissen quer durch die Parteienlandschaft, aber in den allermeisten Fällen zum Wohle des Wartburgkreises. Diese Situation ist für die politischen Akteure zwar nicht immer schön, aber vom Wähler so gewollt. Als Fraktionsvorsitzender weiß ich, wie aufwändig die Mehrheitsfindung und Kompromisserzielung oft ist. Der Wählerwille ist aber zu akzeptieren und umzusetzen. Im Kreistag findet ein Wettbewerb der Argumente statt und im Ergebnis bilden sich wechselnde Mehrheiten. Auch das ist Demokratie. (Bertram Lenz) +++


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