Die CDU sollte endlich und endgültig ihr Verhältnis zur AfD klären

20.09.23 - Der Vorgang war am vergangenen Donnerstag kaum über die Bühne des Thüringer Landtags gegangen, da begann bereits die Diskussion - vornehmlich innerhalb der CDU. Ausgangspunkt war das Verhalten der Christdemokraten, mit den Stimmen von AfD (und der FDP!) eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchzusetzen. Was für die einen politischer Pragmatismus bedeutet, ist für die anderen der Sündenfall schlechthin und eine weitere Annäherung an die AfD. Dass diese Partei in Thüringen mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, vereinfacht die Sache nicht unbedingt. 

Fakt ist, dass es auch in Zukunft immer wieder solche Vorgänge wie jetzt im Thüringer Landesparlament geben wird.  CDU und AfD werden auch künftig bei gewissen politischen Fragen eine gemeinsame Abstimmungslinie vertreten. Tatsache ist auch, dass das, was jetzt in Erfurt der Fall war, in vielen kommunalen Vertretungen schon länger gängige Praxis ist. Dort, in den Stadtverordneten- oder Gemeindevertretersitzungen, entscheiden die politisch Handelnden so, wie sie es im Sinne derjenigen, die sie gewählt haben, für richtig halten.

Die Versäumnisse von Merz

O|N-Redakteur Bertram Lenz zum Verhältnis zwischen CDU und AfD. Foto: O|N - Archiv / Laura Struppe

Die neuerliche Diskussion hat freilich ihren Ausgangspunkt in dem missglückten Interview von CDU-Chef Friedrich Merz zur "Brandmauer"-Problematik vor einigen Wochen. Den Wellen der Entrüstung folgte am nächsten Tag ein halbherziger Versuch der Klarstellung, dem Herumlavieren des bayerischen Freien Wählers Hubert Aiwanger nicht unähnlich.  Merz hat es schon lange versäumt, mit eindeutigen Worten Stellung zu beziehen und somit die Debatte nach der Abstimmung im Thüringen Landtag erneut befeuert.

Und wie gespalten die CDU in ihrem Verhältnis zur AfD ist, zeigt sich beispielsweise in Schleswig-Holstein: Während Ministerpräsident Daniel Günther betonte, ein Vorgehen wie in Thüringen widerspreche einer konsequenten Haltung gegenüber der AfD, verteidigte seine Bildungsministerin und Parteikollegin Karin Prien den Vorgang: Es sei "fast schon infam", der CDU zu unterstellen, eine Nähe zur AfD zu zeigen oder gar deren Normalisierung zu betreiben.

Die AfD lacht sich aufgrund des neuerlichen Hin und Her seitens der Christdemokraten, die sich an dieser Frage abarbeiten und aufzureiben drohen, ins Fäustchen. Es ist dringlich geboten, dass sich die CDU-Spitze zu einer eindeutigen Position aufrafft. Die aber sollte endgültig sein, um nicht nach kurzer Zeit wieder aufgeweicht zu werden. Denn sonst dürften die Zweifel weiter wachsen, ob Friedrich Merz der richtige Mann an der Parteispitze oder gar als Kanzlerkandidat ist (Bertram Lenz) +++