MdB Michael Brand fordert Rückhalt und Planungssicherheit für Gastronomie

21.09.23 - "Hilfe für die Gastronomie" lautete am Donnerstag das Motto im Bundestag. Am späten Nachmittag steht ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Dabei geht es darum, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern.

Unsere Redaktion hat mit Bundestagsabgeordneten Michael Brand aus Fulda gesprochen. 

OSTHESSENlNEWS: Herr Brand, heute stimmt der Deutsche Bundestag darüber ab, ob in der Gastronomie ab Januar 2024 die reduzierte Umsatzsteuer von sieben Prozent wegfallen und wieder die alte Höhe von 19 Prozent eingeführt werden soll. Natürlich befürchten die Betriebe dann deutlich höhere Kosten, und viele erwarten dann höhere Preise für die Kunden. 

Bereits im Februar hatte die CDU/CSU-Fraktion dazu im Bundestag einen Gesetzesantrag eingebracht, über den nun abgestimmt wird. Sie wollen die drohende Erhöhung abwenden, für die Gastronomie den ermäßigten Steuersatz in der Gastronomie festschreiben. Warum?

MdB Michael Brand (CDU) Archivfoto: ON/Carina Jirsch

Michael Brand: "Wir alle kennen noch aus der Zeit der Pandemie, und eben auch danach, die großen Schwierigkeiten für gastronomische Betriebe. Nach der Pandemie sind viele Fachkräfte nicht zurückgekehrt, Kunden teils auch nicht. Kaum war die Pandemie abgeklungen, folgte der russische Angriff auf die Ukraine, und damit verbunden eine Explosion von Energiekosten mit der Folge hoher Inflation. Das betrifft alle, aber die Gastronomie, gerade im ländlichen Raum, ist dadurch besonders getroffen. Hier wollen wir dauerhaft entlasten und absichern, damit Gastronomie floriert und nicht ausdünnt oder noch mehr Betriebe schließen müssen."

OlN: Wird diese Maßnahme reichen?

Michael Brand: "Die Betriebe brauchen jetzt Rückhalt und Planungssicherheit. Es braucht einen "Pakt für ein starkes Gastgewerbe in Deutschland". Dazu schlagen wir vor, die folgenden drei Maßnahmen umzusetzen:

1. Jetzt den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft zu entfristen, damit den Betrieben die dringend benötigte Planungssicherheit gegeben wird;

2. geleistete Überstunden von Vollzeitbeschäftigten deutlich steuerlich zu entlasten

3. und eine wöchentliche, statt tägliche Höchstarbeitszeit im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen."

Symbolfoto: ON/Carina Jirsch

OlN: Nun gibt es von allen politischen Lagern immer gute Worte über die Gastronomie, die Betriebe wie auch die Beschäftigten. Allerdings gibt es nach Lage der Dinge bisher für den Antrag der CDU/CSU dennoch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wie erklärt sich dieser Widerspruch?

Michael Brand: "Auf den Punkt gebracht, würde ich sagen: Der Widerspruch erklärt sich mit politisch gespaltener Zunge. Deshalb haben wir auch über unseren Gesetzesantrag eine namentliche Abstimmung beantragt, in der die Abgeordneten mit ihrem Namen für ihre Abstimmung geradestehen. Dann werden wir alle sehen, wer wo steht. 

Es ist nicht in Ordnung, vor Ort das Hohelied der Gastronomie zu singen und im Bundestag in Berlin wichtige Entlastungen in schwieriger Zeit zu blockieren. Entweder man ist für die Gastronomie, oder dagegen; entweder man ist für den Mittelstand, oder dagegen. Manchmal muss man sich entscheiden, und man muss zu seinem Wort stehen. Wir werden also erleben, ob diejenigen, die immer von Unterstützung der Gastronomie reden, das auch ernst meinen. 

Auf Dauer werden wir ohnehin nicht daran vorbeikommen, die Gastronomie als wichtigen privaten Teil unserer gemeinschaftlichen Struktur, und das ganze besonders im ländlichen Raum, so zu unterstützen, dass sie gut bestehen kann, und nicht verschwindet."

OlN: Von Vertretern der Ampel-Koalition wird nun eingewandt, dass die Kosten für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei jährlich über 3 Milliarden Euro liegen, die dem Staat als Steuereinnahmen entgehen. Das ist nicht wenig, vor allem in Zeiten hoher Schulden. Was antworten Sie darauf?

Michael Brand: "Die 3,3 Milliarden Euro, die das den Bundeshaushalt kostet, sind nur ein Ausschnitt. Man darf dabei nie übersehen, dass die 160.000 Betriebe in der Gastronomie jedes Jahr ein Vielfaches dieser Summe an Steuern zahlen, und die Beschäftigten obendrauf noch einmal. 

Wenn wir also vor der Frage stehen, ob wir einer so bedeutsamen Branche in der Krise unter die Arme greifen und sie dauerhaft stützen, und damit größere Einbrüche mit Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit - und damit in der Summe Milliarden an Steuerausfällen - verhindern helfen, dann beantwortet sich das sehr eindeutig. 

Noch etwas: Dass ausgerechnet die Bundesregierung mit dem größten und schnellsten Schuldenrekord in der Geschichte der Bundesrepublik - über 550 Milliarden Euro in weniger als 2 Jahren - solche Argumente ausführt, ist schon sehr durchsichtig. Es ist ganz klar, für die Betriebe und die Beschäftigten in der Gastronomie und darüber hinaus für die Menschen im Land ist das eine enorm wichtige Entscheidung." 

OlN: Diese Betriebe sind also mehr als Dienstleister? 

Michael Brand: "Ich will das auch einmal mal ganz konkret, aus vielen Gesprächen als Wahlkreisabgeordneter, aus der Praxis berichten: Für viele Menschen in unseren Städten und Dörfern ist die Kneipe, ist das Restaurant, ist das Café und sind die Dienstleistungen der Gastronomie einfach ein ganz wichtiger Bestandteil von Lebensqualität im Alltag. Wenn die Dorfkneipe stirbt, wenn das Restaurant schließt, dann fehlen wichtige Orte für Begegnung, für Austausch. Auch das steht hinter der Frage der Entlastung für die Gastronomie. Und darum geht es heute bei der Entscheidung im Bundestag." (red) +++