Höchste Zeit für Briefwahl! Wichtige Informationen und Besonderheiten

22.09.23 - Wer sich an der bevorstehenden Landtagswahl im Wege der Briefwahl beteiligen will, muss sich jetzt beeilen. Wahlbriefe, die dem zuständigen Wahlamt nicht bis zum 8. Oktober 2023, 18.00 Uhr vorliegen, können bei der Wahl nicht berücksichtigt werden.

Das Risiko, dass der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingeht, trägt ausschließlich die Wählerin oder der Wähler. Wer schon im Besitz der Briefwahlunterlagen ist, sollte den Stimmzettel und den Wahlschein so schnell wie möglich ausfüllen und den Wahlbrief wieder auf dem Postweg an seine Gemeinde senden oder dort persönlich abgeben.

Symbolfoto: ON/Hendrik Urbin

Zwar können Briefwahlunterlagen im Normalfall bis zum Freitag vor der Wahl bis 13.00 Uhr bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Jedoch sollten alle, die für Antragstellung und Abgabe der Briefwahlstimmen den Postweg benutzen müssen oder wollen, die Postlaufzeiten beachten. Wer seinen Antrag beispielsweise erst am Mittwoch, dem 4. Oktober 2023, zur Post gibt, sollte bedenken, dass der Antrag frühestens am Donnerstag, möglicherweise erst am Freitag, dem 6. Oktober 2023 das Wahlamt der Gemeinde erreicht. Selbst wenn er dort noch am Freitag bearbeitet werden kann, wird die postalische Zustellung der Briefwahlunterlagen im günstigsten Fall am Samstag vor der Wahl erfolgen. In solchen Fällen sollte man seinen Wahlbrief selbst oder durch einen Boten bei seinem Wahlamt abgeben.

Weitere Informationen

Bei der mündlichen Antragstellung im Wahlamt ist die Vorlage der Wahlbenachrichtigung nicht erforderlich; es genügt auch die Vorlage des Personalausweises. Die persönliche Vorsprache hat den Vorteil, dass die Unterlagen sofort in Empfang genommen werden können und die Briefwahl an Ort und Stelle in einer Wahlkabine durchgeführt werden kann. Wer die Unterlagen auch für eine andere Person wie etwa den Partner oder die Eltern mitnehmen möchte, benötigt eine schriftliche Vollmacht der betreffenden Person(en). Um Missbrauch auszuschließen, dürfen nicht mehr als vier Vollmachten vorgelegt werden. (pm) +++