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Ortsbeirat Wehrshausen will "mehr Sicherheit" für ältere Mitbürger
27.09.23 - Schon mehrere Jahre beschäftigt das Dörfchen Wehrshausen mit gut zweihundert Einwohnern (Gemeinde Schenklengsfeld, Landkreis Hersfeld-Rotenburg) eine besondere Problematik: Ein Verkehrsspiegel soll die Situation an der Ecke Gickelsburg/Kreuzbergstraße entschärfen. Doch nach einem Testaufbau hat die Gemeinde einen Spiegel vor rund einem Jahr wieder abgebaut.
Schenklengsfelds Bürgermeister Carl Christoph Möller
"Innerhalb eines Ortsbeiratsprotokolls hatte der Ortsbeirat Wehrhausen einen Verkehrsspiegel an besagter Stelle gewünscht. Die Verwaltung hatte diesen installiert, ohne den Gemeindevorstand zur Aufstellung in Kenntnis zu setzen. Der Gemeindevorstand hat daraufhin eine Prüfung des Sachverhaltes beschlossen", so Bürgermeister Carl Christoph Möller gegenüber OSTHESSEN|NEWS. Der Gemeindevorstand könne "eine außergewöhnliche Gefahrenstelle" nicht erkennen.
"Trügerische Sicherheit"
Innerhalb des Prüfverfahrens sei der Verkehrsspiegel zunächst wieder entfernt worden. Im Verfahren habe sich herausgestellt, dass der Hinweis des Ortsbeirates im Zuge der Verkehrssicherheit durchaus berechtigt sei, jedoch nicht durch einen Verkehrsspiegel, "da dieser trügerische Sicherheit vermitteln könnte", so er Bürgermeister. Die Situation müsse "vielmehr durch ein Stop-Schild gelöst werden". Die Markierungsarbeiten für das Schild seien bereits aufgebracht worden. "Sobald eine positive Stellungnahme des Fachdienstes vorliegt, wird das Stop-Schild installiert. Zusätzlich zum Stop-Schild könnte dann auch der gewünschte Spiegel angebracht werden. Der Ortsbeirat sei in Kenntnis zum Sachverhalt gesetzt und um Geduld ersucht worden.
"Verkehrsspiegel sind keine Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung", teilt Möller mit. "Es kann daher weder die Aufstellung noch die Entfernung von Verkehrsspiegeln durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden. Generell liegen Verkehrsspiegel nicht im Zuständigkeitsbereich und damit auch nicht im Verantwortungsbereich einer Straßenverkehrsbehörde", so der Bürgermeister weiter. Dafür sei die Gemeinde Schenklengsfeld zuständig.
"Hinweise und Vorschläge"
"Umgekehrt gehört die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen weder zu den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereichen des Gemeindevorstands noch zu denen der Gemeindevertretung. Es handelt hier allein die örtliche Straßenverkehrsbehörde (der Bürgermeister) nach den Vorgaben der StVO, der Straßengesetze sowie der einschlägigen Verwaltungsvorschriften. Es obliegt den beiden gemeindlichen Organen hierbei keinerlei Aufgabe oder Befugnis der legislativen oder exekutiven Gewalt, wie bei den sonstigen Teilen einer Gemeindeverwaltung. Sie können lediglich, wie jedermann, Hinweise geben und Vorschläge unterbreiten. Grundlage für die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde bleiben immer nur die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben", so Möller.
Die Entscheidung über das Aufstellen von technischen Hilfsmitteln wie einem Verkehrsspiegel treffe allein der jeweilige Straßenbaulastträger – in diesem Fall der Gemeindevorstand. "Dieser sollte die Aufstellung sachgemäß abwägen, denn es wird bundesweit in Fachkreisen tatsächlich von der Aufstellung abgeraten, wenn keine außergewöhnliche Gefahrenstelle betroffen ist", sagt Möller. Die Aufstellung werde nur an außergewöhnlichen Gefahrenstellen empfohlen. "Der Bauabteilung lagen, auch aus der Vergangenheit, keine Bürgerwünsche nach einem Spiegel oder Beschwerden wegen Sichtbehinderungen an dieser Stelle vor. Über Unfälle oder sogar eine Häufung von Unfällen, liegen keine Berichte vor", sagt der Bürgermeister. Die besagte Kreuzung sei weder ein Unfallschwerpunkt noch weise sie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf.
Unterschriften gesammelt
Das sehen die Befürworter des Spiegels ganz anders: Ortsvorsteherin Sigrid Erbe-Sampolski ist seit längerer Zeit in Schriftverkehr mit dem Schenklengsfelder Bürgermeister. Laut ihr seien einige ältere Bürgerinnen und Bürger beim Einfahren auf die Kreuzbergstraße "wieder unsicher" geworden. Man müsse sehr weit in die Straße einfahren, um zu sehen, ob sich ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug nähert. Dies sei durch die Bebauung an dieser Stelle bedingt. "Die Installation des Spiegels hat den Verkehrsteilnehmern insgesamt nur Vorteile gebracht", so ein Anwohner der "Gickelsburg".Von den Befürwortern wurde eine Unterschriftenliste für den Wiederaufbau des Verkehrsspiegels gesammelt - insgesamt mit knapp über 100 Unterschriften. Laut Erbe-Sampolski habe sich jedoch seit dem Abbau des Spiegels und der Begründung durch Bürgermeister Möller, dass die Nachteile die Vorteile eines Verkehrsspiegels an der besagten Ecke überwiegen würden, in der Gemeindevertretersitzung am 15. September des vergangenen Jahres wenig getan. "Nachdem eine Unterschriftenliste bei der Gemeinde Schenklengsfeld zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels eingegangen ist, sind wir natürlich bemüht diesen Bürgerwunsch zu erfüllen, nachdem das erforderliche Stop-Schild installiert wurde", sagt Bürgermeister Möller auf Nachfrage von O|N. (Christopher Göbel)+++
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