Gemeindevorstand beschließt Haushaltssperre für das Jahr 2023

27.09.23 - "Am Montag hat der Gemeindevorstand der Gemeinde Wildeck eine Haushaltssperre für 2023 beschlossen. Hintergrund sind die nennenswerten Rückgänge bei der Gewerbesteuer. Darüber hatte ich in der Gemeindevertretungssitzung in der vergangenen Wochen berichtet", dies teilte der Bürgermeister Alexander Wirth (SPD) am Dienstag in einer Pressemitteilung mit.

Konkret umfasst der Beschluss verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen, die zunächst nicht zur Ausführung kommen. Darüber hinaus hat der Gemeindevorstand beschlossen, die Kleinschwimmhalle in der Wintersaison 2023/24 geschlossen zu lassen. "Der Gemeindevorstand ist sich im Klaren, dass kurzfristig sehr unangenehme Entscheidungen anstehen, die in der Bevölkerung wenig Freude erzeugen werden. Darüber hinaus ist man sich einig, dass mittelfristig neue Einnahmequellen für Wildeck gefunden werden müssen", heißt es in der Presseerklärung weiter.

Wildecks Bürgermeister Alexander Wirth (SPD) Archivfoto: O|N/Gerhard Manns

Dabei soll es möglichst nicht um Steuer- oder Gebührenerhöhungen gehen. Zudem müssen sehr kurzfristig Einsparungen insbesondere bei den enorm gestiegenen Energiekosten realisiert werden. Bürgermeister Wirth stellte dem Gemeindevorstand hierzu seine Strategie vor, wie die Gemeinde in den nächsten Monaten durch mehrere Projekte im Bereich Stromversorgung eine finanzielle Konsolidierung herbeiführen wird.

Hierbei sollen auch Ansätze von Smart City zum Tragen kommen, wie sie bereits in anderen Kommunen erfolgreich implementiert wurden. Unter Smart City versteht man, die Kommune mittels Digitalisierung effizienter, nachhaltiger und fortschrittlicher zu gestalten und damit höhere Lebensqualität für ihre Bewohner zu schaffen, sowie energieeffizienter und ressourcensparender zu sein.

Zu den Projektideen gehören:
- Der Aufbau großer Freiflächen-PV-Anlagen, deren Strom zum möglichst hohen Anteil von der Gemeinde und den ansässigen Unternehmen selbst genutzt wird.
- Die Modernisierung der Straßenbeleuchtung, um einerseits nennenswert Energie einzusparen und andererseits das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen.
- Das Monitoring der Energieverbräuche in den kommunalen Gebäuden und Anlagen, um konsequent nach Optimierungen zu suchen und diese schnell umzusetzen.
- Der Aufbau und der Betrieb von Ladesäulen an zentralen Plätzen mit Nutzung des selbst produzierten PV-Stroms.

Es ist bereits in der Planung, in Kürze mit den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung einen gemeinsamen Workshop durchzuführen, um die relevanten Projekte zu identifizieren und die Prioritäten festzulegen.

Modernes Strommanagement geplant

Einen ersten Beschluss hat die Gemeindevertretung auf Initiative des Bürgermeisters bereits in der letzten Sitzung einstimmig gefasst, in dem sowohl die Bahn als auch die Autobahn aufgefordert werden, entlang der Strecken auf den Flächen des Bundes PV-Anlagen zuzulassen, deren Wertschöpfung in der Gemeinde bleibt. Dies wird als Ausgleich für die Belastungen verstanden, die die Bürgerinnen und Bürger von Wildeck tagtäglich hinnehmen müssen.

Bürgermeister Alexander Wirth erklärt abschließend: "Die politisch Verantwortlichen werden jetzt neue Wege gehen, um aus eigener Kraft die Finanzen der Gemeinde zu stärken. Es nützt nichts, die Situation zu beklagen, sondern wir werden die Chancen, die sich aktuell bieten, entschlossen ergreifen." (kku)+++