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2015: Auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Osthessen in Fulda wurden damals Zelte für die ankommenden Flüchtlinge aufgebaut. - Archivfoto: ON

KOMMENTAR Kommunen und Flüchtlinge

Die Situation ist verfahren - Nur: Purer Populismus hilft nicht weiter

27.09.23 - Welch ein Gegensatz: 2015 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den letztlich ins Leere laufenden Appell "Wir schaffen das!" formuliert, acht Jahre später konstatiert mit erfrischendem Realismus der frühere Bundespräsident Joachim Gauck: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich".

Beide Politiker haben mit ihren Worten versucht, Gefühle und Tatkraft freizusetzen, und doch scheint es, als wäre Gauck unendlich näher dran an den Befindlichkeiten der Bürger als Merkel es (je) gewesen ist. Gleichwohl ist die Problematik viel zu sensibel, um in den aktuell laufenden Wahlkämpfen missbraucht zu werden. Denn viel zu schnell ist man mit populistischen Parolen und Schlagzeilen bei der Hand, die eine brandgefährliche Stimmung erzeugen können.

Die Atmosphäre im Land ist schon jetzt aufgeheizt, was freilich kein Wunder ist, weil die Städte und Gemeinden - auch in unserer Region - unter der Verteilungslast von Geflüchteten leiden. Und ein Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht scheint, wenn Landrat Bernd Woide (CDU) im O|N-Gespräch prognostiziert, dass ab Oktober bis zu 70 Menschen wöchentlich dem Landkreis Fulda zugewiesen werden sollen. Dies würde schlicht eine Verdoppelung der gegenwärtigen Zahl bedeuten.

Eklatantes politisches Versagen

Die aktuelle Misere freilich ist ein eklatantes Versagen sowohl von Bundesregierung als auch seitens der EU, die unfähig scheinen, sinnvolle Regelungen zu treffen und die Verantwortung letztlich auf die Landkreise beziehungsweise die Kommunen abwälzen. Im Minutentakt aufs Tapet gebrachte Vorschläge wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dienen auch mehr dazu, für punktuelle Beruhigung zu sorgen.

O|N-Redakteur Bertram Lenz beleuchtet die aktuelle Flüchtlingsproblematik. ...Foto: O|N - Archiv / Laura Struppe

Dringend nötig erscheint vielmehr - hier hat Landrat Woide zwingend recht - eine nüchterne und ehrliche Diskussion. Es hat keinen Zweck, die Umstände in einem milden Licht erscheinen lassen zu wollen und sich gegenseitig etwas vorzumachen. Gefordert sind alle Parteien des demokratischen Spektrums, die endlich zu einem übergeordneten Konsens kommen müssen. Denn das Thema ist zu wichtig und zu brisant, um es irgendwelchen Stammtischen und ihren dumpfen Parolen zu überlassen. (Bertram Lenz) +++