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Kritik an geplanter höherer Lkw-Maut, die am 1. Dezember starten soll
28.09.23 - Am Logistikstandort Hersfeld-Rotenburg haben sich am Dienstag (26. September) mehrere IHK-Gremien zu einer gemeinsamen Sitzung beim Buchgroßhändler Libri in Bad Hersfeld getroffen. Abseits der Tagesordnung bestimmte ein Thema den Austausch: die geplante Lkw-Maut, die zum 1. Dezember mit einer CO2-Komponente versehen und damit deutlich erhöht werden soll.
Den Eindruck vieler Unternehmensvertreter bringt IHK-Vizepräsidentin Désirée Derin-Holzapfel auf den Punkt: "Obwohl angesichts der vielfältigen Krisen eine Entlastung der Wirtschaft dringend erforderlich wäre, gibt es stattdessen neue Belastungen." Zur Sitzung bei Libri hatten der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Logistik und der Handelsausschuss der IHK eingeladen, zu Gast waren auch Mitglieder der Regionalversammlung Hersfeld-Rotenburg und des Ausschusses für Industrie und Außenwirtschaft.
"Die geplante Maut-Erhöhung und die damit einhergehende Verdoppelung der Kosten wird die Branche hart treffen und kann für viele mittelständische Unternehmen das Aus bedeuten", kritisiert die Vorsitzende des IHK-Ausschusses für Infrastruktur, Verkehr und Logistik, Ellen Kördel-Heinemann. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet mit einer jährlichen Mehrbelastung für die Transportbranche von rund 7,6 Milliarden Euro.
Kördel-Heinemann beanstandet am Gesetzentwurf der Bundesregierung vor allem, dass es zu einer Doppelbelastung beim CO2-Preis kommt, "denn der Kraftstoff ist bereits durch CO2-Zertifikate belastet". Sie glaubt nicht, dass durch die stärkere Kopplung der Maut an den CO2-Ausstoß der angestrebte Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge auf absehbare Zeit funktioniert: "Dafür müssten erst die grundsätzlichen Bedingungen geschaffen werden. Doch es gibt weder genügend emissionsfreie Lkw noch die erforderliche Tank- und Ladeinfrastruktur."
Auswirkung auf Wettbewerbsfähigkeit
Eine höhere Maut wirke sich nicht nur auf die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrs- und Logistikbranche aus, sondern zum Beispiel auch auf den Handel. "Das Transportgewerbe ist der Garant dafür, dass Wirtschaft und Bevölkerung mit Waren versorgt werden, vor allem auch im ländlichen Raum", betont Heidi Hornschu-Baumbach, Vorsitzende des IHK-Handelsausschusses. "Der Handel ist von einer funktionsfähigen und bezahlbaren Warenversorgung abhängig." Überdies steigere eine höhere Maut die Inflation ebenso wie beispielsweise den Preisdruck bei Lebensmitteln. "Die Kosten tragen am Ende wahrscheinlich die Verbraucherinnen und Verbraucher", erwartet Hornschu-Baumbach.Der Wirtschaftsstandort Hersfeld-Rotenburg könnte die Folgen insbesondere zu spüren kommen: Von dort aus liefern viel Logistiker Waren in die gesamte Republik. "Die Warenversorgung aus der Mitte Deutschlands heraus muss gesichert und vor allem bezahlbar bleiben", betont Horst Müller, Vorsitzender der Regionalversammlung Hersfeld-Rotenburg. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Arnd Klein-Zirbes ergänzt: "Sollte die Versorgung mit Waren über das Logistikdrehkreuz Hersfeld-Rotenburg ins Stottern kommen, bekommen das Wirtschaft und Bevölkerung auch weit über die Region hinaus zu spüren."
Der Buchgroßhändler Libri setzt weiter auf den Logistikstandort Hersfeld-Rotenburg. Erst 2021 hatte das Unternehmen das größte und modernste Print-on-Demand-Zentrum in Betrieb genommen, für das ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag investiert wurde. Mehr als 20.000 Bücher werden täglich ausgeliefert, berichtet Jörg Paul, Mitglied der Geschäftsleitung bei der Libri GmbH. Geplant seien weitere Ausbaustufen. Ziel sei es, bis zu 50.000 Bücher täglich zu drucken. "Die Lage am Standort Bad Hersfeld ist exzellent. Hier wollen wir weiterwachsen, investieren, neue Arbeitsplätze schaffen und somit die kulturelle Vielfalt mit unseren Produkten fördern", sagt Paul.