"Linke" setzen frühere Wärmeplanung und zusätzliche bauliche Vorgaben durch

02.10.23 - Auch wenn der Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat noch nicht verabschiedet wurde, so schlagen die geplanten Maßnahmen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in der Bevölkerung hohe Wellen. Von Bevormundung ist die Rede und es wird bezweifelt, ob die möglichen Auswirkungen auf den Klimaschutz mit Blick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen gerechtfertigt sind. Insgesamt bestehen bei Experten berechtigte Zweifel, ob die Energiepolitik der Ampel-Koalition in den aktuell unsicheren Zeiten vertretbar sind, zumal Kritiker von einem Alleingang der Bundesrepublik Deutschland sprechen und vor den geplanten Maßnahmen warnen.

Wehrte sich gegen das „Heizungsgesetz“ für Petersberg: Die langjährige Fraktionsvorsitzende ...

Jetzt sorgte ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste Petersberg, SPD, CWE, Die Linke. Offene Liste und FDP, die die Bürgermeisterkandidatin Claudia Brandes unterstützen, zur "Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung" in der Petersberger Gemeindevertretung für Aufruhr. Bei dem Antrag sollen erforderliche Maßnahmen für die Grundlagen einer kommunalen Wärmeplanung in Petersberg bereits für das Haushaltsjahr 2024 eingeplant werden.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Tamara Pfaff, lehnte in ihrer Gegenrede den Antrag mit der Begründung ab, dass das sogenannte Heizungsgesetz noch nicht verkündet sei und erst Ende September im Bundesrat diskutiert würde. Gemeinden hätten außerdem bis 2028 Zeit, eine Wärmeplanung zu beschließen. "Im ländlichen Raum haben wir andere Voraussetzungen als in Großstädten. Wir sind gerade in den Ortsteilen auf dezentrale Energie, wie wir sie heute mit Öl, Gas und Holz haben, angewiesen. Die ohne Zweifel erforderliche Umstellung braucht Zeit. Beschließen wir jetzt eine Wärmeplanung, setzen wir unsere Bürgerinnen und Bürger viel früher als nötig unter enormen finanziellen Druck", so Pfaff.

"Müssen für junge Familien Anreize schaffen" 

Ist gegen den Zwang einer Zisternensatzung: Christian Bug von der CDU.

Auch die Erstellung einer Zisternensatzung, mit der Hausbauer zum Bau einer Zisterne verpflichtet werden sollen, sehen die Petersberger Christdemokraten als wenig zielführend. "Die Baubranche liegt wegen steigender Kosten am Boden und nun sollen die Belastungen durch Heizungsvorschriften und teure Zisternen weiter in die Höhe getrieben werden", schimpfte Christian Bug (CDU) zu dem Antrag der Grünen, SPD, Bürgerliste Petersberg, CWE und FDP. Er stimmte der Argumentation der Antragssteller zu, Ressourcen zu schonen, allerdings auf freiwilliger Basis. "Wir müssen für junge Familien Anreize schaffen, Zisternen oder auch PV-Anlagen zu bauen, sie aber nicht zwingen", so Bug.

Er warf den Fraktionen außerdem vor, die Bürgerschaft wegen der anstehenden Bürgermeisterwahl in Sachen Entlastungen zu täuschen, zumal sich deren Kandidatin Claudia Brandes nach außen für erschwingliche Baugrundstücke einsetze. Für Empörung sorgte der CDU-Gemeindevertreter dann weiter, als er die Antragssteller als Linksbündnis bezeichnete, da sich die Fraktionen überwiegend aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, und Die Linke zusammensetze. Bei den Abstimmungen der Anträge zur Wärmeplanung und Zisternen-Satzung konnte sich die CDU gegen die Antragssteller nicht durchsetzen. Wie schon in den letzten Wochen waren die Spannungen zwischen den Claudia Brandes Unterstützern und der CDU-Fraktion mit Bürgermeister Carsten Froß (CDU) unüberhörbar. (pm) +++