Kai Völler: "Wir dürfen nicht wieder alles auf die lange Bank schieben"

04.10.23 - In einer Pressemitteilung verkündete die CDU-Fraktion am 22. September und erneut am 02. Oktober, dass sie eine Wärmeplanung für Petersberg entschieden ablehnen. Dies begründete sie zum einen damit, dass der Antrag auf einem Gesetzesentwurf basiere, der noch nicht beschlossen sei; außerdem führe es laut CDU zu zusätzlichen Kosten, jetzt schon vorausschauend zu agieren.

Das Gegenteil ist aber der Fall, betonen jetzt die sechs Petersberger Fraktionen CWE, Bürgerliste Petersberg, SPD, FDP, Die Linke.Offene Liste und Bündnis 90/Die Grünen, die allesamt die unabhängige Bürgermeisterkandidatin Claudia Brandes unterstützen.

Michael Glüber (SPD) Fotos: privat

Prof. Dr. Thomas Stegmann (FDP)

Kai Völler (Bürgerliste)

"Richtig ist nämlich, dass Fördermittel, die für die kommunale Wärmeplanung beantragt werden können, mit zunehmender Zeit sinken. Deshalb müssen wir selbstverständlich jetzt handeln und nicht wieder alles auf die lange Bank schieben", betont Kai Völler von der Bürgerliste Petersberg.

Fakt ist: Wenn die Gemeinde Petersberg noch in diesem Jahr einen Fördermittelantrag stellt, dann sind etwa 90 Prozent Förderung möglich. Ab 2024 sinkt der Wert auf nur noch etwa 60 Prozent. Diese Zahlen wurden mehrfach öffentlich bekannt gemacht, wie es in der Pressemitteilung hervorgeht: "Dort wurden auch die Zahlen klar kommuniziert, zudem sind sie online einsehbar", sagt Matthias Mackrodt, CWE.

Dennis RIchter (Bündnis 90/Die Grünen)

Matthias Mackrodt, CWE

Michael Wahl (die Linke. Offene Liste)

Auch scheint der CDU Petersberg - laut den verschiedenen Fraktionen - entgangen zu sein, dass selbst die LandesEnergieAgentur (LEA Hessen) gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) die Kommunen am 28. September explizit zur Teilnahme an einer Umfrage aufgefordert hat, wie in Petersberg die Wärmeplanung aussehe. Genau deshalb habe sich der jetzt von der CDU abgelehnte Antrag auch lediglich um die Planung gedreht, nicht um die Umsetzung konkreter Maßnahmen. "Je früher wir damit beginnen, desto günstiger wird es für die Gemeinde Petersberg und damit auch für die Petersberger Bürgerinnen und Bürger", betont Michael Wahl (Die Linke.Offene Liste). Und Michael Glüber (SPD) ergänzt: "Über Ergebnisse und damit verbundene Maßnahmen muss zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt werden." Auf die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit sei dabei zuletzt selbstverständlich hingewiesen worden.

Darüber hinaus scheint der CDU Petersberg, so der Konsens in der Pressemitteilung, jeder politische Kompass verloren gegangen zu sein, wenn sie von einem "Linksbündnis" in Petersberg spricht: "Tatsache ist, dass sich die Oppositionsfraktionen im Petersberger Parlament auf sachlicher Basis zusammengeschlossen haben und – aus guten Gründen – Claudia Brandes unterstützen", so Prof. Dr. Stegmann (FDP); "die FDP, die Bürgerliste, Bündnis 90/Grünen, die CWE als "die Linke" zu bezeichnen, ist nicht nur peinlich und sachlich falsch, sondern zeigt die zunehmende Verzweiflung der Petersberger CDU kurz vor der Bürgermeisterwahl", so Stegmann weiter.

Abschließend betont Prof. Dr. Thomas Stegmann (FDP): "Wir wünschen uns endlich wieder sachliche Diskussionen im Sinne der Petersbergerinnen und Petersberger, kein plumpes Wahlkampfgetöse mit offensichtlichen Unwahrheiten und Unterstellungen, die dann auch noch zum Nachteil der Menschen gereichen." (pm) +++