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"Es macht einen Unterschied, wer regiert: Wir stehen in Hessen für staatspolitische Verantwortung und tagespolitische Verlässlichkeit", sagt Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag. - Fotos: Hendrik Urbin

FULDA Kahlschlag für Familien verhindern

CDU-Fraktionschefin Ines Claus: "Es macht einen Unterschied, wer regiert!"

06.10.23 - "Hessen muss ampelfreie Zone bleiben." Das bekräftigt Ines Claus (46), Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, nochmals deutlich im Exklusiv-Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS in Fulda. Wir treffen sie im traditionsreichen Stadtgasthof "Drei Linden" in Neuenberg. "Dieser Ort gefällt mir: Wirtshäuser wie dieser inhabergeführte Betrieb sind eine große Bereicherung für das Gemeinwesen. Sie sind Treffpunkt für die Menschen und haben einen hohen gesellschaftlichen Wert."

CDU-Fraktionschefin Ines Claus stellte sich den Fragen von OSTHESSEN|NEWS-Chefredakteur ...

Die Volljuristin und verheiratete Mutter von drei Kindern sitzt seit 2019 im Parlament. Sie hat schnell Verantwortung übernommen und steht seit 2020 an der Spitze der Unions-Fraktion. Bürgernähe und Verlässlichkeit zeichnen die Politikerin aus dem Wahlkreis Groß-Gerau II aus. Ihr Direktmandat will sie jetzt verteidigen. Auf der Liste der CDU Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober steht Ines Claus nach Ministerpräsident Boris Rhein auf Platz 2.

Ein wichtiges Claus-Thema: die Familienpolitik - und schon bevor es um Fakten geht, merkt man, wie sehr die Ampel-Vorhaben in Ines Claus rühren. "Die aktuellen Pläne der Bundesregierung sind ein Kahlschlag für Familien und Alleinerziehende in unserem Land. Ehegattensplitting? Abschaffen. Elterngeld? Einschränken. Kindergeld? Auflösen. Das sind drei zentrale Maßnahmen für Familien, die von der Ampel-Regierung infrage gestellt werden."

"Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre"

Die CDU gehe in Hessen einen anderen Weg. "Wir wollen das Ehegattensplitting und Kindergeld erhalten - und das Elterngeld ausbauen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende deutlich anzuheben. Für junge Familien auf dem Weg in die ersten eigenen vier Wände wollen wir ein Hessengeld einführen, mit 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind. Das sind insgesamt 30.000 Euro Unterstützung beim Kauf einer ersten eigenen Immobilie."

Ines Claus steht für einen starken Staat: "Wir werden noch mehr Polizisten einstellen ...

Klare Worte findet die Union-Politikerin auch beim Thema Innere Sicherheit. "Hessen gehört zu den sichersten Ländern in Deutschland. Wir belegen mit Bayern und Baden-Württemberg die ersten drei Spitzenplätze. Um den schon hohen Standard zu halten und um auf neue Herausforderungen zu reagieren, werden wir noch mehr Polizisten einstellen und etwa bei Frauenschlägern und Kinderschändern noch härter durchgreifen. Es ist unerträglich, dass die Ampel in Berlin bei der IP-Adressenspeicherung seit über einem Jahr untätig ist. Wir brauchen die digitalen Spuren, um die Täter zu identifizieren und sie hinter Gitter zu bringen." Die Bundesregierung müsse endlich handeln. "Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre", so Claus.

Ines Claus kritisiert die Ampel im Bund scharf: "Kinderschänder haben kein Recht ...

OSTHESSEN|NEWS-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld

Die Volljuristin und verheiratete Mutter von drei Kindern sitzt seit 2019 im Parlament. ...

Stolz zeigt sich Ines Claus beim Rückblick auf die fast abgelaufene Legislaturperiode im Landtag. "Unser Koalitionsvertrag ist abgearbeitet." Das sei ein Erfolg, "das sind fünf Jahre gute Arbeit unter CDU-Führung. Und an diesen Erfolg möchten wir anknüpfen. Es macht einen Unterschied, wer regiert: Wir stehen in Hessen für staatspolitische Verantwortung und tagespolitische Verlässlichkeit - das war so, das ist und das wird auch so bleiben." (Christian P. Stadtfeld) +++