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Landespresskonferenz in Wiesbaden am Tag nach der Landtagswahl. - Fotos: Hendrik Urbin

WIESBADEN CDU will mit SPD, Grünen und FDP sondieren

Hessenwahl-Analyse: Das sagen die Generalsekretäre

09.10.23 - CDU und AfD gewinnen bei der Hessenwahl deutlich hinzu, SPD, Grüne und FDP verlieren Stimmen, die Linke fliegt gleich ganz aus dem Parlament. Am Montagmorgen um nach der Wahl hat die Hessische Landespressekonferenz die Generalsekretäre der Parteien um 09:30 Uhr in den traditionsreichen Musiksaal im Hessischen Landtag geladen.

Manfred Pentz, Generalsekretär der Hessen-CDU:

Der LPK-Vorsitzende Dr. Ewald Hetrodt (FAZ) bittet zuerst Manfred Pentz, den Generalsekretär der Hessen-Union an das Mikrofon. Pentz reflektiert: "Ein Wahlkampf mit Stil und Stärke" habe die Union abgelegt. Spitzenkandidat und Ministerpräsident Boris Rhein habe das Ergebnis zu einem sehr großen Anteil mit reingeholt, ihm hätten die Menschen das Vertrauen geschenkt. Pentz: "Wir haben gezeigt, dass wir nicht mit Dreck werfen und uns nicht auf schmutzige Debatten einlassen. So werden wir auch in die Sondierungsgespräche gehen." Die CDU wolle in jedem Falle den Regierungsauftrag annehmen.

Die klare Aussage: "Wir wollen Hessen weiter führen." Sondieren wolle die Hessen-CDU mit allen Parteien der Mitte: "Gehen mit Selbstbewusstsein in die Gespräche." Die Union möchte mit SPD, Grünen und FDP sprechen. Es komme dabei laut Pentz aber auch auf den "Zustand der Hessischen Sozialdemokratie" an. Überraschend sind die Gespräche mit der FDP: Ist für die CDU doch eine Mehrheit bereits in einer Koalition mit Grünen oder SPD gegeben, eine schwarz-gelbe Koalition dagegen kommt auf keine Mehrheit. Was also hinter dem Gesprächswunsch steckt, bleibt abzuwarten.

Gleichzeitig müssen man auch überlegen, warum so viele Menschen die AfD gewählt haben: "Weshalb haben die Menschen sie gewählt? Was ist die Lebensrealität der Menschen? In der Mitte müssen wir das analysieren, ohne Schaum vor dem Mund." Es werde einen neuen Stil geben in der Hessen-CDU. Angesprochen, ob er selbst Minister werden möchte, lässt sich Pentz nicht in die Karten schauen: Es gehe nicht um die Personen, sondern um eine stabile Regierung.

Christoph Degen, Generalsekretär der Hessen-SPD:

"Wir gewinnen gemeinsam und verlieren gemeinsam." Die Hessen-SPD habe gehofft, dass Spitzenkandidatin Nancy Faeser besser mit ihrem Naturell in der hessischen Öffentlichkeit ankomme. Die Niederlage habe bundespolitische Gründe. Degen ehrlich: "Wir haben auch einige Fehler selbst gemacht." Personell wolle man nun keine Kurzschlussreaktionen treffen und mit dem bisherigen Führungspersonal in mögliche Sondierungsgespräche gehen. Später werde man allerdings über eine Neuvorstellung der Hessen-SPD nachdenken. Degen betont: "Wir sind sehr für Gespräche offen. Angesichts des starken AfD-Bündnisses täte ein möglichst breites Bündnis Hessen gut." Die SPD bringe mehr mit, als das Wahlergebnis zeige. Er hoffe, dass das gesehen wird. In den Kommunen sei die SPD stark vertreten, stellt viele Oberbürgermeister.

Sigrid Erfurth, Landesvorsitzende der Grünen in Hessen:

Nach Glückwünschen an die CDU und Boris Rhein betonte Erfurth, dass die Grünen aller Voraussicht nach bereit sein werden, nach einer Einladung der CDU an Sondierungsgesprächen teilzunehmen. Man habe gut regiert, sei mit der Regierungskoalition erfolgreich und verlässlich durch Krisen gekommen. Die Grüne Jugend zeigt sich am Morgen kritisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung und setzte Bedingungen. Das sei laut Erfurth völlig normal. Mit dem Wahlergebnis sei man nicht unzufrieden: "Wir konnten uns nicht so weit absetzen vom Bund wie wir wollten." Das Ergebnis sei aber immer noch das zweitbeste, welches die Grünen bei einer hessischen Landtagswahl jemals erreicht haben.

Moritz Promny, Generalsekretär der Hessen-FDP:

Promny: "Wir haben als Partei die richtigen Schwerpunkte gesetzt." Wir haben auf das liberale Kernthema Wirtschaft gesetzt. Auch der Spitzenkandidat Stefan Naas sei nicht der Falsche gewesen. Die Kampagne werde man im Nachhinein nun nochmal reflektieren. Promny weiter: "Dass wir nicht Rückenwind hatten aus Berlin, das ist, glaube ich, deutlich geworden aufgrund der Ergebnisse." Trotz nur fünf Prozent wird die FDP höchstwahrscheinlich zu Sondierungsgesprächen von der CDU eingeladen werden und diese auch annehmen wollen.

Andreas Lichert, AfD-Vorstandssprecher in Hessen:

Man werde sehr sicher Oppositionsführer im Hessischen Landtag sein, was für eine veränderte Wahrnehmung sorgen werde. Diffamierung und Dämonisierung der AfD seien gescheitert. Die anderen Parteien würden der AfD zu Unrecht unterstellen, nicht Teil der demokratischen Parteienlandschaft zu sein. "Wenn es eine realistische Chance geben würde, unsere Inhalte umzusetzen", dann wäre die Hessen-AfD zu einer Koalition mit der Union bereit. Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings immer wieder ausgeschlossen.

Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Linken im Hessischen Landtag:

Schalauske: "Wir haben in den letzten Wochen alles als hessische Linke in die Waagschale geworfen haben, wir haben gekämpft wie Löwinnen und Löwen." Gereicht hat es nicht: Die Linke bekam bei der Landtagswahl nur 3,1 Prozent der Zweitstimmen. Folge: Sie fliegt aus dem Parlament. Nun werde man außerparlamentarisch für die Politik der Linken weiterkämpfen.

Transparenzhinweis: O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld ist Vorstandsmitglied bei der LPK. (tby) +++