Rhein und Merz: "Gemeinsamer Sieg durch Geschlossenheit der CDU"

09.10.23 - Der hessische Ministerpräsident und Landtagswahlsieger Boris Rhein (CDU) hat seinen moderaten Kurs im Wahlkampf als Erfolgsrezept hervorgehoben. "Ich glaube, die Strategie ist richtig gewesen, zwar eine sehr klare konservative Sprache zu sprechen, aber eben keine falschen Signale zu senden", sagte Rhein am Montag als er zu den Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin ankam. Er fügte hinzu, dass er mit der getroffenen Entscheidung sehr zufrieden sei.

Im Wahlkampf hat sich Boris Rhein von Äußerungen seines Parteikollegen Friedrich Merz zur Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber distanziert. Er betonte, dass er selbst solche Formulierungen nicht verwenden würde.

Rhein: "Wir haben die Wahl gemeinsam gewonnen"

Boris Rhein, hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU Hessen ...

Am Montag stellte sich Rhein hinter Merz. Er betonte, dass sie die Wahl gemeinsam mit der Bundes-CDU und Friedrich Merz gewonnen hätten "Wir Hessen gemeinsam mit allen, die hier Verantwortung auch im Bund tragen, gewonnen", sagte er. Rhein hob auch die Bedeutung hervor, wichtige Diskussionen, die alle Bürger betreffen und ihnen am Herzen liegen, in der Mitte der Demokraten und der Gesellschaft zu führen. Er bezog sich dabei insbesondere auf die Herausforderungen der Kommunen im Zusammenhang mit Zuwanderung und Migration. "In Hessen haben wir das sehr intensiv getan", fügte er hinzu.

Rhein unterstrich, dass seine CDU einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten habe. Sie werde voraussichtlich in den kommenden Tagen, vielleicht sogar schon in den nächsten Stunden, in "Sondierungsgespräche" eintreten. Auf die Frage, ob seine Gegenkandidatin von der SPD, Nancy Faeser, nach ihrer Niederlage in der Wahl weiterhin Bundesinnenministerin bleiben könnte, sagte Rhein, dass dies vom Bundeskanzler beantwortet werden müsse.

Merz: "Koalition muss aus diesem 'totalen Desaster' lernen"

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Für den Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz steht durch dieses Wahlergebnis eins fest: "Die Ampel-Koalition in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden." Er appellierte am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin an die Koalition, aus diesem schweren Rückschlag für alle drei Parteien die richtigen Lehren zu ziehen. Besonders in Bezug auf Asyl, Migration und Wirtschaftspolitik solle die Politik überdacht und geändert werden. Zudem betonte er, dass es ein Irrtum sei zu glauben, man könne in Berlin einfach so weitermachen wie bisher. "Die Union ist weiterhin bereit, in der Koalition zu arbeiten, besonders in Bezug auf das dringende Problem der Begrenzung der unkontrollierten Migration." Allerdings werde man keinen faulen Kompromiss akzeptieren. 

Der CDU-Chef gratulierte indes der hessischen CDU und Ministerpräsident Boris Rhein zu einem "sensationellen" Wahlsieg. "Es zeigt vor allem eins: Geschlossenheit und klare Positionen der gesamten CDU zahlen sich aus", schrieb er beispielsweise auf X (ehemalig Twitter). Dennoch äußerte Merz aber auch sein Bedauern über das Erstarken der AfD. "Nichtsdestotrotz ist auch eine Wählerwanderung von der SPD zur AfD zu erkennen. Die politische Mitte hat daher als gemeinsame Aufgabe, sich den Herausforderungen zu stellen und Lösungen zu finden."

Die CDU hatte in Hessen laut dem vorläufigen Ergebnis 34,6 Prozent der Stimmen (+7,6 Punkte) geholt. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,4 Prozent (+5,3). Die SPD kam auf 15,1 Prozent (-4,7), die Grünen auf 14,8 Prozent (-5,0). Die FDP schaffte knapp den Einzug in den Landtag mit 5,0 Prozent (-2,5). (ms) +++