Gemeindevertretung fordert Tempo 30 für Lkw in allen Durchgangsstraßen

12.10.23 - Einstimmig hat die Antrifttaler Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung den Gemeindevorstand beauftragt, bei der Verkehrsbehörde für alle Durchgangsstraßen in den Antrifttaler Ortsteilen dauerhaft Tempo 30 für Lkw zu beantragen.

An vielen Stellen sind Tempo 30 Regelungen den Gemeinden bereits erlaubt, es braucht ...Symbolbild: O|N / Christian P. Stadtfeld

"Wir halten es vor dem Hintergrund des erheblichen höheren Verkehrsaufkommens in den Durchgangsstraßen der Ortsteile für erforderlich, die zulässige Geschwindigkeit auf höchstens 30 km/ h für Lkw zu beschränken. Ein höheres Verkehrsaufkommen beschränkt sich nicht nur auf umleitungsbedingte Belastungen, sondern ist auch zu umleitungsfreien Zeiten festzustellen. Hier können Mautvermeidungsstrategien eine Ursache sein.

Neben dem Lärm- und Erschütterungsschutz ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit in Bezug auf Bushaltestellen und Schulwege anzuführen. Darüber hinaus führen auch überregionale Radwege über diese Durchgangsstraßen oder kreuzen diese", so die Begründung des Antrags, der von allen Fraktionen mitgetragen wurde.

Gemeinde kann nur beantragen, nicht beschließen

Bürgermeister Dietmar Krist. Archivbild: O|N / Luisa Heinz

Bürgermeister Dietmar Krist erläuterte die hohen Hürden, die von der Verkehrsbehörde vor ein Tempolimit gesetzt würden. So könne die Gemeinde nicht selbst über eine Beschränkung entscheiden, sondern diese nur beantragen. Daher tritt die Gemeinde zusätzlich auch der Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden" bei, die vom Bund eine gesetzliche Regelung fordert, dass Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Zudem entlastete die Gemeindevertretung den Vorstand für die geprüften Jahresabschlüsse aus den Jahren 2013 und 2014 und nahm die über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen für die Jahre 2013 bis 2016 zur Kenntnis.

Friedhofsgebühren steigen um etwa 1.000 Euro im Jahr

Die von der Kommunalberatung neu erstellte Gebührenkalkulation sieht nun eine nahezu vollständige Kostendeckung vor. So wird unter anderem eine Erdbestattung vom Ausheben über die Laufzeit von 30 Jahren bis hin zur Entfernung des Grabes im Durchschnitt um 1.000 Euro teurer und ein Urnengrab um 500 Euro. "Trotz der deutlichen Erhöhung der Gebühren sind wir im Vergleich aber noch günstiger als andere Kommunen, die in jüngster Vergangenheit ihre Gebühren angepasst haben", so Krist. Über die endgültige Höhe der Gebühren wird die Gemeindevertretung vermutlich in der Dezembersitzung entscheiden.

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Die Verschattungs – und Bepflanzungsmaßnahmen am Abenteuerspielplatz in Seibelsdorf, die im Rahmen der Klimakommune mit einer 100 Prozent Förderung durchgeführt werden, sind ausgeschrieben worden. Darüber hinaus erhält der Dorfverein einen Zuschuss für die Überdachung des dortigen Toilettencontainers. Ebenfalls wird der Ländliche Reit- und Fahrverein bei der Anschaffung eines neuen Traktors mit 500 Euro unterstützt. Die Erneuerung der Eingangstüren zur Verwaltung und zur Fest- und Sporthalle sind vergeben worden und sollen in Kürze durchgeführt werden.

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