Jürgen Lenders zum Straßenverkehrsgesetz der Ampel-Koalition

19.10.23 - Am Freitag debattiert der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Ampel-Koalition zum Straßenverkehrsgesetz. Dadurch wird in den Stadtparlamenten und Rathäusern vor Ort mehr Spielraum geschaffen. Gleichzeitig bleibt es bei der Regelgeschwindigkeit von Tempo 50.

"Mit dem Entwurf des Straßenverkehrsgesetzes erteilen wir dem Kulturkampf gegen das Auto eine Absage", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders. "Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung und schaffen mehr
Handlungsspielraum vor Ort."

"Die Regelgeschwindigkeit bleibt bei 50 km/h. Mobilität ermöglicht Begegnung, Wohlstand und Lebensfreude. Nur die
Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ist mehrheitsfähig. Das ist der Geist unseres Entwurfs", sagt der
Fuldaer Bundestagsabgeordnete Lenders.

"Auch zukünftig bleiben Leichtigkeit und Sicherheit als wesentliche Maxime im Straßenverkehrsrecht an oberster
Stelle.", sagt Lenders. Nur partiell würden neue Regelungsgegenstände wie Umweltschutz, darunter Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung sowie Gesundheitsschutz im Straßenverkehrsgesetz gestärkt.

"Damit liefern wir maßgeschneiderte Lösungen, die für mehr Handlungsspielraum in den Stadtparlamenten und
Rathäusern vor Ort sorgen", so Lenders. Praktisch bedeute das zum Beispiel eine vereinfachte Anordnung von
Zebrastreifen oder Maßnahmen an stark frequentierten Schulwegen.

Damit wachse auch die Verantwortung der Kommunalpolitiker vor Ort, erläutert Lenders. Denn künftig spiele bei der Prüfung von Verkehrsmaßnahmen nicht nur die Genehmigungsbehörden eine Rolle, sondern auch die
Kommunalparlamente übernehmen Kontrollaufgaben. (pm)