Fuldaer Kreistag zeigt einmütige Solidarität mit Israel

20.10.23 - Die sich zuspitzende Situation im Nahen Osten ist auch Thema in der Sitzung des Fuldaer Kreistages am Donnerstagnachmittag im Lüderhaus von Großenlüder. Das Parlament soll bekunden, "in voller Solidarität an der Seite des Staates Israel" zu stehen und die "feigen Terrorangriffe der islamistischen Hamas" verurteilen. Zugleich sollen sich die Kommunalpolitiker "gegen alle Formen antisemitischer Hetze" aussprechen, eine Verhöhnung der Opfer müsse konsequent unterbunden werden. 

Bei einer Enthaltung votierten die Parlamentarier dafür, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag von CDU und FDP zu behandeln. Auch in der Frage, dass sich der Kreistag "zur besonderen Verantwortung für den Schutz aller jüdischen Mitmensch und jüdischer Einrichtungen bekennt, insbesondere in den Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda". Es sei unerträglich, wenn jüdische Mitmenschen aus Angst vor Repressalien und Gewalt ihre Religion nicht mehr öffentlich leben könnten. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hering wünschte sich ein "deutliches Signal" des Parlamentes.

Einen Resolutionsantrag hatte auch Kreistagsabgeordneter Dr. Norbert Höhl (Bündnis C - Christen für Deutschland) vorgelegt, der jedoch nicht behandelt werden soll, da die direkte Betroffenheit des Landkreises nicht gegeben sei. So Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan, der die Initiative formal nicht zulassen wollte. Thematisch ähnele die Initiative dem Dringlichkeitsantrag von CDU und FDP. 

Sorgenvolle Grundstimmung der Bürger aufgreifen - daran appellierte Großenlüders Bürgermeister Florian Fritzsch in seinem Grußwort. Er plädierte für eine verstärkte Kommunikation mit der Bevölkerung und für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden mit dem Landkreis - gerade vor dem Hintergrund der Unterbringung von Flüchtlingen. 

UPDATE: FDP-Fraktionschef Mario Klotzsche formuliert den Dringlichkeitsantrag von CDU und FDP. Die Solidarität mit Israel solle nicht nur auf bundespolitischer Ebene debattiert werden, sondern müsse bis in die Kommunen hinein wirken. Zudem sei es wichtig, sich gegen antisemitische Hetze in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens - und auch an den Schulen - zu wenden. Die ganze Entwicklung bereite große Sorge und dürfe niemals geduldet werden. Dies habe gerade auch mit der jüngeren deutschen Geschichte zu tun. Jüdisches Leben sei aber auch ein wichtiger Teil unserer regionalen Kultur. Der Kreistag müsse das klare Signal senden: "Wir nehmen Eure Sorgen und Ängste sehr ernst". 

Anton Rummel (Fraktion "Christen für Osthessen") erinnerte an das Leid der Menschen  - der "unschuldigen Frauen und Kinder" - im Gaza-Streifen. Diese seien nicht verantwortlich für die Verbrechen der Hamas, und dies sollte in einer Formulierung aufgenommen werden. Darauf betonte Dr. Norbert Höhl, dass sein Resolutionsantrag den Satz enthalte: ". . . und gedenken der unschuldigen Opfer auf beiden Seiten".

Die Abstimmung: Einmütig, bei einer Enthaltung seines "Christen für Osthessen". (bl) +++