Landrat: Kurskorrektur in Migrations- und Asylpolitik dringend nötig

20.10.23 - Der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) hat vor dem Kreistag eindringlich eine Kurskorrektur angemahnt, die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen betreffend. Er hoffe in diesem Zusammenhang auf eine Neupositionierung des Bundes, so Woide am Donnerstagnachmittag vor dem Parlament in Großenlüder. Man stehe mit dem Rücken zur Wand, mit der Migrations- und Asylpolitik könne es so nicht weitergehen. Er plädiere dafür, den Kommunen nur diejenigen Geflüchteten zuzuweisen, die eine "realistische Bleibeperspektive" hätten.

Woide beantwortete damit einen Berichtsantrag der Fraktionen von CDU und FDP: "Wir möchten wissen, wie sich die Zuweisungszahlen entwickeln und wie viele Unterbringungen wir derzeit im Landkreis Fulda haben. Außerdem erhoffen wir uns einen Bericht darüber, wie sich die Unterbringung in den Kommunen gestaltet und welche Kosten dadurch entstehen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Hering.

Landrat Bernd Woide hatte vor Kurzem bereits in einem O|N-Gespräch erklärt, die Aufnahmequote für den Landkreis Fulda betrage 4,4 Prozent der dem Land Hessen zugewiesenen Flüchtlinge. Man gehe derzeit von einer wöchentlichen Zuweisung von 50 Personen aus, nachdem es im ersten Halbjahr 2023 noch gut 20 gewesen waren, so der Verwaltungschef am Donnerstagnachmittag. Diese bislang 2.076 Geflüchteten stellten den zuweisenden Landkreis sowie die Städte und Gemeinden vor sehr große Herausforderungen.  Auch im Landkreis Fulda gebe es Kommunen, die kaum mehr in der Lage seien, die Geflüchteten adäquat unterzubringen und zu versorgen.  "Eine angemessene Planung und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landkreises ist gegenwärtig kaum möglich". Verschiedene Gemeinden lägen mit der Übernahme von Flüchtlingen im Rückstand. Gegenüber O|N hatte Woide in diesem Zusammenhang Kalbach, Eiterfeld, Dipperz, Neuhof, Großenlüder, Burghaun und Nüsttal genannt.

"Und es geht beileibe nicht nur um Unterbringung", so Woide, der in diesem Zusammenhang auf die sich zuspitzende Situation in Kindergärten, Schulen oder bei der Ärztlichen Versorgung hinwies. Der Betrag von 17,2 Millionen Euro - eingestellt im Haushalt 2023 - werde vermutlich um 3,5 bis vier Millionen Euro überschritten werden. (bl) +++