85 Mio. Euro Invest trotz Defizit! Stabile Gewerbesteuer und Tourismusabgabe

21.10.23 - Fulda ist eine pulsierende, dynamische und stark wachsende Stadt. Die Strahlkraft ist regional wie auch überregional groß, nicht zuletzt durch die gerade zu Ende gegangene Landesgartenschau mit Rekordzahlen, aber auch durch das seit Jahren starke Tourismus- und Kulturangebot. Das wurde am Freitagabend in der Stadtverordnetenversammlung einmal mehr deutlich. Im Fürstensaal des Stadtschlosses wurde vor allem die Rede zum Haushalt 2024 von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (50, CDU) erwartet. "Fulda mit Weitsicht gestalten!" lautete die Überschrift. Investiert werden 2024 knapp 85 Mio. Euro.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) stellte den Haushaltsentwurf für ...

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung Fulda

Die Eckdaten: Die Gesamterträge steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 7,2 Mio. EUR auf rund 254 Mio. EUR. Die Gesamtaufwendungen erhöhen sich um rund 7,1 Mio. EUR auf rund 263 Mio. EUR. Für 2024 ergibt sich somit im Ergebnishaushalt ein Fehlbedarf von 8,6 Mio. EUR. Das Gesamtsteueraufkommen wird voraussichtlich bei 118 Mio. EUR liegen. Das bedeutet eine Verbesserung von rund 3,4 Mio. EUR. Der Gewerbesteueransatz ist mit 55 Mio. EUR identisch mit 2023. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer erhöhen sich voraussichtlich um 2,1 Mio. EUR auf 38,6 Mio. EUR. Bei der Grundsteuer B kann bei leicht steigender Tendenz mit rund 11 Mio. EUR gerechnet werden

Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann

Robert Vey (SPD) und Elke Hohmann (Volt)

(v.l.) Volker Büchel, Hashem Savoji und Ernst Sporer (Grüne)

Mit diesen Zahlen steht die 70.857 Einwohner-Stadt Fulda finanziell im Vergleich zu anderen hessischen Städten zwar noch hervorragend da, dennoch treiben aktuelle Herausforderungen wie Engerie- und Wirtschaftskrise, Kriege aber auch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie die Kosten in die Höhe. "Auch wenn das Ziel besteht, im Haushaltsvollzug einen Ausgleich zu erreichen, ist dieser Fehlbedarf doch ein klares Indiz dafür, dass wir nicht von haushalterischer Normalität sprechen können und dürfen", betont der Christdemokrat.

Stabile Gewerbesteuer, dafür Automatensteuer und Tourismusabgabe

Steffen Pichl, Marie-Louise Puls und Aylin Hunold (Grüne)

Ute Riebold (l)

Susanne Jobst und Alexander Günther (CDU)

Peter Bleuel und Esther Schmitt-Eckart (CDU)

Stefan Frauenholz und Markus Günther (CDU)

Dr. Albert Post (CDU)

Trotz Minus will der OB die Gewerbesteuer nicht erhöhen. "Unsere Unternehmen und unsere Bürger sind alle mit großen Unsicherheiten und mit einer hohen Inflation konfrontiert. Umso mehr sollte es gerade jetzt unser Ziel sein, diejenigen, die als Bürgerinnen und Bürger hier leben und als Unternehmen unseren Wohlstand erwirtschaften, nicht stärker zu belasten. "Erhöhen will Wingenfeld aber den Steuersatz für Spielapparate - und dafür bittet er das Parlament um Unterstützung. "Wir können damit sicherlich keinen spürbaren Beitrag leisten, um die Probleme, die aus der Spielsucht erwachsen, zu lindern. Wir können aber mit einer Anhebung die Erträge der Stadt um rund 400.000 EUR pro Jahr steigern und sinnvoll für das Gemeinwohl nutzen." Ein weiterer Baustein für Mehreinnahmen: Die Einführung einer Tourismusabgabe in Höhe von zwei Euro pro Hotelgast je Nacht. "Damit belasten wir weder unsere Bürger noch Fuldaer Unternehmen."

Verlässliche Vereinsförderung, Ausbau von Kinderbetreuung, stabile Finanzen für die Schulen, ein Invest in die Stadtentwicklung und weiterhin Geld für Feuerwehr und Stadtpolizei - "beides Grundpfeiler unserer Gefahrenabwehr". Das waren wesentliche Punkte in der 21-seitigen Haushaltsrede.

Haushalt 2024 ist "neues klares Bekenntnis" zum Klinikum Fulda

Michael Ruppel (CDU)

Elke Diegelmann und Martin Jahn (CWE)

Sabrina Mehler von der Fuldaer Zeitung und OlN-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld ...

Richtungsweisend war der Passus zum Klinikum Fulda und der OB sprach die Parlamentarier direkt an: "Ich bin dankbar dafür, dass Sie sich in der Stadtverordnetenversammlung über Fraktionsgrenzen hinweg zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums bekennen. Haushälterisch ist es wahrhaftig eine Herausforderung - das klingt leider beinahe euphemistisch - Träger eines Maximalversorgers zu sein." Seit 2015 habe die Stadt Fulda mehr als 50 Mio. EUR aus Eigenmitteln in das Klinikum gesteckt.

Dr. Marion Wagner (CDU)

Johannes Uth (CDU)

"Auch für 2024 ist davon auszugehen, dass unser Klinikum trotz des immensen Engagements seiner Mitarbeitenden weiterhin auf kommunale Unterstützung angewiesen sein wird", macht der OB, der auch Aufsichtsratschef des 1.100 Betten Klinikums mit über 3.400 Mitarbeitern ist, deutlich. Es sei eine in Deutschland einmalige Situation, dass sich eine Stadt mit gerade einmal 70.000 Einwohnern ein städtisches Krankenhaus der Maximalversorgung wie das Klinikum Fulda leiste. Das Haus sei für die Versorgung von rund 500.000 Menschen verantwortlich und nehme auch eine Vorreiterrolle bei der universitären Medizinerausbildung in der Bundesrepublik ein.

Knut Heiland (Grüne)

Mit einer klaren Ansage an die Bundesregierung in Berlin stellte der Fuldaer OB aber klar: "Wir sind bereit und gewillt, auch in schwierigen Zeiten diese Verantwortung zu übernehmen. Doch wir müssen auch weiterhin für eine Verbesserung der Krankenhausfinanzierung kämpfen. Der Haushalt 2024 ist ein neues, klares Bekenntnis zum Klinikum in kommunaler Trägerschaft."

Die Sitzung im Schloss war von hoher Bedeutung für die Stadt Fulda und deshalb beteuerte Dr. Wingenfeld: "Ziel verantwortungsvoller Haushaltspolitik muss es sein, dass auch die nachfolgenden Generationen Gestaltungs- und Handlungsspielräume haben. Diese künftigen Gestaltungsmöglichkeiten können nur dann erhalten bleiben, wenn in den öffentlichen Haushalten die jährlichen Ausgaben zumindest nicht dauerhaft höher sind als die Einnahmen." (Christian P. Stadtfeld) +++