Michael Brand (CDU) kritisiert "FDP-Votum gegen Mittelstand"

21.10.23 - Deutliche Kritik hat der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand an den Beschlüssen der Ampel-Koalition (Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes) zur Verteuerung von Transport und Logistik im Straßenverkehr geübt. In einer Pressemitteilung schreibt Brand:

"Es höchste Zeit, dass die FDP erklärt, warum sie dauernd gegen den Mittelstand stimmt. Die jetzige Erhöhung der Lkw-Maut um insgesamt mehrere Milliarden Euro ist für den Mittelstand eine mittlere Katastrophe. Die Zuschriften der letzten Wochen und Monaten von Unternehmen aus der Region sind verheerend. Dass die FDP mit der Ampel auch heute wieder gegen konstruktive Vorschläge der CDU/CSU gestimmt hat, spricht Bände."

Fulda-MdB Brand findet deutliche Worte: "Dieser Maut-Wahnsinn ist nicht nur extrem unfair gegenüber der Speditionsbranche, denn er wird zu einer glatten Verdoppelung der Maut führen, ohne dass die Spediteure eine Chance hätte - weder sind hinreichend Fahrzeuge mit geringerem CO2-Ausstoß noch die Lade-Infrastruktur für batteriegetriebene Lkw vorhanden oder in Sicht."

"Erhöhung von bis zu 42 Prozent"

Je nach Fahrzeugklasse erfolgt eine Erhöhung von bis zu 42 Prozent der bisherigen Sätze. Besonders hart getroffen werden kleine und mittelständische Unternehmen (80% der Branche haben unter 20 Mitarbeiter und sind oftmals Familienunternehmen), die die höheren Kosten nicht weitergeben können. Diese werden noch stärker als bisher an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Zudem wird sich die Erhöhung der Lkw-Maut in transportintensiven Branchen bemerkbar machen, insbesondere durch dortige Preiserhöhungen.

Ein Beispiel hierfür ist die Bauwirtschaft, die sich ohnehin schon in einer der größten Krisen befindet, die wir seit langem erlebt haben. Treffen wird die Mauterhöhung der Ampel zu guter Letzt auch die Verbraucher. Laut Berechnungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) bedeutet die Mauterhöhung eine Mehrbelastung von 350 bis 400 Euro im Jahr für einen Vierpersonenhaushalt.

"So bedeutet der Beschluss von heute de facto eine Steuererhöhung und wird Preiserhöhungen bei Kunden und Verbrauchern zur Folge haben", so der Abgeordnete. "Denn der Mittelstand im Speditions- und Transportgewerbe wird diese gewaltige Verdopplung der Kosten nicht verdauen, wird sie weitergeben an Kunden wie zum Beispiel den Einzelhandel, und damit an uns als Verbraucher.

Es ist zunehmend inakzeptabel, dass die FDP von sich behauptet, den Mittelstand zu stützen, während sie zugleich grüne Ideologie in der Verkehrspolitik unterstützt und dabei den Mittelstand aktiv bekämpft. Diese ordnungspolitische Debatte müssen wir endlich führen, damit sich Vernunft gegen Ideologie endlich durchsetzt, und nicht länger über Politik für den Mittelstand geredet wird, während man dauernd Knüppel zwischen die Beine wirft.

Die Mittelständler und ihre Beschäftigten haben einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen nicht regelmäßig unter die Räder kommen. Hier muss die FDP sich entscheiden, vor allem konkret handeln; bisher ist sie eine traurige Unterstützung für die mittelstandsfeindlichste Bundesregierung, die es je gab." (pm) +++