Thema Migration: Osthessische Landräte schlagen Alarm

30.10.23 - Laut neustem Gesetzentwurf will die Berliner Regierung in der Asylpolitik Gas geben. Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen demnach schneller abgeschoben werden. Die osthessischen Landräte sehen darin keine akute Entlastung für ihre Kommunen. Wir haben nachgefragt.

Der Vogelsberger Landrat Manfred Görig Archivfotos: ON/Carina Jirsch

Landrat Manfred Görig (SPD) erwartet durch den neuen Gesetzentwurf keine Entlastung für die Kommunen, denn "unser Problem ist nicht die Abschiebung, die selbst im Entwurf niedrig angegeben ist. Unser Problem ist die ständig steigende Migration. Und da tut sich bislang nichts. Im Gegenteil: Die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen sollen bis Jahresende in Summe fast 20.000 Menschen aufnehmen. Das sind in jeder Woche 1.500. Diese Zahlen zeigen doch deutlich: Die Migration muss signifikant abnehmen, sodass wir das auch merken, und das passiert in keinster Weise."

Der Fuldaer Landrat Bernd Woide

Fuldas Landrat Bernd Woide (CDU) sieht dies ähnlich: "Der Gesetzentwurf ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Im Kern geht es aber darum, dass der Zuzug von Migranten begrenzt werden muss. Ziel muss sein, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. Die Asylverfahren müssen deshalb so optimiert werden, dass noch im Ausland oder an der EU-Außengrenze ein Asylverfahren durchgeführt wird. Damit würden nur Asylberechtigte mit einer Bleibeperspektive nach Deutschland kommen, die dann auf die Kommunen verteilt werden. Dies würde die Kommunen definitiv entlasten. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Hier sind in besonderer Weise die Maghreb-Staaten zu nennen. Aus meiner Sicht ist zudem entscheidend, dass auch die Leistungen, die Geflüchtete erhalten, auf EU-Eben angepasst und harmonisiert werden." (nb/bl) +++