Bund der Steuerzahler lobt stabile Kommunalfinanzen in Hersfeld-Rotenburg

31.10.23 - Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg zeigen weiterhin eine stabile finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. So haben mit Alheim, Ludwigsau und Ronshausen nur drei der 20 Kreiskommunen mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen – eine weniger als im Vorjahr. Zudem können die drei Gemeinden das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen.

Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds Foto: Bund der Steuerzahler

Drei Kommunen erhöhten 2023 ihren Hebesatz für die Gewerbesteuer, eine zudem die Grundsteuern. Gleichzeitig senkten drei Kommunen Ihre Grundsteuer-Belastung. Eine weitere gute Nachricht: Keine Kreiskommune plant bis 2026 die Gewerbe- und/oder Grundsteuern zu erhöhen. "Unsere Daten zeigen zwar eine begrüßenswerte Stabilisierung, nichtsdestotrotz stehen die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg enorm unter Druck. Zwar sind die hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Doch Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen sorgen für erhebliche Belastungen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen", erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. "Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Dies führt in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen", so Kilp.

Grundsteuer B: Wildeck an der "unrühmlichen Spitze"

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.

Grundsteuer A: Kreiskommunen liegen über dem hessischen Durchschnitt

Wildeck (+30), Breitenbach (+20) und Haunetal (+15) nahmen bei der Gewerbesteuer eine Erhöhung vor. Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer ist weiterhin Heringen mit 480 Punkten, den geringsten Satz erheben Bebra und Ludwigsau mit jeweils 360 Prozent. Der Kreis bleibt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 393 Prozent (+3 im Vergleich zum Vorjahr) weiter knapp über dem hessischen Durchschnitt von 2023 (392 Prozent).

Pferdesteuer in Kirchheim abgeschafft, Cornberg erhebt Spielapparatesteuer 

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise hat mit Alheim eine weitere Kommune im Kreis Hersfeld-Rotenburg die Straßenbeiträge abgeschafft. Damit verzichten nun elf Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, acht verlangen einmalige und Wildeck wiederkehrende Beiträge.

Die detaillierten Auswertungen für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg inklusive Tabelle, Diagramm und Übersichtskarte sowie die Positionen des BdSt Hessen zur Grundsteuer-Reform, Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern sind im Internet unter www.steuerzahler-hessen.de zu finden. (pm) +++