11.11.23 - Entscheidender Tag knapp fünf Wochen nach der Hessen-Wahl! Seit Freitagmittag ist bekannt, dass die CDU mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten will, um eine neue hessische Landesregierung zu bilden. Die O|N-Redaktion hat bei Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern unserer Region nachgefragt, was sie von dieser Entscheidung halten.
Verhandeln mit am „schwarz-roten“ Koalitionsvertrag in Hessen: CDU-Kreisvorsitzender ...Foto: CDU Vogelsbergkreis
Laut Michael Ruhl (CDU), dem Wahlkreisabgeordneten für Vogelsberg, Laubach und Rabenau (beide Kreis Gießen) geht es jetzt darum, alleine im gesamten Themenfeld Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Infrastruktur eine völlig neue Richtung einzuschlagen. Die für die Region so wichtige Ortsumfahrung Lauterbach und Wartenberg im Zuge der B 254 Alsfeld-Fulda sei für alle erkennbar auf viele Widerstände bei den Grünen und ihrem Verkehrsminister gestoßen. Allein dies spreche schon dafür, erstmals in der Geschichte des Landes Hessen eine "Große Koalition" aus CDU und SPD anzustreben.
Frederik Schmitt
Frederik Schmitt, Kreisvorsitzender CDU Fulda
: "In den letzten Wochen seit der Wahl konnte ich mit vielen Mitgliedern der fuldischen Union sprechen. Daher weiß ich, dass der Vorschlag des Ministerpräsidenten, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, von dort von vielen begrüßt wird. Als besondere Wertschätzung empfinde ich, dass bei den nun kommenden Koalitionsverhandlungen zum ersten Mal auf Seiten der Union neben den Landtagsabgeordneten auch kommunale Vertreter in die konkreten Koalitionsverhandlungen eingebunden werden sollen. Für Osthessen stehen hierfür Heiko Wingenfeld, Jens Mischak und ich zur Verfügung. Besonders stehen für uns unter anderem dabei die Themenbereiche Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft und ländlicher Raum im Fokus. Nachdem wir für Fulda und Osthessen bereits sehr viele Punkte in unser Wahlprogramm schreiben konnten, werden wir nun auch bei der konkreten Ausarbeitung Verantwortung übernehmen."
Patrick Krug, SPD-Unterbezirkschef im Vogelsbergkreis.
Patrick Krug, SPD-Unterbezirksvorsitzender im Vogelsbergkreis: "Die SPD ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn diejenigen, die bei der Landtagswahl SPD gewählt haben, erwarten zu Recht, dass wir jetzt auch die Themen, für die wir geworben haben, umsetzen. In den Koalitionsverhandlungen wird es deshalb sicherlich zum Beispiel um Verbesserungen bei Kitas und Schulen, der medizinischen Versorgung, bezahlbarem Wohnen oder darum, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden trotz der aktuellen Herausforderungen handlungsfähig bleiben, gehen. Zentral ist aus meiner Vogelsberger Sicht aber auch, dass eine zukünftige Landesregierung dafür sorgen muss, dass die Landespolitik wieder die Themen und den Alltag der Menschen im ländlichen Raum sieht und ernst nimmt. Hier kann eine schwarz-rote Landesregierung einen echten Neustart für den ländlichen Raum bedeuten."
CDU-MdL Thomas Hering
Thomas Hering, Fuldaer CDU-Landtagsabgeordneter:
"Mit Bündnis90/Die Grünen war geräuschloses Regieren in Hessen auch in schweren Zeiten möglich, trotz inhaltlicher Unterschiede, dafür mit Achtung und in menschlicher Atmosphäre. Nach den Sondierungsgesprächen zeigt sich jetzt eine deutlich höhere Übereinstimmung mit der SPD, was wichtige Punkte unseres Wahlprogramms, auch der Forderungen aus der Region Fulda betrifft. In den Bereichen Ländlicher Raum, Bildung, innere Sicherheit und Migration mit starkem Rechtsstaat und weniger Belastungen für Bürger und Betriebe können somit mit der SPD die größeren Schritte gemacht werden. Zentraler Verhandlungspunkt waren Migration und Integration sowie die innere Sicherheit. Die CDU fordert klar die Begrenzung der Zuwanderung, die Einführung von Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen und sieht Zugeständnisse der SPD. Darunter auch Initiative zu sicheren Herkunftsstaaten, keine Zuweisung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive.
Weitere Dauerforderungen meinerseits rücken mehr in den Fokus, darunter Schutz und Rückhalt für unsere Rettungs- und Einsatzkräfte. Das Respekt-Paket für Polizisten umfasst auch das Zulagensystem, bei dem Erhöhungen oder endlich auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf den Tisch gehören, neben amtsangemessenere Besoldung. Zum Schutz der Bürger weitere Fahndungsmöglichkeiten, insbesondere gegen Terror und Kinderschänder. Wichtige Signale in unsere Region sind auch Initiativen für Entlastung von Unternehmen, Stärkung der Landwirtschaft, eigene Regelungen für so viele Schlüsselbereiche, die gerade die Region Fulda prägen."
MdL Markus Hofmann (Grüne)
Landtagsabgeordneter Markus Hofmann (Grüne):
"Die Entscheidung der CDU in der kommenden Legislaturperiode mit der SPD zu koalieren ist überraschend, weil GRÜNE und CDU auf zehn erfolgreiche, gemeinsame Regierungsjahre der Mitte zurückblicken können. Mit Volker Bouffier wurde eine Koalition möglich, die es zuvor in Hessen noch nie gab, die aber unter Beweis gestellt hat, wie eine Politik zum Wohle der Hessinnen und Hessen aussehen kann. Zwei engagierte Koalitionsverträge wurden komplett gemeinsam umgesetzt. Wir GRÜNE haben bewiesen, dass Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik erfolgreich kombiniert werden können. In den vergangenen fünf Jahren konnte ich selbst als Abgeordneter des Hessischen Landtags aktiv mitwirken. Ich habe die Zusammenarbeit mit der CDU als grundsätzlich kooperativ und fruchtbar empfunden. Insofern kann ich die jetzige Entscheidung nicht nachvollziehen. Sicher ist aber, dass die GRÜNE Fraktion eine aktive und engagierte Oppositionspolitik leisten wird."
Der Vogelsberger CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jens Mischak.
Dr. Jens Mischak, Erster Kreisbeigeordneter im Vogelsbergkreis und CDU-Kreisvorsitzender:
"Die Entscheidung ist so ausgefallen, wie sich sie mir persönlich gewünscht habe. Die Herausforderungen dieser Zeit lassen sich in einer an Pragmatismus und weniger Ideologie ausgerichteten Partnerschaft mit der SPD aus meiner Sicht besser bewältigen. Gerade bei den Themen Migration und Klima - das dürften die letzten Wahlergebnisse gezeigt haben - kann man nicht dauerhaft gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung regieren wollen. Es braucht die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, dass dies den Grünen gerade beim Thema Flüchtlinge, aber auch beim Thema Umwelt- und Klimaschutz schlicht und einfach schwerfällt, dort weitere Zugeständnisse zu machen."
Bernd Woide
Der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU)
: "Ich begrüße die Entscheidung der hessischen CDU. Die kommunale Bindung beider Parteien - SPD und CDU - ist gegeben und das ist für mich als Landrat entscheidend. Bereits in der Vergangenheit konnte ich mit vielen SPD-Landräten hervorragend zusammenarbeiten - wir haben ein gemeinsames Verständnis, daher sehe ich die geplanten Gespräche mit der SPD auch für den Landkreis Fulda als positiv an."
MdL Silvia Brünnel (Grüne)
Landtagabgeordnete Silvia Brünnel (Grüne):
"Die Entscheidung der CDU, die Koalition mit uns Grünen nicht fortzusetzen, ist aus meiner Sicht unverständlich. Die vergangene Legislaturperiode, in der ich dem Hessischen Landtag angehört habe, war von einem vertrauensvollen und guten Miteinander geprägt. Schwarz-Grün hat Hessen zehn Jahre lang zuverlässig und erfolgreich regiert und die Koalitionsvereinbarungen ohne nutzlose Streitereien umgesetzt. Seit 2014 wurden gemeinsam gute Kompromisse gefunden und wir Grüne waren auch dieses Mal bereit, Regierungsverantwortung für Hessen zu übernehmen. Trotz der großen Herausforderungen in den vergangenen Jahren – denken wir an die Corona-Pandemie oder die weitreichenden Folgen des russischen Angriffskrieges – wurde viel erreicht, sei es im Bereich des Klima- und Naturschutzes oder in der Sozial-, Verkehrs-, Wirtschafts- oder der Hochschulpolitik.
Wir Grüne haben uns den Aufgaben unseres Jahrzehnts gestellt – angesichts der weltweiten Krisen, den Folgen des Klimawandels aber auch der demografischen Entwicklung in unserem Land braucht Hessen auch in Zukunft eine Regierung, die Mut zur Veränderung hat und es bleibt fraglich, mit welcher Agenda die schwarz-rote Koalition dies verwirklichen kann."
Dr. Heiko Wingenfeld
Dr. Heiko Wingenfeld, Bezirksvorsitzender der CDU Osthessen und Mitglied des Landesvorstandes
: "Die Sondierungsgespräche haben ein klares Bild ergeben: Bei den zentralen Aufgaben wie Migration und Sicherheit ist die SPD in höherem Maße bereit, auf die CDU zuzugehen. Ich setze jetzt auf einen zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Dass eine christlich-soziale Koalition gut funktionieren kann, zeigt bei uns in Osthessen das 'Vogelsberger Modell'."
Patricia Fehrmann (CDU)
Patricia Fehrmann, CDU-Fraktionschefin in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung:
"Entscheidend für uns als CDU in Fulda ist es, dass die Landespolitik eine deutliche Handschrift der CDU tragen und unsere Region in Wiesbaden weiter stark vertreten sein wird. Die beiden CDU Wahlkreisabgeordneten Thomas Hering und Sebastian Müller werden die Interessen der Region auch in Zukunft weiter engagiert vertreten. Mit den Leitlinien eines starken Staates, einer starken Wirtschaft und dem Grundsatz, wonach es mehr Anreize statt Verbote geben soll, sehen wir eine gute Basis für eine christlich soziale Zusammenarbeit."
Der Fuldaer MIT-Kreisvorsitzende Florian Wehner.
Birgit Kömpel (SPD).
Birgit Kömpel, Fuldaer Unterbezirksvorsitzende der SPD und ehemalige Bundestagsabgeordnete
, verweist auf die gemeinsame Sitzung des SPD-Landesvorstandes und des SPD-Landesparteirates am Freitagabend in Kassel. Daran werde sie gemeinsam mit dem stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Michael Busold teilnehmen. Dort werde "aus erster Hand" über die Entwicklungen in Wiesbaden informiert und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden. Sie gehe fest davon aus, dass die Gremien dies beschließen. Auf der Homepage der SPD Fulda schreibt sie unter anderem, man begrüße zunächst einmal grundsätzlich die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der hessischen CDU. "Hessen braucht eine Regierung, die alle Landesteile in den Blick nimmt und die wirtschaftlichen Interessen der großen Mehrheit schützt. Insbesondere der ländliche Raum wurde unserer Meinung nach in den vergangenen Jahren vernachlässigt". Hessen brauche eine Regierung, die Städte, Gemeinden und Landkreise unterstütze, "weil sie in unserem Staat die Säulen der Demokratie sind. Hessen braucht eine Regierung, die in unsicheren Zeiten Sicherheit schafft und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnt".
Michael Brand (CDU). Foto: Tobias Koch.
Michael Brand, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Hessen:
"Es ist die richtige Entscheidung, nach zehn Jahren mit einem neuen Ministerpräsidenten ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ich bin sicher, dass wir mit dieser Hessenkoalition unter Führung der CDU die für unsere Zeit richtige Konstellation gefunden haben. So gibt es ein klares Verständnis zu Begrenzung von Migration und für Anforderungen bei Integration, auch zur Unterstützung unserer überlasteten Kommunen. Die Stärkung des ländlichen Raums, der Forst- und Landwirtschaft sind klare Signale. In vielen Bereichen wird es pragmatische Lösungen ohne Ideologie geben, mit Anreizen statt Verboten. Es ist wie frische Luft, wir wollen Modernisierung mit und nicht gegen die Bürger, von Bildung über Gesundheit und Familie bis hin zu Mittelstand. Das ist ein wichtiges Signal für Hessen, und darüber hinaus."
CDU-MdL Sebastian Müller
Sebastian Müller, Landtagsabgeordneter der CDU aus Fulda:
"Eine christlich-soziale Koalition in Hessen ist eine Chance, die Gesellschaft neu zusammen zu führen und einen Konsens zu erzielen, der die Lösung der anstehenden Probleme ermöglicht und die Mitte der Gesellschaft repräsentiert. Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsam mit der SPD gelingen wird, die Fragen der Inneren Si-cherheit und der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik wirkungsvoll weiter zu entwickeln. Ich bin zuversichtlich, dass wir dem ländlichen Raum einen Schub geben können und so die Lebensqualität und Infrastruktur sichern werden. Es freut mich, dass es gelungen ist, den Grundsatz des Förderns und Forderns wieder zu verankern und eine umfangreiche Neuordnung der Migrationspolitik anzugehen. Politik funktioniert über politische Ziele und für die hessische Union ist klar geworden, dass sich un-sere Ziele mit der SPD umsetzen lassen. Daher begrüße ich den heutigen Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen des Landesvorstandes mit der SPD ausdrücklich und werde mich persönlich intensiv in die Verhandlungen einbringen. Bündnis 90/Die Grünen gilt der Dank für die verbindliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren." (red) +++
69.438 
37.892 
4.938 
12.500 
LK Fulda
Dein Heimatpodcast
Kontakt
