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Ein neues Kapitel für Hessen: CDU will künftig mit der SPD regieren
10.11.23 - Die Entscheidung ist gefallen! Die CDU in Hessen will künftig mit der SPD regieren. Damit sei erstmals seit 70 Jahren eine "christlich-soziale Koalition" in Hessen denkbar. Ministerpräsident Boris Rhein erläuterte die Entscheidung am Freitagmittag in einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Die Entscheidung sei der CDU keineswegs leicht gefallen. "Wir haben fünf Wochen lang Gespräche geführt, sowohl mit den Grünen, als auch mit der SPD und der FDP", gab Boris Rhein im neu gestalteten Medienraum des Hessischen Landtags bekannt. Die Entscheidung sei jetzt einstimmig ausgefallen: "Wir möchten mit der hessischen SPD regieren."
Mit den Sozialdemokraten als Partner wolle man für das Land Hessen und die Bürger mehr erreichen und mehr bewegen. Das sei besonders in der aktuellen "Zeit multipler Krisen" wichtig. Und wie könne das aussehen? "Vernunft und Fortschritt miteinander verbinden - beispielsweise im Umgang mit der Migration."
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus ...Screenshots: hessenschau.de
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus ...Screenshots: hessenschau.de
Dank an die Grünen Ministerpräsident Rhein bedankte sich am Freitag bei allen Gesprächspartnern, aber besonders bei den Grünen: "Wir haben zehn gute Jahre hinter uns, in denen wir sehr erfolgreich für Hessen gearbeitet haben." Darauf wolle man jetzt aufbauen. "Ich persönlich habe den Grünen viel zu vertrauen und daran werde ich mich immer erinnern." Man habe sich für die SPD und nicht gegen die Grünen entschieden.
Und Rhein forderte die neue Opposition direkt auf, "sie sollen uns nicht schonen und das werden sie auch nicht. Sie werden eine muntere und kraftvolle Opposition sein." Auf die Entscheidung der CDU haben die Grünen laut Rhein "gefasst" reagiert.
Ein neues Kapitel für Hessen
Auch erste Schwerpunkte wurden am Freitag gesetzt: Man wolle einen starken Staat, eine stabile Wirtschaft und eine sanfte Erneuerung. "Also eine Modernisierung mit und nicht gegen die Menschen."Ines Claus: "Unser Land braucht jetzt Veränderung"
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus sagte: "Keinem von uns ist der Schritt leicht gefallen. Unser Land braucht jetzt Veränderung". Inhaltlich nannte Claus sechs Themenschwerpunkte der Sondierungsgespräche. Dazu zählen die Migration mit der Begrenzung der Zuwanderung, eine aktive Wirtschaftspolitik mit Anreizen statt Verboten und die Sicherheit in Hessen. Und: "Wir stellen unsere Kommunen in den Fokus", sagte Claus. Es sei eine (mögliche) "Koalition des sozialen Zusammenhalts". Dazu zähle laut Claus auch "gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land." Man sei schon recht weit in den Gesprächen. Die CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte, dass mit allen Ebenen während der laufenden Sondierungsgespräche gesprochen wurde.Die konkreten Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen. (nb/hhb) +++
Ines Claus.
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