Jens Mohrherr, Vorsitzender des GdP Hessen. - Fotos: GdP / ON-Archiv / Henrik Schmitt / Christopher Göbel

HESSEN "Was nun, Herr Ministerpräsident?"

Gewerkschaft der Polizei stellt Erwartungen an neue Landesregierung

10.11.23 - Nachdem Ministerpräsident Boris Rhein heute die politische Richtung vorgab, mit der SPD über eine künftige Landesregierung zu verhandeln, ist die Zeit der Gesprächsführungen hinter verschlossenen Türen vorbei", so Jens Mohrherr, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hessen.

"Der IST – Zustand der hessischen Polizei ist seit den Landtagswahlen Anfang Oktober ein anderer. Die Auswirkungen des "Nahost Krieges" bestimmen den Dienstalltag der Polizei in Hessen.  Dauerhafte Zusatzdienste und Bereitschaften lassen keine Zeit zu dringend benötigten Erholungspausen. Wir haben die große Sorge, dass Kolleginnen und Kollegen diesen Belastungen gesundheitlich nicht standhalten werden. Personelle Reserven, die längst durch die Einstellungsoffensive der Landesregierung hätten ankommen müssen, gibt es nicht!", betonte Mohrherr in Wiesbaden.

"Viele politische Bewertungen, die im Wahlkampf in Bezug auf die Polizei dargestellt wurden, waren nur die halbe Wahrheit", so der Vorsitzende. Die Polizistinnen und Polizisten seien Tag und Nacht im Einsatz, um die unzähligen Demonstrationen zu begleiten, die stetig steigende Zahl der aktionsbegleitenden Straftaten zu erfassen und zu bearbeiten, oder die besonders gefährdeten Objekte zu schützen. "Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst tun das Menschenmögliche, um die Einsatzbereitschaft der Polizei zu erhalten. Große Sorge bereitet ebenfalls die Tatsache, dass die hessische Polizei als Arbeitgeber nicht attraktiv genug ist. Erst recht nicht, wenn potentielle Bewerberinnen und Bewerber die "Studienbedingen vor Ort" in den Ländern genau prüfen", so Mohrherr.

Forderungen für eine zukunftsfähige und krisenfeste Polizei

  • Konsequente Mehreinstellungen (mindestens 2.000 mehr), um personelle Lücken schnell zu schließen und um den stetig wachsenden Herausforderungen wirksam zu begegnen. Neben Polizeivollzug fehlen Fach- und Verwaltungsbeamtinnen sowie Fachkräfte IT Wissenschaften pp. Rahmenbedingungen für Polizeianwärter sind dafür maßgebend. Unser Polizeinachwuchs braucht bessere Studien- und soziale Rahmenbedingungen. ezahlbarer Wohnraum während des Studiums muss zur Verfügung gestellt werden.
  • Tarifabschlüsse müssen sich zeitgerecht an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen orientieren. Inflation und Sonderbelastungen muss tabellenwirksam ausgeglichen werden.
  • Kolleginnen und Kollegen müssen sich immer an Recht und Gesetz halten. Das erwarten wir auch von unserem Dienstherrn. Wir fordern eine sofortige verfassungsgemäße Besoldung in Hessen, die Polizeizulage muss finanziell dem Bund angepasst und wieder ruhegehaltsfähig gestellt werden, auch für unsere Bestandspensionäre.
  • Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit muss nach 20 Jahren der 41 Stunden Woche vollzogen werden. Die Arbeitszeit im Wechselschichtdienst muss deutlich reduziert werden.
  • Polizeibeschäftigte verdienen Respekt. Die ansteigende Gewaltbereitschaft gegen Polizei muss schnelle Konsequenzen und Verurteilungen nach sich ziehen
  • Wir brauchen moderne IT-Strukturen. Die Digitalisierung muss stärker vorangetrieben werden und bei der Bekämpfung der Kinderpornografie ist eine Vorratsdatenspeicherung essenziell.
  • Die Fürsorgepflicht für Polizeibeschäftigte muss sich auch durch bessere Gesundheitsförderung für die Polizeibeschäftigten ausdrücken.
"Arbeits- und Einkommensbedingen bei der Polizei gehören als zentraler Schwerpunkt in die Beratungen einer künftigen Koalition. Die Gewerkschaft der Polizei Hessen steht einer neu zu bildenden Regierungskoalition als "Stimme der Polizeibeschäftigten und Verhandlungspartner auf Augenhöhe" zur Verfügung", so der GdP-Vorsitzende. (pm) +++


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