CDU-SPD-Koalition für Vernunft & Deutlichkeit: Gab nie einen besseren Zeitpunkt!

11.11.23 - CDU-Spitzenmann und Hessens Regierungschef Boris Rhein (51, CDU) ist endgültig aus dem Schatten seines Amts-Vorgängers Volker Bouffier (71, CDU) getreten: Er schmeißt mit den Grünen dessen liebsten Koalitionspartner aus der Hessischen Landesregierung raus. Mit der Bekanntgabe der einstimmigen Entscheidung von Präsidium, Landesvorstand und Fraktion, Koalitionsgespräche mit der SPD einzugehen, beweist der CDU-Landeschef: Er hat eigenes Profil, führt nicht (ausschließlich) den Kurs des früheren Landesvaters fort, auch wenn sich beide sehr schätzen.

Laut Rhein ist der Partner-Wechsel eine "sanfte Erneuerung", wie er es so freundlich schon am Wahlabend formulierte. In Wahrheit aber ist es eine radikale Erneuerung und der Partnerwechsel gleicht einem Rauswurf. Besonders Vize-MP und Grünen-Boss Tarek Al-Wazir dürfte dies ärgern.

Am Freitag im Landtag: CDU-Fraktionschefin Ines Claus, Hessen-General Manfred Pentz ...Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold

Die zentrale Frage, die sich Rhein und die Hessen-Union vor der Wahl des Koalitionspartners gestellt haben: Mit welchem Partner können wir für das Land mehr erreichen in den kommenden fünf Jahren? Die inhaltlich klare Antwort: Mit den Sozialdemokraten!

Die wesentlichen Gründe, die für eine Koalition mit der SPD laut Rhein sprechen, sind eine heftige Watsche in Richtung der Grünen:

(1) Es geht darum, Hessen gemeinsam im Bundesrat zu vertreten.

Klartext: Die Grünen sind u.a. in Umwelt- und Migrationsfragen zu oft anderer Meinung, wodurch eine klare Positionierung Hessens in wesentlichen politischen Fragen unmöglich ist.

(2) Man möchte mit der Koalition Anreize statt Verbote setzen. Menschen wollen nicht bevormundet werden. Sie wollen entlastet und nicht belastet werden.

Klartext: Die Grünen wollten wohl zu sehr an ihrer Ideologie-getriebenen Politik festhalten, die vor allem mit erhobenem Zeigefinger und kaum mit Zutrauen in die Menschen funktioniert.

(3) Eine Koalition mit der SPD werde von Fortschritt und Innovation geprägt sein.

Klartext: Mit den Grünen wäre nicht so viel Fortschritt und Innovation möglich in den kommenden Jahren.

(4) Die Sozialdemokraten haben eine starke Basis und spielen kommunalpolitisch eine gewichtige Rolle. Sie stellen zahlreiche Bürgermeister und Landräte.

Klartext: Die Grünen haben keinen Rückhalt aus der Kommunalpolitik und erst recht nicht von den Bürgern auf dem Land. Die Basis hat die Schnauze voll von altklugen Ratschlägen, Vorschriften und Verboten. Diesen Widerstand will sich die Union nicht antun. Stattdessen setzt sie auf die Volkspartei SPD.

Boris Rhein verspricht Vernunft und Fortschritt mit der christlich-sozialen Koalition walten zu lassen: "Besonnen und nie mit Schaum im Mund, aber sehr klaren Entscheidungen."

Hessens CDU-Fraktionschefin und Nummer 2 in der Partei, Ines Claus, beweist direkt die Deutlichkeit und spricht von "Integrationspflicht" und "Abschiebeoffensive". Mit den Grünen? Unmöglich in dieser Klarheit!

Für die SPD geht die Tür in der Staatskanzlei in Wiesbaden auf. Foto: Christian P. Stadfeld

Die von Vernunft getriebene Deutlichkeit, die Schwarz-Rot ermöglicht, ist das, was das Land jetzt braucht, in Zeiten der multiplen Krisen. Wir leben in Tagen von Ukraine-Krieg, Hamas-Terror, Wirtschafts-, Inflations- und Migrationskrise. Da hilft es nicht, wenn man sich mit grünen Tagträumen und einer gut gemeinten, aber nicht umsetzbaren Samthandschuh-Politik herumschlagen muss.

Und noch etwas: Boris Rhein bringt die CDU-Basis, die keine grüne Politik will, wieder auf Kurs. Ein kluger Schachzug. Tatsächlich ist es in 70 Jahren das erste Mal, dass CDU und SPD in Hessen zusammen unter christdemokratischer Führung koalieren möchten. Nie gab es einen besseren Zeitpunkt! (Christian P. Stadtfeld) +++