Nach CDU-Entscheidung: Die Grünen sind komplett bedient und sauer

10.11.23 - Die Christdemokraten in Hessen planen eine neue politische Ehe: Rot für Grün - sozusagen. Zumindest planen sie eine Beziehung, die im politischen Jargon "Koalition" heißt. Die "Hochzeit" ist für die Weihnachtszeit geplant.

Zunächst aber wird über den Koalitionsvertrag verhandelt, entschieden und schließlich die Posten in den Ministerien besetzt. Wird Nancy Faeser jetzt etwa die starke Frau neben Rhein?

Allerdings: Sie hatte im Vorfeld der Wahl gesagt, dass sie nur als Ministerpräsidentin nach Hessen zurückkommen wolle. Und das ist allein wegen der Mehrheitsverhältnisse einfach ausgeschlossen. Der bisherige "Ehepartner" muss dagegen die gemeinsame Wohnung in den nächsten Wochen räumen. Mit den Grünen haben die Christdemokraten "Schluss" gemacht. Dabei war doch alles so schön, ruhig und gediegen.

Die Partei um Tarek Al-Wazir und Angela Dorn jedenfalls ist über den geplanten Partnerwechsel der CDU keineswegs begeistert: "Die Entscheidung der CDU ist völlig unverständlich. Schwarz-grün hat Hessen in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich, verlässlich und vertrauensvoll regiert. Dieser Kurs kam an, es gab bei der Landtagswahl keine Wechselstimmung", heißt es in einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen.

Matthias Wagner von Bündnis 90/Die Grünen

Die Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub und der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner der GRÜNEN erklären weiter: "Auch für die kommenden fünf Jahre hätten wir uns auf ein ambitioniertes und innovatives Regierungsprogramm verständigen können. Die Sondierungsgespräche haben dafür in unserer Wahrnehmung eine gute Grundlage geschaffen. Angesichts des Wahlerfolgs der CDU waren wir GRÜNE bereit, uns sehr weitreichend zu verständigen. Insbesondere in der Migrationspolitik haben wir dies in den Sondierungen und sogar auch öffentlich in dieser Woche unterstrichen".

Die Entscheidung der CDU komme nicht überraschend. Denn wer eine erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen will, der brauche keine fünf Wochen langen Sondierungsgespräche. Offensichtlich habe der Plan zum Wechsel schon lange festgestanden. Es wäre angemessen gewesen, wenn die CDU das den Bürgerinnen und Bürgern auch schon vor der Wahl gesagt hätte, so die Grünen.

Koalitionen von CDU und SPD geltenlaut den GRÜNEN gemeinhin als "nicht erstrebenswerte Not-Koalition, wenn gar nichts anderes möglich" sei. Ihre Ergebnisse seien meist äußerst mager. Welche Not die CDU in die Arme der SPD getrieben habe, sei für die Grünen in Hessen nicht erkennbar. "Wir sind gespannt, wie künftig die Agenda der schwarz-roten Koalition aussehen wird und welche Vorhaben es gibt, die die CDU in den nächsten Jahren angeblich nur mit der SPD verwirklichen kann. Den künftigen Koalitionären rufen wir schon jetzt zu: Opposition können wir auch", schreiben die Grünen abschließend.

Rene Rock (FDP): "CDU und SPD müssen Hessens Probleme anpacken"

René Rock von der FDP Archivbild: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

"In den letzten zehn Jahren Schwarz-Grün ist viel zu wenig passiert. Die letzte Landesregierung hat viel Aufholbedarf hinterlassen: fehlende Lehrkräfte, mangelhafte Digitalisierung und Wohnungsmangel sind nur einige Beispiele dafür. Die Probleme in Hessen müssen nun endlich angegangen werden", erklärt René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Die CDU habe bekanntgegeben, dass sie in der kommenden Wahlperiode mit der SPD koalieren werde. "Die neue Landesregierung muss nun tatkräftig anpacken und Antworten auf drängende Fragen finden. Wir Freie Demokraten werden als Oppositionsfraktion im Parlament weiterhin zielführende Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Hessen anbieten und konstruktiv an der Zukunft des Landes mitarbeiten", wird Rock in der Pressemitteilung der Grünen abschließend zitiert. (hhb) +++