Hessen-SPD befürwortet einstimmig Koalitionsgespräche mit der CDU

11.11.23 - Nach über einem Jahrzehnt schwarz-grüner Landesregierung steht Hessen wohl die erste schwarz-rote Koalition der Nachkriegsgeschichte bevor. Nach der Entscheidung der hessischen CDU für einen Regierungswechsel von Grün zu Rot stehen als Nächstes die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD an. Die SPD-Gremien hatten noch am Freitagabend einstimmig für die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Nach Gremiensitzungen beider Parteien am Montag sollen die gemeinsamen Gespräche am Dienstag hinter verschlossenen Türen beginnen. Geht alles nach Plan, soll der schwarz-rote Koalitionsvertrag noch vor Weihnachten unterzeichnet werden.
 
Für die SPD wird Bundesinnenministerin und hessische Spitzenkandidatin Nancy Faeser die Verhandlung führen. Einstimmig hatten Parteirat und Landesvorstand der Sozialdemokraten am Freitagabend in Kassel die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU beschlossen. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein hatte überraschend erklärt, die Koalition mit den Grünen zu beenden und stattdessen mit der SPD Verhandlungen aufnehmen zu wollen. 

Ministerpräsident Boris Rhein hatte am Freitagmittag erklärt: "Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, eine Regierung mit den Sozialdemokraten zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten." Man wolle mit der SPD ein Programm schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbinde. "Ein Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration. Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund."

Die SPD hatte im vormals roten Hessen mit ihrer Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Landtagswahl am 8. Oktober deutlich verloren und ist im hessischen Landtag seit 25 Jahren in der Opposition. 

Faeser hatte ihrer Partei die Entscheidung für eine schwarz-rote Koalition zuvor empfohlen. "Denn eine Beteiligung an der nächsten Landesregierung gibt uns die Chance, in der kommenden Wahlperiode sozialdemokratische Positionen in praktische Politik für Hessen zu übersetzen", hatte die einstige SPD-Spitzenkandidatin erklärt.(ci)+++