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Auftakt für Schwarz-Rot! Boris Rhein: "Aus der Mitte für die Menschen"
16.11.23 - Auftakt für Schwarz-Rot, die christlich-soziale Koalition in Hessen! Die Spitzen beider Parteien haben am Mittwoch im Rhein-Main-Congress-Center in Wiesbaden zu ihrer ersten offiziellen Sitzung eingeladen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: "Ich freue mich sehr über den Start der Verhandlungen, denn in den fünf Wochen, in denen wir miteinander sondiert haben, ist ein starkes Vertrauen gewachsen." Am 8. Oktober hatte Hessen gewählt.
Mit am Tisch der insgesamt 14 Chefverhandler, der sogenannten Hauptrunde mit Boris Rhein, Ines Claus, Manfred Pentz, Günter Rudolph, Kaweh Mansoori, Christoph Degen und Timon Gremmels ist auch Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU). Außerdem: Dr. Ralf-Norbert Bartelt, Lucia Puttrich, Diana Stolz, Nancy Faeser, Manuela Strube und Katrin Hechler.
Die Stimmung am Mittwoch war gut, und als die Spitzen das Kongresszentrum betraten, hörte es auf zu regnen und die Sonne schien. "Wenn das kein Zeichen ist", tuschelten Journalisten.
Erst am vergangenen Freitag hatte CDU-Landeschef und MP Rhein verkündet, mit wem er koalieren möchte. "Die Gespräche haben auf Augenhöhe stattgefunden. In unseren zehn Eckpunkten findet sich sozialdemokratische und christdemokratische Politik wieder und darauf bauen wir jetzt auf."
Vier Wochen seien für die Koalitionsgespräche angesetzt. "Dann muss das Papier stehen", so Rhein. An den jeweils für den 16. Dezember terminierten Parteitagen von CDU und SPD sollen die Mitglieder dann final darüber entscheiden. "Wir gehen jetzt in unseren 15 Verhandlungsgruppen zusammen. Diese bestehen aus Vertretern der Kommunalpolitik, Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete."
Das Motto: "Aus der Mitte für die Menschen. Mit realpolitischen Lösungen in dieser multiplen Krisenzeit." Rhein bedankte sich abschließend auch bei den Sozialdemokraten. Es habe "atmosphärisch und inhaltlich gut gepasst".