MdB Michael Brand begrüßt historische Karlsruhe-Entscheidung

16.11.23 - "Das historische Urteil aus Karlsruhe schafft Klarheit und verlangt grundlegende Kurskorrekturen dieser nie dagewesenen, hemmungslosen Verschuldungspolitik der Ampel." Mit diesen Worten hat der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der selbst als Abgeordneter in Karlsruhe geklagt hatte, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt.

Das höchste Gericht setze damit ein "starkes Stoppschild gegen die bewusste Umgehung der Schuldenbremse und Verschleierung der wahren Verschuldung." Brand begrüßte das Grundsatzurteil, weil es zugleich die "grundlegenden Rechte des Parlaments stärkt und einer verantwortungslosen Schuldenpolitik zulasten nachfolgender Generationen einen Riegel vorschiebt". "Ständig steigende Ausgaben zu beschließen, ohne gleichzeitig ihre Finanzierung zu sichern, wirkt wie süßes Gift, das uns am Ende alle teuer zu stehen kommt", so der CDU-Abgeordnete. Der Bundeshaushalt habe in den vergangenen Jahren "durch das Ausweichen in Nebenhaushalte massiv an Aussagekraft eingebüßt, man könnte auch sagen, dass der Steuerzahler bewusst hinters Licht geführt wird, über die tatsächlich dramatische Finanzlage".

Zeitenwende gegen hemmungslose Verschuldung

Brand mahnte die Ampel-Koalition, nach diesem "so klaren Urteil" die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen: "Wer sich angesichts von Inflation und Preissteigerungen jetzt auch noch für das Verabschieden von der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen entscheiden würde, versündigt sich an der nächsten Generation und der Stabilität sowie dem Wohlstand unseres Landes." Der Ampel-Koalition müsse angesichts massiver Tilgungsverpflichtungen und steigender Zinsen "endlich die Kraft haben, Schwerpunkte beim politischen Handeln zu setzen und eine echte Grundlage für die Tragfähigkeit künftiger Haushalte zu schaffen. Mit der heutigen Entscheidung haben die Karlsruher Richter eine Zeitenwende gegen hemmungslose Verschuldung und die Stärkung des Parlaments herbeigeführt." (pm) +++