Neues "Hessische Polizeipräsidium Einsatz" steht für Zukunft & Leistungsstärke

21.11.23 - Startschuss für das neue "Hessische Polizeipräsidium Einsatz" - kurz HPE - im mittelhessischen Lich (Landkreis Gießen). "Aus der alten und klassischen Bereitschaftspolizei ist nun das HPE entstanden: eine neue, zentrale Einsatzbehörde für sämtliche spezialisierten Polizeikräfte der hessischen Polizei", freut sich Landespolizeipräsident Robert Schäfer und sagt: "Willkommen in einer neuen Welt."

Am Montag wurde das neue Präsidium von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) offiziell in Dienst gestellt. Zum feierlichen Festakt kamen rund 150 geladene Gäste, darunter auch Innen-Staatssekretär Stefan Sauer, Abgeordnete aus dem Landtag, Präsidenten und Führungskräfte aller hessischen Polizeipräsidien, Personalräte und Gewerkschafter sowie Polizei-Vertreter der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg sowie vom Bund.

"Das HPE ist das Ergebnis einer herausragenden Teamleitung", erklärt Polizeipräsident Malte Neutzler, Chef des HPE, und berichtet von einem "sehr, sehr besonderen Moment" für die Polizei Hessen. Als zentrale Servicedienststelle rund um das Einsatzgeschäft sei es der Anspruch, die sieben Polizeiflächenpräsidien (Nordhessen - Kassel, Mittelhessen - Gießen, Osthessen - Fulda, Südosthessen - Offenbach, Frankfurt am Main, Westhessen - Wiesbaden und Südhessen - Darmstadt) bestmöglich bei der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung sowie der Einsatzbewältigung zu unterstützen.

Innenminister Beuth: "Hessen ist eines der sichersten Bundesländer"

Von einer "wichtigen Weichenstellung innerhalb der Polizeiorganisation" und einem "Meilenstein in der hessischen Polizeigeschichte" spricht Innenminister Beuth als oberster Sicherheitschef im Land und lobt das über 2.000 Polizisten starke Präsidium, das sich durch Professionalität, Spezialisierung und Flexibilität auszeichne. "Veränderung ist eine wichtige Konstante im Polizeigeschäft, Wandel ist Normalität. Und so ist das neue Einsatz-Präsidium die Antwort auf die Intensität und die Schlagzahl der Ereignisse, die uns im Bereich der inneren Sicherheit aktuell sehr stark beschäftigen: Da ist nicht nur der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, sondern auch der Hamas-Terror, im Zuge dessen der Schutz jüdischer Einrichtungen massiv verschärft werden musste." Zudem gebe es unzählige Demonstrationslagen. "Wir haben in Hessen keinen Platz für antisemitische Äußerungen und Terror-Botschaften. Die Polizei geht konsequent gegen Störer vor und leistet in den letzten Wochen neben dem Alltagsgeschäft eine hervorragende Arbeit in diesem Bereich."

Hessen sei bereits seit Jahren eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. "Damit das so bleibt, muss sich die hessische Polizei kontinuierlich fortentwickeln und sich aktuellen Erforderlichkeiten anpassen", so Beuth. "Wir wollen auf etwaige Herausforderungen und für besondere Einsatzlagen bestmöglich vorbereitet sein. Deshalb haben wir einen grundlegenden Umstrukturierungsprozess angestoßen."

Das HPE hat seine Arbeit bereits am 1. November 2023 aufgenommen. Mit dem öffentlichen Festakt ist die strukturelle Neuausrichtung des alten hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums nach mehr als zwei Jahren nun offiziell abgeschlossen. Die bisherigen Standorte werden auch im "Hessischen Polizeipräsidium Einsatz" beibehalten. Hinzu kommen darüber hinaus die Standorte der Direktion Spezialeinheiten (SE) Hessen in Kassel und Frankfurt.

Herausragendes Merkmal des Einsatz-Präsidiums ist die große Bandbreite an spezialisierten Polizeikräften, die im Bedarfsfall hessenweit zum Einsatz kommen können. Neben klassischen Einheiten der Bereitschaftspolizei, den sogenannten Einsatzeinheiten, sowie Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE), die häufig im Rahmen von Demonstrationen oder Großveranstaltungen, wie Fußballspielen, zum Einsatz kommen, verfügt das HPE über eine Vielzahl weiterer hochspezialisierter Polizisten: den Spezialeinheiten SEK (Spezialeinsatzkommando), MEK (mobiles Einsatzkommando), Verhandlungsgruppen und Personenschutz. Hinzu kommen die Technische Einsatzeinheit, die über besonderes technisches Equipment verfügt – darunter Spezialfahrzeuge wie Wasserwerfer und gepanzerte Sonderwagen – und die unter anderem auch Polizeitaucher zum Einsatz bringen kann, die Wasserschutzpolizei, die sowohl mit HighTech-Streifenbooten als auch wendigen Festrumpfschlauchbooten für die Sicherheit auf Hessens Gewässern sorgt, die Polizeifliegerstaffel mit ihren Hubschraubern, Flächenflugzeugen sowie Polizeidrohnen - alle IBIS genannt - sowie die Polizeireiterstaffel, deren besondere Fähigkeiten gerade bei Großveranstaltungen gefragt sind. Organisatorisch gehört auch das Landespolizeiorchester Hessen (LPO) zum HPE.

Im neuen Einsatz-Präsidium der Polizei Hessen verortet ist eine Dienststelle, die in dieser Form, auch bundesweit, einzigartig ist. Die sogenannte "Kräftekoordination - KKO 24/7" ist rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche tätig. Die eingesetzten Beamten haben jederzeit einen Gesamtüberblick über alle spezialisierten Polizeikräfte, die aktuell in Hessen verfügbar sind. Dies macht die Kräftekoordination zur zentralen Ansprechstelle für alle hessischen Polizeibehörden. Sobald sich aus einer polizeilichen Einsatzlage ein Bedarf an Spezialisten oder spezialisierten Fähigkeiten ergibt, kann die Kräftekoordination umgehend Auskunft über die Verfügbarkeit geben und die Kräfte koordiniert in den jeweiligen Einsatz bringen. Dies entlastet zum einen die jeweilige einsatzführende Polizeidienststelle, die somit lediglich einen zentralen Ansprechpartner kontaktieren muss. Zum anderen beschleunigt der optimierte Ablauf die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte zur polizeilichen Lagelösung nochmals, wovon letztendlich die Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Die Beamten des HPE kommen bei geplanten Lagen in Hessen und dem Bundesgebiet zum Einsatz, aber auch bei Bedrohungslagen, Vermisstensuchen oder Schiffsunfällen.

Landespolizeipräsident Schäfer ist stolz auf das HPE und spricht von einem "Erfolgsmodell", das hoffentlich Nachahmer in anderen Bundesländern finden werde: "Wir brauchen dieses Präsidium und die Mitarbeiter für die herausfordernden Zeiten, die vor uns liegen."

Jens Mohrherr, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Personalratschef im neuen "Hessischen Polizeipräsidium Einsatz", betont: "Für viele ist diese neue Behörde nur eine Namensänderung. Für uns als Polizei ist das HPE aber mehr und das Ergebnis eines langen Prozesses. Wir freuen uns über den Startschuss, der in die Geschichte eingehen wird." Neben Lob für die Kollegen hatte Mohrherr aber auch Botschaften für die Politik: "Unsere Polizisten sind enormen Belastungen ausgesetzt. Wir brauchen mehr Personal. Gerade die pro-palästinensischen Demos binden starke Kapazitäten und finden mit Hass und Hetze unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit statt. "Unsere Polizei ist mit voller Leistung da, das müssen wir würdigen." Das HPE habe nicht nur die Aufgabe, die Fläche zu unterstützen, sondern sie auch zu entlasten, so der Personalvertreter. Und eine zweite Forderung: "Es braucht eine Zulage für die geschlossene Einsatzeinheiten. Die Kollegen haben keinen geregelten Dienstplan, ihr Dienst ist nicht planbar. Gerade in diesen unruhigen Zeiten voller Herausforderungen müssen wir hier tätig werden."

Eine gute Stunde dauerte der offizielle Teil. Musikalisch umrahmt wurde der Festakt vom Landespolizeiorchester, dem einzigen professionellen Blasorchester des Landes Hessen, unter der neuen Leitung von Florian Weber. Die Profis spielten Klassiker, aber auch moderne Klänge - eine Mischung, die perfekt harmonierte. Und so ist es auch mit der neuen Zusammensetzung des Einsatz-Präsidiums: bewährte Strukturen mit neuen Einheiten, um auch in Zukunft der Lage voraus zu sein. (Christian P. Stadtfeld) +++