Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. - Foto: O|N - Archiv / Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

KOMMENTAR Steinmeier in der Kritik

Bundesverdienstkreuze für Ministerpräsidenten - Muss das sein?

28.11.23 - In der Nachbetrachtung erscheint es fast prophetisch, was der damalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU) 1997 bei seiner später als "Ruck-Rede" bezeichneten Ansprache benannt hatte. Auszugsweise sei zitiert: "Was ist los mit unserem Land? Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen Dreiklang, aber in Moll." Sein Fazit: Durch Deutschland müsse ein "Ruck" gehen.

Es sind Sätze, die man beim aktuellen Amtsinhaber, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, schmerzlich vermisst. Der SPD-Politiker verwaltet, anstatt zu gestalten und wachzurütteln. Und dies, obwohl wir in einem permanenten Krisenmodus stecken, der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen erfasst hat.  

Foto. Bundespräsidialamt

Da kann es nicht verwundern, wenn Steinmeier mitunter massive Kritik entgegenschlägt. So wie in diesen Tagen, wenn sich viele Bundesbürger fragen, was Sinn und Zweck dessen ist, sechs amtierende und einen ehemaligen Ministerpräsidenten mit dem "Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" zu ehren.

"Denn man sieht nur die im Lichte . . ."

Für mich ist es absolut nachvollziehbar, wenn der Bundespräsident Personen durch Auszeichnungen würdigt, die nicht unbedingt im Lichte der Öffentlichkeit wirken, sondern sich ohne viel Aufhebens - auf welche Weise auch immer - engagieren.  Gerade sie verdienen es, geehrt zu werden. Denn der vertraute Satz aus Bertolt Brechts "Dreigroschenoper" muss ja nicht immer befolgt werden, obwohl noch immer so viel Wahrheit in ihm steckt:

"Denn die einen sind im Dunkeln
Und die anderen sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht."  

O|N-Redakteur Bertram Lenz kommentiert den (Un)-Sinn von Auszeichnungen an Ministerpräsidenten. ...Foto: O|N - Archiv / Laura Struppe

Am vergangenen Freitag nun wurden die Länderchefs Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Dietmar Woidke (Brandenburg), Stephan Weil (Niedersachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Bodo Ramelow (Thüringen) ausgezeichnet und zudem mit Horst Seehofer (Bayern) ein "Ehemaliger" geehrt. Gewürdigt wurde die Übernahme "politischer Verantwortung in unserer Demokratie", wobei ich mich schon frage, warum eine Tatsache derart herausgestellt werden muss, die in einem solchen Amt eigentlich selbstverständlich sein sollte. Und wenn die ebenfalls betonte "Ausdauer und Einsatzbereitschaft" nicht gegeben sind, dann wären die handelnden Personen schlicht und ergreifend fehl am Platze. 

Anders formuliert: Es ist die ganz normale Pflicht, als hauptamtlicher Ministerpräsident das Beste in diesem Beruf zu geben. Interessant übrigens, was Fuldas OB Dr. Heiko Wingenfeld gestern Nachmittag anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande an Dr. Thomas Sitte allgemein zu diesem Thema ausgeführt hat: Danach reiche die Erfüllung von beruflichen Pflichten nicht für eine Auszeichnung. "Es geht um das Ehrenamt", so der OB.  

Worte, denen nichts hinzuzufügen ist. Die aber zum Nachdenken darüber anregen sollten, wie überflüssig diese Ehrungen vom Freitag gewesen sind. (Bertram Lenz) +++


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