Innerparteilicher Zusammenhalt sowie scheiternde Bundesregierung im Fokus

29.11.23 - Christdemokraten unter sich: Am Dienstagabend versammelten sich die Mitglieder der CDU im Propsteihaus in Petersberg, um den Kreisparteitag zur anstehenden Europawahl im Juni 2024 abzuhalten. Neben dem eigentlichen Ziel, die Liste zum besonderen Landesparteitag zur Europawahl zu bestimmen, stand auch Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, als Ehrengast und Rednerin auf der Tagesordnung - so der Plan. 

Anwesend waren neben Landrat Bernd Woide auch MdL Thomas Hering, MdL Sebastian Müller, die beide bei den vergangenen Landtagswahlen ein Direktmandat erreicht haben, Neu-Landtagsabgeordnete Stefanie Klee, der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld sowie Fuldas Bürgermeister Dag Wehner.

Kreisparteitag ohne Ines Claus

MdL Thomas Hering, Landrat Bernd Woide und MdL Sebastian Müller

CDU-Kreisvorsitzende Frederik Schmitt

MdL Sebastian Müller

Trotz aller Vorfreude musste der CDU-Kreisvorsitzende Frederik Schmitt zu Beginn allen Versammelten mitteilen, dass Ines Claus am Dienstagabend leider nicht anwesend sein wird. "Sie bedauert dies außerordentlich", erklärt Schmitt und führt weiter aus: "Nichtsdestotrotz möchte ich diese Situation nutzen, um klarzustellen, wie wichtig und effektiv Ines Claus für unsere Fraktion ist. Ohne ihren Einsatz, wäre beispielsweise im August die Kooperation zwischen der Philipps-Universität Marburg, der Hochschule Fulda und Klinikum Fulda nicht zustande gekommen. Daher können wir nur nach Wiesbaden einen herzlichen Dank zurufen und uns auf ihren nächsten Besuch in Fulda zu freuen."

Keine Koalition mit Grünen "Die einfachsten Dinge funktionieren offensichtlich nicht"

Neuhofs Bürgermeister Heiko Stolz

Frederik Schmitt wurde zum Versammlungsleiter dieses Kreisparteitag gewählt ...

MdL Thomas Hering

Landtagsabgeordnete Stefanie Klee

Stichwort Wiesbaden - Schmitt war sich sicher, dass dort wichtige Entscheidungen getroffen und eine Weichenstellung für die Zukunft gelegt werden. "Die CDU hat sich auf Grundlage eines Eckpunktpapiers dazu entschieden, mit den Sozialdemokraten eine Koalition einzugehen." Nicht ohne Grund seien die Grünen dabei außen vor. "Man sagt, dass die Grünen geräuschlos regiert haben, das ist erstmal gut. Doch am Ende kommt es auf die Inhalte an, die geräuschlos umgesetzt werden. Beispiele wie das Grüne Band zeigen, dass wir dadurch vor besonderen Herausforderungen gestellt wurden", betont Schmitt. Doch auch bei alltäglichen Angelegenheiten würde eines klar werden: "Die einfachsten Dinge funktionieren offensichtlich nicht."

Mit der SPD sehe dies nun anders aus. "Wir haben Dinge auf dem Papier stehen, die wir lange nicht mehr gelesen haben: Mehr Polizisten, eine bessere Ausbildung und Ausrüstung für diese - oder aber auch gewisse Themen, die mit den Grünen überhaupt nicht zur Debatte standen, wie Migrationsbegrenzungen und Zuweisung von Flüchtlingen an die kommunalen Familien, wenn sie eine Bleibeperspektive haben, oder den Wolf ins Jagdrecht zu nehmen, zeigen, dass wir hier eine gute Grundlage haben. Dies ist auch Ines Claus zu verdanken, die viele dieser Punkte in das Landeswahlprogramm aufgenommen und in die Koalitionsverhandlungen eingebunden hat, wo auch zum ersten Mal Kommunalvertretern mit eingeladen wurden", betont der CDU-Kreisvorsitzende mit Nachdruck. 

"Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten!"

Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld

Auch die CDU erkenne mit Fassungslosigkeit das Scheitern der Bundesregierung und übt deshalb große Kritik aus. Aktuelles Thema in ganz Deutschland sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, etwas "erstmaliges in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", den Haushaltsnachweis des Bundes als verfassungswidrig und nichtig zu erklären. "Etwas Schlimmeres gibt es vor Gericht nicht", hebt Schmitt hervor. "Es gibt kein besseres Beispiel für die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten, als die Regierungserklärung am Dienstagmorgen nach Wochen des Schweigens. Kein Anzeichen von Selbstkritik, Einsicht oder Entschuldigung. Nichts, nur demonstrative Uneinsichtigkeit und offensichtliche Handlungsfähigkeit. Die Grünen sind von der Ideologie getrieben. Doch die Zwillingsschwester der Ideologie ist die Idiotie. Das erleben wir in der Bundesregierung und so kann es nicht weitergehen!"

Auf der Tagesordnung stand allerdings neben diesen Themen auch die Aufstellung der Liste zum besonderen Landesparteitag zur Europawahl, mit 330 Plätzen im nächsten Jahr. Der Kreisparteitag war beschlussfähig, so wurden Versammlungsleiter, Schriftführer, Wahlhelfer sowie die Mandatsprüfungskommission gewählt. Am Ende gaben 197 Delegierte ihr Stimmzettel hab, wobei durch sechs Streichungen mit 191 Stimmen gewählt wurde. Zusätzlich wurde die Mitgliederwerbekampagne "Gemeinsam Heimat Gestalten" eröffnet. "Die Mitarbeit in der Partei ist wichtig, denn die Demokratie ist ein zerbrechliches Gefäß, die ohne Partei nicht funktioniert", so der CDU-Kreisvorsitzende. 

Woide, Müller und Hering einig: "Beispielloser Zusammenhalt aller Beteiligten"

Landrat Bernd Woide

Danach war es Zeit, mit abschließenden Worten danke zu sagen. Landrat Bernd Woide hob dabei die Unterstützung bei den Wahlen hervor. Er sei stolz darauf, fast zweidrittel der Stimmen bei der "Persönlichkeitswahl" erhalten zu haben - ein Verdienst aller Beteiligten. "Sie sind der Transmissionsriemen von der großen Politik zu den Bürgern. Politik muss immer vor Ort, im Dorf, in der Gemeinde oder der Stadt beginnen, dort, wo es um die Probleme der Menschen geht. Und dies ist teilweise auf Bundesebene nicht möglich, denn dort wird Politik gegen die Mehrheit der Menschen veranstaltet."

Für Sebastian Müller waren die vergangenen Wahlergebnisse ein erneuter Beweis, wie stark die Gemeinschaft sei. Dabei würde es nicht nur um die Mitglieder gehen, sondern auch Vereinigungen wie die "Junge Union". "Wir sind dadurch in der Lage, unsere Region auf richtigem Kurs zu halten. Mit diesem Rückenwind von Ihnen, wollen wir unseren Beitrag leisten und nehmen diese besondere Herausforderung, nämlich die einzige Partei mit Abgeordneten in dieser Region zu sein, dankend an." Dem pflichtete auch Thomas Hering bei. Wichtig für ihn: Eine gerade Linie zu wahren, Haltung zu zeigen und das auch in die eigenen Reihen zu transportieren. "Sie sind unser Rückhalt, der nicht zerbrechen darf, sonst geht diese Kraft der CDU Fulda, die so eine Strahlkraft nach ganz Hessen besitzt, verloren. Danke für diesen Zusammenhalt, für diese Energie, Wäre und Kraft, steht die CDU." (ms) +++